Archiv der Kategorie Anträge 2018

Warmes Mittagessen für alle Hort-Kinder

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

§4 Absatz 2 der Benutzungsordnung für die Betreuungsangebote an den öffentlichen Mannheimer Grundschulen und Förderschulen wird wie folgt geändert:
„Im Betreuungsangebot Hort an der Schule besteht die Möglichkeit am Mittagessen teilzunehmen.“
Der zweite Satz „Im VGS-Angebot ist die Teilnahme am Mittagessen leider nicht möglich.“ wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Derzeit dürfen Kinder, die einen VGS-Platz im Hort haben, dort nicht am Mittagessen teilnehmen.

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20.06.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Kunststraße und Fressgasse bei Festen für Noteinsätze freihalten

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Beim Straßenfasching und beim Stadtfest werden die Durchfahrten des östlichen Teils der Fressgasse bis F1 und der westliche Teil der Kunststraße bis N1 für Noteinsätze freigehalten und für den Durchgangsverkehr ebenso wie das Straßenstück vom Wasserturm zu den Planken gesperrt.

Begründung:

Beim Straßenfasching und besonders beim Stadtfest sind sehr viele Menschen auf den Planken unterwegs, dadurch ist es praktisch unmöglich mit Noteinsätzen dort einzufahren.

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12.06.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Verbot von Ponyreiten rechtssicher ausgestalten

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Das Rechtsamt berät die Event&Promotion Mannheim GmbH, wie sie ein Verbot von Ponyreiten auf Messen und Märkten rechtssicher ausgestalten kann. Insbesondere setzt sich das Rechts-amt mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auseinander und legt dar, ob und in welchem Rahmen die Kommunen bestimmen, welche Art von Handel oder Dienstleistung sie auf ihren Flächen zulassen kann.

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15.05.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter:

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