Archiv der Kategorie Anträge 2018

Ergänzung der Plakatierungsrichtlinie

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Mannheimer Plakatierungsrichtlinie wird ergänzt, so dass auch die politischen Stiftungen zukünftig in Mannheim ihre Veranstaltungen plakatieren dürfen. Sie werden den Parteien gleichgestellt.

Begründung:

Die politischen Stiftungen, die jeweils den Parteien nahestehen, haben explizit den Auftrag der politischen Bildung. Dazu führen Sie u.a. Veranstaltungen durch. Jedoch wurden sie in der Mannheimer Plakatierungsrichtlinie bisher vergessen, was bedeutet, dass sie für ihre Veranstaltungen nicht plakatieren dürfen.

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17.04.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Natur- und Umweltschutzverwaltung stärken – Stellen ausbauen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung richtet entsprechend der zusätzlichen Finanzmittel nach §11 FAG, die im Rahmen des Finanzausgleichs 2018 gewährt werden, neue Stellen in der Natur- und Umwelt-schutzverwaltung ein.
Sollten weitere Mittel im Zuge eines eventuellen Nachtragshaushaltes des Landes zur Verfügung gestellt werden, sollen diese ebenfalls in den Stellenausbau fließen.

Begründung:

Die Aufgaben der Umweltverwaltungen als untere Verwaltungsbehörden in den Stadtkreisen von Baden-Württemberg haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, das Land hat bisher keinen finanziellen Ausgleich für diese Zusatzaufgaben geleistet.

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17.04.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Theodor-Heuss-Brücke fahrradtauglich und barrierefrei machen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten für einen sinnvollen, fahrradtauglichen und barrierefreien Zugang zur Theodor-Heuss-Brücke auf der Seite in Sandhofen. Parallel sollte die Verwaltung mit der Stadt Frankenthal in Verbindung treten, um auch dort einen tauglichen Zu- und Abgang zu schaffen. Eine Finanzierung durch den Bund ist zu prüfen.

Begründung:

Die Verbindung innerhalb der A6 über die Theodor-Heuss-Brücke (im Eigentum des Bundes) hat für Radfahrer*innen an Bedeutung zugenommen.

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10.04.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter:

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