Archiv der Kategorie Anträge 2018

Verbot von Ponyreiten rechtssicher ausgestalten

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Das Rechtsamt berät die Event&Promotion Mannheim GmbH, wie sie ein Verbot von Ponyreiten auf Messen und Märkten rechtssicher ausgestalten kann. Insbesondere setzt sich das Rechts-amt mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auseinander und legt dar, ob und in welchem Rahmen die Kommunen bestimmen, welche Art von Handel oder Dienstleistung sie auf ihren Flächen zulassen kann.

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15.05.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter:

Ergänzung der Plakatierungsrichtlinie

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Mannheimer Plakatierungsrichtlinie wird ergänzt, so dass auch die politischen Stiftungen zukünftig in Mannheim ihre Veranstaltungen plakatieren dürfen. Sie werden den Parteien gleichgestellt.

Begründung:

Die politischen Stiftungen, die jeweils den Parteien nahestehen, haben explizit den Auftrag der politischen Bildung. Dazu führen Sie u.a. Veranstaltungen durch. Jedoch wurden sie in der Mannheimer Plakatierungsrichtlinie bisher vergessen, was bedeutet, dass sie für ihre Veranstaltungen nicht plakatieren dürfen.

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17.04.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Natur- und Umweltschutzverwaltung stärken – Stellen ausbauen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung richtet entsprechend der zusätzlichen Finanzmittel nach §11 FAG, die im Rahmen des Finanzausgleichs 2018 gewährt werden, neue Stellen in der Natur- und Umwelt-schutzverwaltung ein.
Sollten weitere Mittel im Zuge eines eventuellen Nachtragshaushaltes des Landes zur Verfügung gestellt werden, sollen diese ebenfalls in den Stellenausbau fließen.

Begründung:

Die Aufgaben der Umweltverwaltungen als untere Verwaltungsbehörden in den Stadtkreisen von Baden-Württemberg haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, das Land hat bisher keinen finanziellen Ausgleich für diese Zusatzaufgaben geleistet.

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17.04.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

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