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Parkraumüberwachung: Klarheit schaffen

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021 Die Verwaltung stellt folgende Daten schriftlich zur Auswertung zur Verfügung: Welche Verstöße wurden 2019 und 2020 wie geahndet? Zur Auswertung bitten wir um folgende Daten: Tatbestandsnummer laut Bußgeldkatalog genaue Datums- und Zeitangabe des … Weiterlesen

12.10.2021

| Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: ,

Sachstand Umsetzung „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021 Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich: In welcher Form, in welchem Zeitlauf und in welchen Stadtteilen wird seitens der Ordnungsbehörde der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Verkehrsministeriums … Weiterlesen

12.10.2021

| Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: , ,

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lärmblitzer

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021 Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich: Welche gesetzlichen Grundlagen fehlen, um sogenannte Lärmblitzer einzusetzen? Begründung Lärmblitzer können die Lärmbelästigung durch sog. Poser, frisierte Fahrzeuge oder „rollende Diskotheken“ eindämmen helfen. Nach unseren Informationen fehlt … Weiterlesen

12.10.2021

| Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: , ,

Sichere Schul- und freie Gehwege

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verlangt endlich die Berücksichtigung der Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen. Heftig diskutiert wird derzeit das Gehwegparken. Zu Beginn der Schulzeit wurden insbesondere an den Schulwegen Hinweiszettel durch die Ordnungsbehörde verteilt, die darauf hinwiesen, dass das Parken auf dem Gehweg, … Weiterlesen

12.10.2021

| Kategorien: Allgemein, Pressemitteilungen | Schlagwörter: ,

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