Anträge 2010

  • Stuttgart 21: Bürger_innen beteiligen – Bahnprojekte sichern 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Mannheimer Gemeinderat fordert die Beteiligung der Bevölkerung am geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21 über einen Volksentscheid. Der Mannheimer Gemeinderat fordert, dass die Finanzierung des Ausbaus des Mannheimer Hauptbahnhofs und der dreigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mannheim-Heidelberg und damit die 2. Stufe des S-Bahnausbaus sichergestellt werden. Der Mannheimer Gemeinderat fordert, dass bei der Neubaustrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar kein Bypass an Mannheim vorbei gebaut und die Finanzierung der Neubaustrecke gesichert wird. Der Mannheimer Gemeinderat fordert, dass der Ausbau der Rheintalbahn gemeinsam mit den betroffenen ...
  • Unterzeichnung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene“ 13.12.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim unterzeichnet die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene“. Die Verwaltung erstellt die sich aus der Charta ergebenden Aktionspläne und Programme und informiert den Gemeinderat über die Umsetzung. Begründung: Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene wurde 2005-2006 vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas und seinen Partnern er-arbeitet. Viele Städte in Deutschland wie z.B. Stuttgart und Heidelberg, aber auch der ...
  • Ausweisung einer Fahrradstraße 13.12.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: In der Innenstadt wird zum Frühjahr 2011 eine Fahrradstraße in Nord-Süd-Nord-Richtung ausgewiesen. Der Anlieger-PKW-Verkehr wird weiterhin zugelassen, aber entsprechend der Anlage 2 der StVO, Nummer 23 zu Zeichen 244.1 untergeordnet. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen Vorschlag welche Strecke dafür in Betracht kommt. Zu Beginn der Ausweisung wird durch aktive und deutliche Werbung (z.B. große Banner) auf die neuen Verkehrsbedingungen hingewiesen. Begründung: Mannheim will fahrradfreundliche Stadt werden. Dies wurde in einem 21 Punkte Programm ...
  • Einführung einer Waffenkontrollgebühr 13.12.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Entwurf für die Staffelung einer Gebühr im Zusammenhang mit Waffenkontrollen ohne konkrete Beanstandung vor. Begründung: Schon zu Beginn des Jahres hat die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einführung einer Waffenkontrollgebühr gefordert. Eine Umlegung auch nur eines Teils der Kosten für Waffenkontrollen auf die Allgemeinheit ist für uns auch weiterhin nicht akzeptabel. Wir halten eine Gebühr für Kontrollen auch ohne Beanstandung noch immer für zulässig. Entsprechend erscheint uns ...
  • Einführung eines Kulturrad-Systems 07.12.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: An den Museen (REM), der Kunsthalle, der Feuerwache, dem Nationaltheater, dem Rosengarten etc. und bei interessierten Kulturveranstaltern der sogenannten Freien Szene werden Leihräder mit einfachen Mitteln, mit einem einfachen Pfandsystem und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Rad kann nur in Verbindung mit einer Eintrittskarte für die jeweiligen Institution an jeder beliebigen Stelle ausgeliehen und abgegeben werden. Begründung: In Ludwigshafen existiert bereits ein einfaches, aber erfolgreiches Kulturrad-System. Die an den Institutionen bereitstehenden Räder parken abgeschlossen ...
  • Gefährdung von Radfahrer_innen auf der Marktstraße entlang G1 07.12.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung ergreift Maßnahmen zur Sicherung der Straßenfläche in der Marktstraße. Insbesondere geht sie gegen Falschparker auf dem häufig zugeparkten Streifen am Rande des Marktplatzes vor. Begründung: Auf der Marktstraße sind, vor allem in Höhe des Marktplatzes, auf der linken Seite noch immer häufig verkehrswidrig PKW geparkt. Dadurch werden vor allem Radfahrer_innen gefährdet. Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs von 2009 werden leider ignoriert.
  • Änderung bei der Beschilderung Radwege 02.12.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Alle Schilder, die eine verpflichtende Nutzung der Radwege vorsehen werden durch einfache Hinweisschilder auf einen Radweg ersetzt, mit Ausnahme an den Stellen, an denen eine Nutzung der Fahrbahn zu großen Risiken für die Radfahrer_innen führt. Begründung: Das Verwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 18.11.10 erklärt, dass die verpflichtende Nutzung von Radwegen für Radfahrer_innen nicht rechtens ist. Nur in Ausnahmefällen an besonders gefährlichen Straßenabschnitten kann die Nutzung des Radwegs verpflichtend angeordnet werden. In ...
  • Bebauungsplan für die Amerikanerstraße ändern 02.12.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine Bebauungsplanänderung in der Amerikanerstraße vor, der dort die (bau-)rechtlichen Voraussetzungen für einen Jugendtreff schafft. Begründung: In Vorlage 493/2010 schreibt die Verwaltung hinsichtlich eines möglichen Neubaus eines Jugendtreffs in der Amerikanerstraße: „Nach Auskunft des Fachbereichs Baurecht und Umweltschutz ist außerdem davon auszugehen, dass der Bau eines Jugendtreffs eine Bebauungsplanänderung erforderlich macht.“ In der Vorlage wird ausgeführt, dass keine der bislang geprüften Alternativstandorte eine akzeptable Lösung für einen Jugendtreff in der ...
  • Teilnahme am Wettbewerb Papieratlas 2011 12.11.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Mannheim beteiligt sich am Papieratlas-Wettbewerb 2011. Begründung: Dass die Nutzung von Recyclingpapier Ressourcen schont und zu einer ökologischen Entlastung bei Energie- und Wasserverbrauch sowie der Produktion von CO2 führt ist unbestritten. Die Initiative Pro Recyclingpapier ist Initiatorin des Papieratlasses, der in diesem Jahr zum dritten Mal durchgeführt und herausgegeben wird. Kooperationspartner sind das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Deutsche Städtetag sowie erstmalig auch das Umweltbundesamt. Von den 80 größten Städten Deutschlands haben sich 68, ...
  • Veröffentlichung von Audioprotokollen von Gemeinderatssitzungen 12.11.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Um Diskussionen und Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse transparenter zu machen, werden Audioprotokolle angefertigt und sortiert nach Tagesordnungspunkten über die Website www.mannheim.de verfügbar gemacht. Begründung: Transparenz und Bürgerbeteiligung werden für eine moderne städtische Gesellschaft immer bedeutender. Für Bürgerinnen und Bürger müssen Beschlüsse nachvollziehbar und Argumente erreichbar werden. Auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit wäre das Aufzeichnen von Audioprotokollen und deren Veröffentlichung wäre ein weiterer Schritt, die Arbeit der gewählten Gremien einer interessierten Bürgerschaft ...
