Fuß- und Radweg in der Feudenheimer Straße

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

  • Die Verwaltung erarbeitet ein Parkierungskonzept für die Kleingärtner*innen der Anlage ‚Sellweiden‘
  • Der Fuß- und Fahrradweg in der Feudenheimer Straße stadteinwärts wird für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit baulichen Mitteln von PKW freigehalten.
  • Die Möglichkeiten der neue STVO für Bußgelder bei Parken auf Geh- und Radwegen werden angewendet. In diesen Bereichen wird vermehrt kontrolliert und Bußgelder verhängt.
  • Die Verwaltung informiert den Vorstand des Kleingartenvereins Sellweiden über die Rechtslage.

Begründung:

Die Kleingärtner*innen der Anlage ‚Sellweiden‘ nutzen seit vielen Jahren den Fußweg der Feudenheimer Straße als Stellplatz für ihre PKW, die Zufahrt erfolgt über den parallel verlaufenden Fahrradweg. Was mit gelegentlichen Parken begann ist mittlerweile die Regel und an Wochenenden ist der Fußweg komplett zugeparkt, seit der Corona Krise hat sich die Situation zusätzlich verschärft, da die Pächter*innen sich häufiger in ihren Gärten aufhalten. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fahrradfahrer*innen und PKW, das Unrechtsbewusstsein vieler Fahrer*innen ist mangelhaft, man sieht hier ein Gewohnheitsrecht.

Es besteht dringender Handlungsbedarf die Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu sichern, damit die Verkehrswende gelingt. Der Stellplatzbedarf muss rechtssicher geregelt werden ohne weitere Versiegelungen und nicht durch Wegfall des vorhandenen Rad- und Fußweges.

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05. Mai 2020
Kategorien: Anträge 2020 | Schlagwörter: |