Archiv der Kategorie Anfragen 2018

Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes:

1. Wie sind die Beratungsangebote vom FB Gesundheit und vom FB Sicherheit und Ordnung aufeinander abgestimmt? Gibt es einen regelmäßigen Austausch?

2. Haben die Mitarbeiter*innen die vom Land angebotenen Fortbildungen für diesen Bereich wahrgenommen? Wenn nein, welche andere Fortbildungen wurden wahrgenommen?

3. Wie wurden die Mitarbeiter*innen darauf geschult Zwangsprostitution zu erkennen?

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07.06.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter: ,

Datenschutz-Grundverordnung und Videoüberwachung

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Inwieweit werden die bestehende Videoüberwachung am Hauptbahnhof sowie die neuen Überwachungen in der Innenstadt und am Alten Messplatz der neu in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung gerecht?

2. Wurden und werden insbesondere die darin geforderten Transparenzanforderungen und Hinweisbeschilderungen eingehalten?

Begründung:

Die formellen und materiellen Anforderungen für den Einsatz einer Videoüberwachung werden mit Inkrafttreten der DS-GVO im Vergleich zum BDSG nicht abgesenkt.

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25.05.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter:

Umbau des Rathaus-Foyers II

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage

1.) Welche Konsequenzen hätte ein Windfang innerhalb des Gebäudes zur Folge?

2.) Der FB 25 hat eine provisorische Wand aufstellen lassen. Soll diese permanent bleiben? Oder soll eine permanente Wand installiert werden?

3.) Die Verwaltung spricht von einer positiven Veränderung der defizitären Situation. Heißt das, dass sich die Situation zwar verbessert hat, aber weiter defizitär ist?

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22.05.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter:

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