  • Einführung einer sogenannten Wildtiersteuer 12.11.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim führt eine Wildtiersteuer ein. Für die Haltung von Großkatzen, Großbären, Robben, Delfinen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Krokodilen, Giraffen, Kängurus und Menschenaffen und weiteren sogenannten exotischen Tieren verlangt die Stadt 1.560 Euro pro Jahr und Tier. Für Tiere, die nur zeitweise auf dem Gebiet der Stadt Mannheim gehalten werden, ist jeweils der zweiundfünfzigste Teil der Summe je angefangener Kalenderwoche zu zahlen. Begründung: Die Haltung von Wildtieren in Privathaushalten und fahrenden Betrieben ist generell ...
  • Integration erleichtern – Erfolgsgeschichte der Integrationskurse fortschreiben 12.11.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert die Bundesregierung dazu auf, die Erfolgsgeschichte der Integrationskurse fortzuschreiben und die Neuregelungen vom Frühjahr 2010 zurückzunehmen. Die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten braucht Unterstützungsangebote durch den Staat und keine zusätzlichen Hürden. Die erleichterte Zugänglichkeit für alle Betroffenen ist herzustellen. Die dafür notwendigen Mittel müssen auch weiterhin von der Bundesregierung aufgebracht werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus kurzfristigen finanziellen Gründen keine Integrationskurse besuchen ...
  • Tempolimit auf der A 6 29.10.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung stellt bei der Bundesanstalt für Straßenwesen einen Antrag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf der A 6 zwischen Mannheimer Kreuz und Viernheimer Kreuz. Begründung: Nach den Umbauarbeiten an der A 6 mit Lärmschutzmaßnahmen ist Berichten von betroffenen Bürger_innen und Aussagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe der Lärm der Autobahn bis in die Stadtteile Feudenheim, Wallstadt und Vogelstang zu hören. Der passive Lärmschutz allein ist demnach nicht ausreichend. Es müssen aktive Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung ...
  • Mobilitätsbildung Fahrrad 25.10.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Zur Förderung des Radverkehrs wird das Schulprojekt „Mobilitätsbildung – Fahrrad“ des ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg in 2011 unterstützt. 2. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten auf, wie das Projekt mittelfristig gesichert und an Schulen umgesetzt werden kann. Begründung: Viele Kinder werden von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule und zu Freizeitaktivitäten gefahren. Radfahren und zu-Fuß-Gehen werden dabei immer öfter vernachlässigt und führen damit unter anderem zu Bewegungsarmut und mangelnder Kompetenz beim Radfahren. Der ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg hat dazu pädagogische Konzepte ...
  • Beteiligung an der Kampagne fairtrade-towns 12.10.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Stadt Mannheim schließt sich der Kampagne fairtrade-towns an und beginnt mit der Erfüllung der Kriterien (http://www.fairtrade-towns.de/). Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie in Bürgermeister_innen- und Dezernet_innenbüros Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel „Fairtrade Stadt“ anzustreben. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die ...
  • Biologische Vielfalt in den Kommunen 05.10.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Stadt Mannheim unterzeichnet die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“. 2. Die Stadt Mannheim beteiligt sich am Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“. Dafür reicht die Stadtverwaltung den Fragebogen fristgerecht bis zum 31.10.2010 ein. Begründung: Schon 170 Kommunen haben sich der Deklaration angeschlossen (einsehbar unter: http://www.duh.de/uploads/media/Deklaration_Biolog_Vielfalt_in_Kommunen.pdf). Die Deklaration wurde von der Deutschen Umwelthilfe im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz erstellt. Sie soll den Erfahrungsaustausch bei Maßnahmen zur biologischen Vielfalt erleichtern. Die gemeinsame Unterzeichnung der Deklaration bietet ...
  • Übersicht über Haushaltsreste 27.09.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine Aufstellung der Haushaltsreste zum 30.09.2010 vor. Für jeden Haushaltsrest werden Höhe und Grund der Bildung des Haushaltsrestes dargestellt. Zusätzlich wird dargestellt, welcher Betrag des jeweiligen Haushaltsrestes bereits fest gebunden ist, z.B. durch Verträge. Zum 31.03.2011 legt die Verwaltung eine erneuerte Übersicht vor, aus der hervorgeht, welche Haushaltsrest per 31.12.2010 neu gebildet wurden und welche Haushaltsreste ganz oder teilweise aufgelöst/ verwendet wurden. Diese Berichterstattung erfolgt zukünftig immer halbjährlich per ...
  • Fußgängerzonen für Radverkehr öffnen 27.09.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Öffnung der Fußgängerzonen in der Breiten Straße und den Planken für den Radverkehr von mindestens 20:00 Uhr bis 8:30 Uhr wird probeweise für ein Jahr eingeführt. 2. An jeweils mindestens zwei Stellen wird probeweise eine ganztägige Querung der beiden Fußgängerzonen für Radfahrer_innen ermöglicht. 3. Die Erfahrungen, insbesondere im Hinblick auf Unfallzahlen und Beschwerdehäufigkeit, werden dokumentiert. 4. Nach Ablauf des Jahres wird über eine Regelung auf Dauer entschieden. Begründung: Der Gemeinderat hat im März 2010 die Vorlage 101/2010, das 21-Punkte-Programm ...
  • Stuttgart 21: Abriss stoppen und Bürger_innen beteiligen 27.09.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Mannheimer Gemeinderat fordert die Deutsche Bahn als Bauherr des Projekts „Stuttgart 21“ auf, die Abrissarbeiten am Bahnhofsgebäude als Signal für eine Entschärfung des Konflikts sofort zu stoppen. Weiterhin fordert der Gemeinderat die Beteiligung der Bevölkerung, zum Beispiel über eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid. Mannheim und die gesamte Metropolregion wären von den finanziellen Auswirkungen betroffen, sollte der Bau von Stuttgart 21 weiter verfolgt werden: Die Finanzierung des Ausbaus des Mannheimer Hauptbahnhofs und der dreigleisige ...
  • Neukonzeption einer AIDS-Beratung in Mannheim 27.09.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 14.466,67 Euro von den ursprünglich für die Aidshilfe Mannheim-Ludwigshafen e.V. gedach-ten Geldern aus der Haushaltsstelle 1.5470.7000.2000 werden einmalig für das Jahr 2010 an PLUS Mannheim e.V. mit der Maßgabe ausgezahlt, dieses Geld für die Erstellung einer Neukonzeption für eine angemessene Aids-Beratung für die Stadt Mannheim zu verwenden. Das von PLUS zu erstellende Konzept soll der Stadt bis Juni 2011 vorgelegt werden. Es soll versucht werden, eine Co-Finanzierung über Mittel des Sozialministeriums zu ...
  • Städtebauliche Entwicklung im Jungbusch 13.09.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebiet nördlich und südlich des Verbindungskanals, zwischen Hafenstraße, Neckarvorlandstraße, Verbindungskanal linkes Ufer und Schleusenstraße, 1. einen Bebauungsplan aufzustellen sowie 2. eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorzubereiten. Begründung: Der Bereich am Verbindungskanal liegt innenstadtnah und ist in den vergangenen Jahren in den Fokus städtebaulicher Maßnahmen zur Förderung der Kreativwirtschaft gerückt. Es liegt die städtebauliche Rahmenplanung „vkm Verbindungskanal.Mannheim“ aus dem Jahr 2001 vor, in dem städtebauliche Eckpunkte niedergelegt sind. Die Popakademie Baden-Württemberg wurde im ...
