Archiv der Kategorie Anfragen 2018

Mannheim als Kommunale Aufnahmestadt für Flüchtlinge

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie groß ist die Zahl der aktuell in Mannheim betreuten kommunalen Flüchtlinge?
2. Wir werden sich die Zahlen voraussichtlich auf absehbare Zeit entwickeln?
3. Wo werden sie untergebracht? Welcher Wohnraum steht wo / in welchen Stadtteilen zur Verfügung?
4. Gibt es einen Plan wie sie auf die Stadtteile verteilt werden?

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10.07.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter:

Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes:

1. Wie sind die Beratungsangebote vom FB Gesundheit und vom FB Sicherheit und Ordnung aufeinander abgestimmt? Gibt es einen regelmäßigen Austausch?

2. Haben die Mitarbeiter*innen die vom Land angebotenen Fortbildungen für diesen Bereich wahrgenommen? Wenn nein, welche andere Fortbildungen wurden wahrgenommen?

3. Wie wurden die Mitarbeiter*innen darauf geschult Zwangsprostitution zu erkennen?

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07.06.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter: ,

Datenschutz-Grundverordnung und Videoüberwachung

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Inwieweit werden die bestehende Videoüberwachung am Hauptbahnhof sowie die neuen Überwachungen in der Innenstadt und am Alten Messplatz der neu in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung gerecht?

2. Wurden und werden insbesondere die darin geforderten Transparenzanforderungen und Hinweisbeschilderungen eingehalten?

Begründung:

Die formellen und materiellen Anforderungen für den Einsatz einer Videoüberwachung werden mit Inkrafttreten der DS-GVO im Vergleich zum BDSG nicht abgesenkt.

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25.05.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter:

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