Sondernutzungsgebühren E-Scooter
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erhebt für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch E-Scooter je Fahrzeug und Jahr 120 Euro.
Geplante Einnahmen
2023: 300.000 €
2024: 300.000 €
2025: 300.000 €
2026: 300.000 €
Begründung: Die neue Rechtslage ermöglicht mittlerweile die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr zur Nutzung des öffentlichen Raumes und sollte daher, Beispielen anderer Städte folgend, auch in Mannheim ab 2023 erhoben werden. Rund 2.500 E-Scooter werden derzeit in Mannheim zur Nutzung angeboten und belegen damit wertvollen öffentlichen Raum.
