Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Projekts „intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim?
2. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung konkret in Zusammenhang mit dem Projekt „Videoschutz“ in Mannheim?
3. Soll das Pilotprojekt zeitlich verlängert werden? Wenn ja, um welchen Zeitraum?
4. Sollen weitere Kameras installiert werden? Wenn ja, wo sollen diese Kameras angebracht werden?
5. Plant die Verwaltung auch, Bereiche mit Videokameras zu überwachen, die derzeit noch nicht überwacht werden?
6. Wann findet die angekündigte umfassende Evaluation des Projekts statt?
7. Warum wurde nicht wie angekündigt eine umfassende soziologische Begleitforschung durch das Fraunhofer Institut durchgeführt? Ist dies noch geplant?
8. Muss die Ausweitung und Verlängerung des Projekts vom Gemeinderat beschlossen werden?

Begründung

Der Oberbürgermeister hat darüber informiert, dass das Projekt Videoschutz ausgeweitet werden soll. Wir fragen nach den genauen Planungen und Hintergründen.

Insbesondere möchten wir erfahren, wann die schon lange angekündigte umfassende Evaluation des Projekts von Landesseite stattfindet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Projekt nun verlängert bzw. ausgeweitet werden soll, obwohl diese Evaluation nicht stattgefunden hat. Nur nach Durchführung dieser Evaluation kann beurteilt werden, ob das Projekt die von der Verwaltung erhofften positiven Auswirkungen auf die objektive und subjektive Sicherheitslage in Mannheim hat und fortgeführt bzw. ausgeweitet werden sollte.

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Ergebnis:

Die Verwaltung geht in einer ausführlichen Informationsvorlage auf unsere Fragen zur Videoüberwachung ein. In der Informationsvorlage V042/2024 wird unter anderem beantwortet, wie es um die Verlängerung des Projektes steht.