  • Einrichtung eines Fahrrad-Polo-Platzes 13.09.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung prüft zusammen mit Mannheimer Freizeit-Fahrrad-Polo-Sportlern die Möglichkeit zur Einrichtung eines Fahrrad-Polo-Feldes unterhalb des Collinisteges und macht dem Gemeinderat eine Vorlage zu Kosten und Zeitplanung um spätestens im Frühling 2011 einweihen zu können. Begründung: Der Fahrrad-Polo-Sport erfreut sich wachsender Beliebtheit. Meist werden dafür Parkplätze von Einkaufsmärkten genutzt, was natürlich zu Problemen führt. Auch abgelegene Industriegründe sind dafür wenig geeignet, zumal der Freizeitsport auch für Zuschauer sehr attraktiv ist und so neue Anhänger gewinnen ...
  • Städtische Statistiken 13.09.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Bei allen städtischen Statistiken (Stadtverwaltung und Eigenbetriebe), bei denen Daten geografisch differenziert erhoben werden, erfolgt eine Vereinheitlichung der Datenerhebung wie in der Informationsvorlage 364/2010 aufgezeigt. Begründung: Die Stadt Mannheim erstellt eine sehr große Zahl von Statistiken, bei einem Großteil davon werden die Daten geografisch differenziert erhoben. Die geografische Differenziertheit der Daten variiert dabei teilweise deutlich – von einer Einteilung in Nord, Mitte, Süd über Stadtbezirke bis hin zu einer Unterteilung innerhalb von Stadtteilen. Dieses ...
  • Maxx-Ticket für alle Kinder in Hartz IV und Sozialhilfebezug 13.09.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Verwaltung nimmt Verhandlungen mit der RNV mit dem Ziel, auch Kindern und Jugendlichen aus Familien ohne Bankkonto, mit Schufa-Eintrag oder ohne Rücklagen den Kauf eines Maxx-Tickets zu ermöglichen. 2. Die Verwaltung hält als Übergangslösung ein Kontingent an Maxx-Ticket vor und gibt diese ggf. gegen Raten-Barzahlung an einkommensschwache Familien ab. Begründung: Grundsätzlich bekommen Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien mit dem neuen Familienpass Plus ein Maxx-Ticket zum Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität. Die Praxis zeigt nun, dass für ...
  • Anti-Korruptionsmaßnahmen bei der Stadt Mannheim 13.09.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat dar, welche Maßnahmen bisher a. in der Kernverwaltung b. in den städtischen Eigenbetrieben c. in den städtischen Gesellschaften getroffen werden, um Korruption vorzubeugen. 2. Die Verwaltung schlägt, wo noch nicht vorhanden, geeignete Maßnahmen vor, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Thema Korruption zu sensibilisieren und Korruption zu vermeiden bzw. ggf. zu verfolgen. Dabei berücksichtigt sie u.a. folgende Maßnahmen-Gruppen: Personelle Maßnahmen wie • Personalauswahl, • Personalrotation, • Sensibilisierung der Beschäftigten, • Aus- und Fortbildung, • Leitfaden für Führungskräfte, • Überprüfung ...
  • Neufassung der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Plätzen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten Gefahren im Stadtkreis Mannheim 20.07.2010 Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 20.Juli 2010 zu TOP 3 und des Gemeinderats am 27.Juli 2010 Antrag Der Hauptausschuss und der Gemeinderat mögen beschließen: Der Entwurf der Neufassung der Polizeiverordnung in B-Vorlage 217/2010 wird geändert. Die unten angeführten Paragraphen und Absätze erhalten folgende Neufassung: a) § 3 Absatz (1) Ziffer 4: „die Beschädigung oder Beschmutzung von Brunnen- oder Wasserbecken sowie die Verunreinigung des Wassers;“ b) § 3 Absatz (1) Ziffer 7: „das Betreten von Anpflanzungen und Schmuckanlagen au-ßerhalb der Wege und Plätze mit Ausnahme der besonders ...
  • Quartiermanagement in Mannheim 20.07.2010 Antrag zur Sitzung des HA am 20.07.10, TOP 1.03 und des GR am 27.07.10 Antrag Der Beschlusstext der Vorlage „Change²Projekt ‚Stadtteilorientierung der Verwaltung’: Pro-jektergebnisse Mannheimer Quartiermanagement“ wird in den jeweils betroffenen Punkten wie folgt geändert: Quartiermanagement ist ein auf vier Jahre befristetes Projekt, das bei einer Nicht-Erreichung der definierten Ziele ggf. verlängert werden kann. Eine Begrenzung der Quartiere auf eine Größe von 5.000 – 10.000 Einwohner_innen entfällt. Das Quartiermanagement Herzogenried wird vorläufig verlängert. Sobald belastbare Daten bzw. Indikatoren vorliegen, wird das Quartiermanagement zusammen mit den ...
  • Waffenbesitzsteuer statt Waffenkontrollgebühren bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ohne Beanstandungen 20.07.2010 Antrag zur Sitzung des HA am 20.07.10, TOP 4.01 und des GR am 27.07.10 Antrag Der Gemeinderat sieht von der Einführung von Gebühren anlässlich verdachtsunabhängiger Waffenkontrollen ohne Beanstandungen ab und beschließt die Einführung einer Waffenbesitzsteuer. Der Abgabensatz je Waffe wird auf 100 € festgelegt. Von der Waffenbesitzsteuer auszunehmen sind jene Personen, bei denen ein Waffenbesitz zur allgemeinen Lebensführung gehört. Die Ausnahme von der Steuer gilt lediglich bezüglich der Waffen, die zu dieser Lebensführung gehören. Waffenbesitzer, die bis Ende 2011 ihre registrierten Waffen unentgeltlich ...
  • Informationsvorlage Nr. 344/2010 Bildung eines „Sachverständigen Beirates“ für die projektbezogene, konzeptionelle und institutionelle Mittelverwendung der „Freien Szene“ 20.07.2010 Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 21. Juli 2010 Antrag Der Kulturausschuss möge beschließen: Ein „Sachverständigen Beirat“ unter Berücksichtigung folgender Änderungen der Vorlage wird gebildet: Ziffer 1. Aufgabe des Beirates „Freie Szene“ wird ersetzt durch: Der Beirat hat die Aufgabe, die institutionellen, infrastrukturellen und projektbezogenen Mittel für die „freie Szene“ ex post nach künstlerischen und kulturellen Kriterien zu evaluieren, gegebenenfalls Empfehlungen für Änderungen der Richtlinien, Vergabestrukturen und Vergabepraxis zu formulieren und ein Controlling vorzunehmen. Ziffer 2. Funktion des Beirates wird ersetzt durch: Die Mitglieder des Beirates präsentieren ...
