Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 16.03.2021

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadtverwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über:

• den aktuellen Planungsstand der oben genannten Bahnprojekte und über die bisherigen Auswirkungen für Mannheim.
• die aktuellen Verhandlungen und die Abstimmung mit den Gemeinden und Städten im Verband Region Rhein-Neckar

Begründung

Der Ausbau der Bahnstrecke schafft die Voraussetzung den Güterverkehr auf der zentralen Rheintaltrasse auszubauen. Die Lebensqualität in Mannheim darf darunter nicht leiden.

Die beste Lösung muss die sein, die die Belastungen von Anwohner*innen und die Eingriffe in die Natur weitestgehend minimiert und dabei die zukünftigen Herausforderungen für den Güter- und Personenverkehr auf Schienen bestmöglich erfüllt.

In der Debatte gilt es zum Beispiel auch (Teil-) Untertunnelungen zu prüfen und durchzusetzen, um die negativen Folgen für unsere Stadt zu minimieren. Darüber hinaus ist der Ausbau bestehender Strecken wie ein Neubau zu behandeln, damit der maximale Lärmschutz gewährleistet und finanziert werden kann.

Für diese Forderungen braucht es ein klares einheitliches Signal aus der Mannheimer Politik und ein abgestimmtes Vorgehen in der Rhein Neckar Region, damit wir unsere Forderung als Stadt durchsetzen können. Daher ist es wichtig, dass der Gemeinderat über den aktuellen Sachstand informiert wird und Stellung beziehen kann.

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Ergebnis:

Am 15.04. berichtete die Stadtverwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses über das geplante Vorgehen. Bezüglich der Strecke von Frankfurt nach Mannheim spricht sehr viel für eine weitere Tunnelfortführung. Die Stadt wird sich so auch in die Vorzugstrassenführung einbringen.