  • B-Vorlage Nr. 131/2010 Richtlinien der Stadt Mannheim zur Förderung kultureller Aktivitäten von Vereinen, Künstlerinnen und Künstlern in Mannheim 20.07.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2010 Antrag Der Kulturausschuss möge beschließen: Die Richtlinien zur „Förderung kultureller Aktivitäten von Vereinen, Künstlerinnen und Künstlern“ werden unter Berücksichtigung folgender synoptisch dargestellter Änderungen (kursiv gesetzte und doppelt unterstrichene Passagen) beschlossen (siehe Anlage). Begründung: Erfolgt. ggf. mündlich
  • Kosten Umwandlung Humboldt-Schulen in Ganztagesschulen 13.07.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2010 Antrag Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens Ende 2011 die Kosten für die Umwandlung der Humboldt-Grundschule und Humboldt-Werkrealschule in Ganztagesschulen bei Auszug der Humboldtrealschule in das Gebäude der Hildaschule zu ermitteln. Begründung: Seit Jahren besteht politische Einigkeit darüber, dass die Humboldt-Grundschule und Humboldt-Werkrealschule prioritär in Ganztagesschulen umgewandelt werden. Dies ist bisher an den Kosten gescheitert. Mit dem Freiwerden des Gebäudes der Hildaschule in den nächsten Jahren ergibt sich die Chance, dass die Humboldt-Realschule dort einzieht und die ...
  • Kosten Umwandlung Humboldt-Schulen in Ganztagesschulen 13.07.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2010 Antrag Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens Ende 2011 die Kosten für die Umwandlung der Humboldt-Grundschule und Humboldt-Werkrealschule in Ganztagesschulen bei Auszug der Humboldtrealschule in das Gebäude der Hildaschule zu ermitteln. Begründung: Seit Jahren besteht politische Einigkeit darüber, dass die Humboldt-Grundschule und Humboldt-Werkrealschule prioritär in Ganztagesschulen umgewandelt werden. Dies ist bisher an den Kosten gescheitert. Mit dem Freiwerden des Gebäudes der Hildaschule in den nächsten Jahren ergibt sich die Chance, dass die Humboldt-Realschule dort einzieht und die ...
  • Erhaltung des Stadtbildes im Jungbusch 05.07.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2010 Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebiet zwischen Neckarvorlandstraße, Freherstraße, Dalbergstraße, Luisenring, Akademiestraße und Verbindungskanal darauf zu untersuchen, ob der Erhaltungsgrund nach §172 Abs.1 S.1 Nr.1 i. V. m. Abs. 3 BauGB („Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt“) oder die Voraussetzungen zum Erlass einer entsprechenden örtlichen Bauvorschrift nach §74 Landesbauordnung vorliegen und bejahendenfalls eine entsprechende Satzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Falls die Untersuchung ergibt, dass die Voraussetzungen zum ...
  • Resolution „Gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer – Für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen“ 29.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 29.06.2010, TOP 3.01 Antrag Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Resolution „Gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer – Für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen“. Begründung: Mannheim hat, ebenso wie viele andere Kommunen in Baden-Württemberg, kaum noch Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. Zentrale Einrichtungen und freiwillige Leistungen werden in Frage gestellt. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag müssen jetzt reagieren! Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme weiter zu verschärfen, muss die Bundesregierung umgehend konkrete ...
  • Zeitnahe Information des Gemeinderats 28.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 29.06.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung informiert den Gemeinderat zeitnah noch vor der Sommerpause schriftlich über die Ergebnisse der von Professor Titze durchgeführte Bedarfsanalyse zur Qualität in städtischen Kindertageseinrichtungen; der Elternbefragung über Qualitätsmerkmale in den Kindertagesstätten und des aktuellen Bildungsberichts. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Gesundheit am 12.11.2009 wurde mündlich zugesagt, dass zumindest das vorliegende Faktenmaterial im Dezember 2009 veröffentlicht werden solle. Dies ist bis zum Juni 2010 noch nicht geschehen. Die Veröffentlichung der oben genannten Berichte ...
  • Kein Ponyreiten auf Weihnachtsmarkt und Mannheimer Messe 28.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Auf dem Mannheimer Weihnachtsmarkt sowie auf der Frühjahrs- und Herbstmesse wird kein Ponyreiten mehr angeboten, weder von Organisationen aus Mannheim noch aus dem Umland. Veranstalter von Ponyreiten erhalten durch städtische Gesellschaften keine Standflächen mehr vermietet. Begründung: Das Reiten von Ponys in kleinen Kreisen ist Tierquälerei. Die Tiere laufen fast den ganzen Tag nur auf einer Hand, d.h. in einer Richtung im Kreis. Es finden weder Richtungswechsel statt, noch wird je mehr als ein Pferd ...
  • Vertragslaufzeiten für Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 28.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 29.06.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung informiert den Gemeinderat für jede Mobilfunkanlage aufgeschlüsselt über die Festlaufzeiten. über die Kündigungsfristen. eine eventuell bestehende Optionsmöglichkeit auf Laufzeitverlängerung. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat für jede Mobilfunkanlage rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist über das Vertragsende. Begründung: Die vor kurzem versandte I-Vorlage 270/10 „Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden“ nach einer Anfrage vom 23.08.2009 ergab lediglich bereits bekannte Informationen allgemeiner Art. Mit einer Übersicht über die Laufzeiten und Kündigungsfristen für jede der 32 Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden oder städtischen ...
  • Umsetzung der Leitlinien zur Kinderarmut 22.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 29.06.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die in der Vorlage 29/2010 vorgestellten Leitlinien zur Kinderarmut sind ab sofort eine (weitere) Grundlage der Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Die Träger der Wohlfahrtspflege und die freien Träger der Jugendhilfe werden aufgefordert, sich daran ebenfalls zu orientieren. 2. Insbesondere in zukünftigen Vorlagen aus den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe und Sozialpolitik wird auf die Leitlinien Bezug genommen. Dasselbe gilt für andere Bereiche (z.B. Stadtentwicklung / kinderfreundliche Stadt), in denen in den ...
  • Gefährdung des Radverkehrs durch Einbindespur in B36 07.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 29.06.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Bei der geplanten Einbindespur auf die B36 (Casterfeldstraße) im Rahmen des von Diringer & Scheidel in der Casterfeldstraße 52-64 geplanten Fachmarktzentrums werden besonders die Belange des Radverkehrs berücksichtigt. Begründung: Bei einer Absenkung des Hochradwegs und der Überfahrung des Radwegs im spitzen Winkel ist eine besondere Gefährdung der Radfahrer_innen zu erwarten. In der Casterfeldstraße sind an dieser Stelle 70 km/h erlaubt, so dass abbiegende Autofahrer_innen erfahrungsgemäß eher auf den Verkehr auf der Casterfeldstraße achten als ...
  • Keine Mittel für die Formel 1 – Beschlussvorlage 629/09 umsetzen! 07.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 29.06.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim stellt keine Mittel für das Formel 1-Rennen auf dem Hockenheimring zur Verfügung. Die im Beschlusstext der Vorlage 629/2009 formulierte Bedingung wird nicht erfüllt. Begründung: Im Beschlusstext wird zur Bedingung gemacht: „Die Beteiligung erfolgt unter der Voraussetzung, dass sich die anderen Partner aus der Metropolregion Rhein-Neckar sowie das Land Baden-Württemberg wie im Sachverhalt dargestellt ebenfalls finanziell engagieren.“ Diese Bedingung ist nach den Absagen durch den Gemeinderat der Stadt Heidelberg sowie den Ministerpräsidenten des ...
  • Arbeitsmarktmonitor nutzen 07.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 29.06.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim wird Partnerin beim regionalen Arbeitsmarktmonitor der Arbeitsagentur für Arbeit. Die Fachbereiche Wirtschaftsförderung und Bildung verwenden für das zielgenauere Ausgestalten von Projekten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik den angebotenen regionalen Arbeitsmarktmonitor. Die dazu benötigte Expertise wird durch Weiterbildungsmaßnahmen erzielt. Begründung: Mit dem regionalen Arbeitsmarktmonitor ist es möglich, zielgenau für einzelne Regionen Chancen und Risiken zu bestimmen, aber auch mit anderen Regionen zu vergleichen. Aufgrund der Verknüpfung von Daten beispielsweise zu Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Altersstruktur, ...
  • Feldwegbenennung „Am Wilhelmswörthweiher“ 07.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 29.06.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Feldweg entlang des Wilhelmswörthweihers in Mannheim-Sandhofen erhält den Namen „Am Wilhelmswörthweiher“. Begründung: Für das bessere Auffinden der am Wilhelmswörthweiher ansässigen Vereine auch durch Ortsunkundige ist ein Straßenname hilfreich.
  • Einrichtung von Fahrradstraßen 07.06.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 29.06.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste von Vorschlägen für die Einrichtung von Fahrradstraßen aufzustellen. Sie soll ergänzend Maßnahmen vorschlagen, die die Einführung der Fahrradstraßen unterstützen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist (z.B. zusätzliche Verkehrsberuhigung, Änderungen der Park- oder Vorrangregelungen, begleitende Öffentlichkeitsarbeit usw.). Die Liste und die Maßnahmen werden durch eine Kostenübersicht und Prioritäten zur Umsetzung ergänzt. Begründung: Die Stadt Mannheim hat mit dem „21-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs in Mannheim“ beschlossen, eine fahrradfreundliche Kommune ...
  • Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche 2010 17.05.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim nimmt aktiv an der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September 2010 teil. Die Verwaltung prüft, welche bereits beschlossenen klimafreundlichen Verkehrsmaßnahmen in diesem Zeitrahmen starten können und ob ein autofreies Wochenende am 18./19. September 2010 und/oder die kostenlose Fahrt ins Stadtzentrum mit dem ÖPNV am Samstag, 18. September 2010 in diesem Rahmen verwirklicht werden können. Begründung: Die Stadt Mannheim hat beschlossen eine fahrrad- und klimafreundliche Kommune zu werden und ist Mitglied ...
  • Taktile Modelle für Blinde und Sehbehinderte 17.05.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung plant den systematischen Aufbau einer Reihe von taktilen Modellen für Blinde und Sehbehinderte. Diese werden auch touristisch nutzbar gemacht und angeboten. Begonnen wird mit einer Nachbildung des Wasserturms. Diese wird unmittelbar am Wasserturm gut zugänglich und mit Sockel in Greifhöhe aufgestellt. Mit weiteren und folgenden Modellen wird ähnlich verfahren. Bereits bestehende Modelle werden in eine Liste „begreifbare Stadt – taktile Modelle“ aufgenommen. Für vorhandene und hinzukommende Nachformungen wird den Blinden- und ...
  • Einspruch gegen Google Street View 17.05.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim unterstützt die Bevölkerung bei Widersprüchen gegen die Speicherung personenbezogener Daten durch Google Street View durch folgende Maßnahmen: Auf der städtischen Homepage wird ein einfach zugängliches Formular zum Download angeboten, mit dem der Speicherung der personenbezogenen Daten widersprochen werden kann. Das Widerspruchsformular wird zudem in den Bürgerdiensten, im Rathaus und im Collini-Center ausgelegt. Die Stadt Mannheim bietet an, die Formulare gesammelt an die Firma Google zu übergeben. Dabei werden die im Formular ...
  • Sommerliche Freizeitgestaltung am Grill 11.05.2010 Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 11.05. und des Gemeinderats am 18.05.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt verzichtet auf die besondere Ausweisung von Grillflächen. Die Verwaltung beobachtet, wo verstärkt Grillaktivitäten festzustellen sind und reagiert dort ggf. mit der Aufstellung von Abfallbehältern und Toiletten. An Stellen, wo Grillen aus überordneten Gründen nicht zulässig ist bzw. wo gewichtige Gründe dagegen sprechen, wird das Grillen ggf. untersagt. Begründung: Mit der beabsichtigten Ausweisung von wenig attraktiven Flächen oder unzureichenden Grillplätzen wird dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach ...
  • Bürger_innenbeteiligung per Internet – openSpaceMap 10.05.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Im Stile der sogenannten „openSpaceMap“ in Heidelberg wird in Mannheim eine Online-Bürgerbeteiligungskarte eingerichtet. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den Programmierer_innen der Heidelberger Online-Karte auf und entwickelt, wenn die Bedingungen stimmen, eine Adaption für Mannheim. Begründung: Mit der Anregungen&Beschwerden-Fahrradkarte unter www.rad-im-quadrat.de wurden be-reits gute Erfahrungen gemacht. Interessante Tipps helfen bestehenden Problemen Aufmerksamkeit zu geben und beteiligen die Bürgerinnen und Bürger an der Verbesserungen ihres direkten Lebensumfeldes. In Heidelberg gibt es bereits eine weitergehende Karte die ...
  • Absenkung der Rad- und Fußwegkanten 10.05.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Kanten der Auf- und Abfahrten der Rad- und der gemeinsamen Rad- und Fußwege im Bereich von Querungen werden sukzessive abgeflacht. Dies wird vorrangig und beginnend auf den Hauptstrecken der Radverbindungen sowie im und um den Innenstadtbereich und mit einfachen und möglichst kostengünstigen Möglichkeiten realisiert. Bei zukünftigen Planungen werden diese Rampen berücksichtigt und einbezogen. Begründung: Die Stadt Mannheim hat beschlossen eine fahrradfreundliche Kommune zu werden und ist nun auch Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen ...
  • Sitzerlaubnis in Wasserturmanlage 03.05.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: In der Friedrichsplatzanlage wird zukünftig das Betreten der Rasenflächen und der Aufenthalt auf den Rasenflächen gestattet, sofern hierdurch keine Schädigung der Pflanzen und Bauten ausgelöst wird. Essen und Trinken in der Friedrichsplatzanlage bleibt auch weiterhin nur auf den fest installierten Bänken gestattet. Begründung: Die Stadtverwaltung beabsichtigt mit Vorlage 168/2010 eine zentrale Abschlussveranstaltung des Automobilsommers 2011 in der Friedrichsplatzanlage durchzuführen. Die Regelungen der Mannheimer Polizeiverordnung und die Verbote in der Friedrichsplatzanlage stehen jedoch im Widerspruch ...
  • Einrichtung einer Fahrrad- und Busspur in der Bismarckstraße 20.04.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Eine PKW-Spur der Bismarckstraße wird zu einer Rad- und Busspur (Radfahrstreifen mit Busfreigabe) in beide Fahrrichtungen umgewidmet. Die Rad- und Busspur wird auf der einen Fahrtspur ab Einfahrt Friedrichsparkstadion in Ostrichtung bis zum Hauptbahnhof und auf der anderen vom Hauptbahnhof in Westrichtung bis zur Höhe Sternwarte eingerichtet. Begründung: Die Stadt Mannheim hat beschlossen eine fahrradfreundliche Stadt zu werden. Die oben genannte Strecke ist eine hoch frequentierte Fahrradstrecke, insbesondere für Studierende der Mannheimer Schlossuniversität. Derzeit ...
  • Runder Tisch zum geplanten Bebauungsplan Industriestraße 19.04.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Vor einer Entscheidung über eine Bebauungsplanänderung wird ein Workshop mit allen Akteur_innen durchgeführt. Ziel ist es, die Interessen des Hafens, von Industrie und Gewerbe, des Güterverkehr, aber auch die der Jugend und der Kultur sowie umwelt- und stadtteilpolitische Aspekte vorab offen auszutauschen und damit die richtigen Weichenstellungen für die Entwicklung der Industriestraße und des ganzen Areals zu treffen. Begründung: Wie wichtig ein solches Gespräch ist, zeigen die andauernden Diskussionen um den 48er-Platz oder die ...
  • Gremienbeteiligung bei Neugliederung Grundschulbezirke 12.04.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Vor der Neugliederung der Schulbezirke für die Grundschule im Bereich Waldhof/ Gartenstadt/ Käfertal werden die Gremien der Theodor-Heuss-Schule, die Schulleitungen der möglichen aufnehmenden Schulen und die betroffenen Bezirksbeiräte vom Fachbereich Bildung angehört und in die Überlegungen zur Neustrukturierung einbezogen. Begründung: Der Beschluss, die Theodor-Heuss-Schule hauptsächlich aus finanziellen Gründen zu schließen, war und ist weiterhin eine schwere Belastung für die betroffenen Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Diese fühlten sich von dieser Entscheidung überfahren. Viele erfuhren von ...
  • Einführung eines „Veggie-Tags“ in Mannheim 30.03.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 30.03.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim erklärt den Donnerstag zum Veggie-Tag. An diesem Tag werden in Städtische Einrichtungen wie Kantinen und Mensen (Verwaltung, Kindergärten, Schulen, Universität, Krankenhäuser) ausschließlich vegetarische, regionale und ökologisch angebaute Lebensmittel angeboten. Begründung: Der übermäßige Konsum von Fleisch hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit und auf das Klima. Zur Erzeugung von 300 kg Rindfleisch aus industrieller Massenproduktion sind 2.500 Liter Treibstoff, 3,5 Tonnen Futtermittel (meist Getreide), 600.000 Liter Wasser für den Futtermittelanbau und 14.600 ...
  • Ausweisung von Grillflächen 29.03.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 30.03.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Bei der Ausweisung von Grillflächen durch die Verwaltung werden folgende Punkte beachtet: Die Verwaltung beantwortet vor der Ausweisung von Grillflächen dem Gemeinderat und dem betreffenden Bezirksbeirat folgende Fragen: – Wie ist der Abstand zur Wohnbebauung und wie ist die Hauptwindrichtung? – Wie viele Abfallbehälter sind aufgestellt? – Ist die Leerung der Abfallbehälter von Freitag bis Sonntag sowie an und nach Feiertagen sichergestellt? – Ist eine ausreichende Anzahl Toiletten mit Reinigung von Freitag bis Sonntag sowie an und ...
  • Begrenzung der Übernahmebeträge in Pflegeheime 29.03.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 30.03.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung erstellt einen Kriterienkatalog für Pflegeheime, um eine differenzierte Entscheidungsmöglichkeit zu erhalten für die Begrenzung der Übernahmebeträge in Pflegeheimen, wie in der Vorlage 77/2010 dargestellt. Entscheidungskriterien sind u.a.: 1. Anteil der Investition gemessen am Umsatz, 2. Ausbildung und Qualifizierung des Personals, 3. der Personalschlüssel, 4. Bezahlung nach Tarif oder Mindestlohn von neu € 8.50, 5. Erfüllung der ILO Kernarbeitsnormen. Begründung: Die Vorlage 77/2010 wurde im Ausschuss ausgiebig diskutiert, im Nachgang ergaben sich noch eine Vielzahl von Fragen.
  • Verschiebung der Entscheidung über Heinrich-Vetter-Ring 16.03.2010 Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 16.03.10 und des Gemeinderats am 30.03.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Entscheidung über die Straßenbenennung nach Heinrich Vetter wird verschoben, bis eine Klärung über die Taten im Zuge der „Arisierung“ im Nationalsozialismus abschließend erreicht ist. Begründung: Im Zuge der Recherche zur „Arisierung“ im Nationalsozialismus in Mannheim sind Zweifel an der Ehrenwürdigkeit Heinrich Vetters aufgekommen. Bevor nun eine Straße nach Heinrich Vetter benannt wird, müssen die Recherchen zu einem Abschluss gebracht werden. Erst danach kann die Stadt Mannheim entscheiden, ob ...
  • Familienpass Plus mit Erweiterungsoptionen 04.03.2010 Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 9. Februar 2010, zu TOP 1 und zu den Etatberatungen 2010/2011 am 1. 2. und 3. März 2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird aufgefordert den Mannheimer Familienpass ab 1. Mai 2010 fortzuführen, weitere Kooperationspartner mit auf zunehmen und in einem Stufenverfahren zum Familienpass Plus weiter zu entwickeln. In den Familienpass Plus werden im Rahmen des Stufenverfahrens kommunale Angebote und Vergünstigungen für Lebensgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, die im SGB II bzw. im SGB XII Bezug sind, ...
  • Finanzielle Absicherung des Quartiermanagements 26.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, in dem für den Sommer angekündigten Konzept das Quartiermanagement in Mannheim finanziell so auszustatten, dass die für das jeweilige Quartiermanagement definierten Ziele auch erreicht werden können. Begründung: Es wäre nicht akzeptabel, wenn bei bzw. nach der nach langen Jahren endlich zugesagten Neuorganisation das Quartiermanagements plötzlich festgestellt würde, dass das Quartiermanagement „überraschenden“ Finanzengpässen oder Sparzwängen zum Opfer fallen muss. Die in weiten Teilen erfolgreiche Arbeit des Quartiermanagements muss unbedingt fortgesetzt werden.
  • Einführung einer „Kulturförderabgabe“ auf Hotelübernachtungen 26.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung bereitet bis zum Sommer 2010 die Einführung einer „Kulturförderabgabe“ auf Hotelübernachtungen vor. Dazu nimmt die Verwaltung Kontakt mit anderen Städten in Baden-Württemberg wie z.B. Stuttgart auf, die auch eine solche Einführung vorbereiten. Die Verwaltung prüft die hierfür notwendigen Maßnahmen und Umsetzungsschritte und legt dem Rat ein entsprechendes Konzept vor. Begründung: In Städten wie Weimar und Köln wird bereits eine solche Abgabe erhoben. Auch andere Städte (wie z.B. Heidelberg oder auch Karlsruhe) prüfen die Einführung einer ...
  • Vorstellung und Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans 26.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der neue Brandschutzbedarfsplan wird dem Gemeinderat zeitnah vorgestellt. Die Verwaltung stellt sicher, dass die für die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt sind. Begründung: Trotz einer Zusage aus den letzten Etatberatungen, dass der Brandschutzbedarfsplan zeitnah erstellt, dem Gemeinderat vorgestellt und umgesetzt würde, wurde der Gemeinderat auch nach zwei Jahren noch nicht informiert. Es stimmt bedenklich, dass ein Teil der für die Umsetzung zentraler Maßnahmen notwendigen Mittel nicht im Haushaltsentwurf erscheint.
  • Keine Aufgabe und kein Rückbau des 48er-Platzes 26.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufgabe und Überbauung des 48erplatzes wird abgelehnt. Die für den Betrieb vorgesehenen 17.000 € verbleiben im Haushaltsplan. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat ein Konzept für die weitere Nutzung der Anlage, das durch einen runden Tisch unter Einbeziehung der Bevölkerung erstellt wird. Begründung: Der 48er-Platz wird – trotz anderslautender Darstellung – intensiv genutzt, da es in Mannheim nur zwei für die Bevölkerung frei nutzbare Anlagen in ganz Mannheim gibt. Gleichzeitig engagieren sich viele ...
  • Beleuchtung Promenadenweg 26.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt ein Gesamtkonzept für eine Neugestaltung des Promenadenwegs vor, in dem Rad- und Gehwege sowie die Beleuchtung berücksichtigt werden. Begründung: Da beim Promenadenweg absehbar ist, dass in absehbarer Zukunft größere städtebauliche Veränderungen vorgenommen werden, muss der Promenadenweg neu gestaltet werden. Und weil bei Städtebauliche Maßnahmen die Kosten für die Neugestaltung der Straßen auf die Anlieger _innen umgelegt werden, bleiben die Kosten für die Stadt überschaubar.
  • Personalstellen Sozialer Dienst 26.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die aufsuchende Arbeit für bedürftige Erwachsene und Ältere soll in Zukunft wieder vom Sozialamt übernommen werden. Die beim Jugendamt freiwerdende Personalstelle muss dort für die präventive Arbeit erhalten bleiben. Begründung: Wie in den Empfehlungen der con_sens Untersuchung zur Personalmindestausstattung des Sozialen Diensts ausführlich dargestellt, soll die Betreuung von bedürftigen Erwachsenen und Älteren ohne Kinder vom Sozialamt übernommen werden. Die dadurch teilweise freiwerdende Personalstelle soll beim Jugendamt verbleiben um das präventive Arbeit gerade an Schulen, Kindertagestätten, Netzwerkarbeit ...
  • Förderung der Industriekultur in Mannheim 25.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Zur Darstellung und Würdigung der Industriekultur erstellt die Verwaltung ein Konzept, Wege zur Mannheimer Industriekultur zu weisen. Begründung: Der Verein Industriekultur Rhein-Neckar e.V. hat in den letzten Jahren wichtige Vorarbeit geleistet, um die Industriekultur in der Region zu würdigen und deren Bedeutung darzustellen. Um die Strukturen zu schaffen, die Erkenntnisse für die Öffentlichkeit sichtbar und nutzbar zu machen, kooperieren das Stadtarchiv, das Landesmuseum für Technik und Arbeit, betroffene Unternehmen sowie Gewerkschaften mit dem Verein. Mannheims Kultur und ...
  • Instandhaltung Bürger- und Kulturhäuser 24.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Für die Instandhaltung und zur energetischen Sanierung der Bürger- und Kulturhäuser werden zusätzlich jeweils 75.000 € in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Bürger- und Kulturhäuser, die von vielen Bürger_innen zur Entfaltung ihres bürgerschaftlichen Engagements genutzt werden, sind noch immer in einem teilweise desolaten Zustand. Die energetische Sanierung der Gebäude muss weiterhin auch hier, wie in allen anderen städtischen Gebäuden, ansetzen, um den Klimaschutz praktisch voranzutreiben und perspektivisch Energie und Kosten zu sparen.
  • Schaffung einer Stelle für Gender- und Diversity–Management 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Es wird eine Stelle für Gender- und Diversity – Management im vorgesehenen Rahmen der Bildungsplanung geschaffen. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept vor. Begründung: Mädchen und Jungen entwickeln und entfalten sich unterschiedlich. Zusammen mit dem soziokulturellen Hintergrund entscheidet die Geschlechtszugehörigkeit ganz entscheidend mit über die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten. Die in der Fachstelle für Mädcheninteressen erworbenen Erfahrungen bei der geschlechter-spezifischen Arbeit dürfen nicht einfach wegfallen, sondern müssen weiterentwickelt werden hin zu einem Gender- und Diversity-Management, das z.B. über Beteiligungsprozesse ...
  • Errichtung eines Jugendtreffs & Mittel für mobile Jugendarbeit in Wallstadt 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Einrichtung eines Jugendtreffs in Wallstadt wird weiter verfolgt. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen werden unverzüglich geschaffen. Die notwendigen Mittel in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Für die mobile Jugendarbeit wird bis zur endgültigen Um-setzung eine Stelle in Höhe von 0,75 PE zuzüglich Sachkostenansatz eingerichtet. Begründung: „Ein Jugendtreff in jedem Stadtteil“, so lautete schon vor Jahren unsere Forderung und daran möchten wir auch festhalten. Die Verwirklichung des Jugendtreffs Wallstadt steht für uns somit sowohl personell als auch ...
  • Vorgezogener Wegfall der Koordinierungsstelle „Gesunde Stadt“ 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Wegfall der Koordinierungsstelle „Gesunde Stadt“ ist bereits ab 1.4.2010 vorzusehen. Begründung: Auch nach Angaben der Stadtverwaltung kann die Stelle der Koordination des Programms „Gesunde Stadt“ bei einer rechtzeitigen Umsetzung des Mitarbeiters schon 2010 wegfallen.
  • Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Zuschüsse im Gesundheitsbereich 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: In der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Zuschüsse im Bereich der Selbsthilfe und Gesundheitsprävention sowie der Suchthilfe sind auch Mitglieder des Gemeinderats vertreten. Begründung: Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, die Zuschüsse im Bereich der Selbsthilfe und Gesundheitsprävention sowie der Suchthilfe durch eine Arbeitsgruppe zu überprüfen und – wo möglich – eine Optimierung der Verteilung vorzunehmen. Zur besseren Einbindung des Gemeinderats sollte dieser in der Arbeitsgruppe vertreten sein.
  • Angleichung der Schulhortgebühren bei gleichen (baulichen) Standards 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Gebühren für die Verpflegung werden den monatlichen Beträgen des Jugendamtes angepasst. Die Ausnahmeregelungen für Geringverdienende bleiben erhalten. Die Betreuungsgebühren berücksichtigen die im Regelfall unterschiedlichen baulichen Standards zu denen der Jugendamtshorte. Begründung: Kinder, die einen Hort an einer Schule besuchen, kommen häufig nicht in den Genuss der gleichen (baulichen) Standards wie andere Hortkinder. Solange diese Ungleichbehandlung anhält ist es nicht vermittelbar, dass alle Eltern die gleichen Hortgebühren zahlen sollen, auch wenn sie unterschiedliche Leistungen ...
  • Keine Umwandlung von Jugendhäusern in Jugendtreffs 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Keine Umwandlung von Jugendhäusern in Jugendtreffs Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die städtischen Jugendhäuser werden nicht in Jugendtreffs umgewandelt, sondern bleiben mit der gegenwärtigen Personalstärke bis auf weiteres erhalten. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept vor, wie der Umfang der gegenwärtigen Arbeit erhalten und das Potential der großen Häuser besser genutzt werden kann. Denkbar ist hier auch eine stärkere Öffnung für Stadtteilgruppen oder Vereine. Begründung: Eine Kürzung der Jugendhäuser zu Jugendtreffs würde die jahrelange, erfolgreiche Arbeit der Jugendhäuser konterkarieren. ...
  • Frauenhäuser erhalten 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Frauenhäuser erhalten Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Frauenhäuser bleiben im gegenwärtigen Umfang von 32 Plätzen für Frauen erhalten. Die Verwaltung wird in ihren Bemühungen ausdrücklich unterstützt, Tagessätze einzuführen und mit den Gemeinden der Region Verhandlungen über die Übernahme von Folgekosten zu führen. Begründung: 30 Jahre Frauenhäuser und zahlreiche Unterstützungseinrichtungen für Frauen und Mädchen konnte das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht reduzieren. Laut repräsentativen Untersuchungen ist jede vierte Frau in Deutschland von häuslicher Gewalt betroffen. Die Notwendigkeit, ...
  • Städtebaulicher Wettbewerb bei Geländeverkauf 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Bei einem Verkauf des Geländes der Sickinger-Schule sowie der Theodor-Heuss-Schule bzw. vor der Realisierung erfolgt ein städtebaulicher Wettbewerb, der vor allem Aspekte der Stadtteilentwicklung, der Interessen der Anwohner_innen sowie der Kinder und Jugendlichen im Quartier (Spielleitplanung) berücksichtigt. Begründung: Eine „kinderfreundliche Stadt“ muss sich auch an den Räumen, die sie Kindern und Jugendlichen zugesteht, messen lassen. Trotzdem werden die Frei- und Spielräume immer weiter eingeschränkt. Dabei achten Eltern bei der Wohnungssuche sehr darauf, ob wohnungsnah ...
  • Erhalt der AIDS-Beratung 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die städtische AIDS-Beratung bleibt erhalten. Begründung: Die Gefährdung einer Ansteckung mit AIDS ist nach wie vor groß. Entsprechend stark wird die Möglichkeit einer (anonymen) Beratung wahr genommen. Bei Aufklärung und Beratung zu sparen das verheerende und falsche Signal aussehende, die Gefährdung durch AIDS würde zurückgehen.
  • Institutionelle Zuschüsse an Soziale Träger und Einrichtungen 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Satz „Zur Umsetzung der Kürzungen werden sodann die Leistungen mit der geringsten Integrationswirkung nicht mehr bezuschusst.“ wird wie folgt geändert: „Zur Umsetzung der Kürzungen werden sodann die Leistungen mit der geringsten Integrationswirkung gemessen an den Integrationshemmnissen nicht mehr bezuschusst.“ Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit den Trägern ein Konzept zur effektiveren, besser überprüfbaren und an Zielen ausgerichteten Arbeit sowie – wo möglich – eine Umstellung auf einzellfallbezogene Leistungspauschalen. Begründung: Das Vorhaben der Verwaltung, die Zuschüsse ...
  • Sperrung der Mittel zur Aufstockung des Fachdienstes Eingliederungshilfe 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Bericht über die bisherige Arbeit des Fachdienstes Eingliederungshilfe und Pflege unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der bisher schon erfolgten Aufstockung vor. Über die Ausweitung des Fachdienstes sowie die ggf. benötigten zusätzlichen Personalstellen entscheidet nach der Vorlage des Berichts der Gemeinderat. Die Mittel werden bis zur Vorlage des Berichts gesperrt. Begründung: Der Fachdienst Eingliederungshilfe und Pflege wurde schon in den vergangenen Jahren aufgestockt. Die angestrebte Stellenzahl konnte bisher noch ...
  • Effektivere Beratung durch die Schuldnerberatung 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Schuldnerberatung wird zunächst mit dem bisherigen Konzept fortgeführt. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat Vorschläge für eine effektivere Beratung vor. Der Ansatz des Haushaltsstrukturprogramms wird in 2011 vollzogen. Eine eventuell nicht erreichte Kostenreduzierung wird durch eine globale Minderausgabe im Dezernatsbereich erwirtschaftet. Begründung: Schulden sind für viele Menschen zum zentralen Problem ihrer Existenz geworden. Schuldnerberatung nimmt demnach eine sehr wichtige soziale Aufgabe wahr. Oft müssen die Existenz sichernden Maßnahmen eingeleitet werden. Wohnung, Energie, Arbeitsplatz sind gefährdet. ...
  • Einrichtung eines Jugendtreffs in der Schwetzingerstadt 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung sucht einen Standort und erstellt ein Konzept für einen Jugendtreff in der Schwetzingerstadt. Der Bau soll bis spätestens zum Jahr 2014 erfolgen. Begründung: Um dem Prinzip des „Ein Jugendtreff in jedem Stadtteil“ Folge zu leisten, muss auch mittelfristig im Stadtteil Schwetzingerstadt ein Jugendtreff errichtet werden. Mögliche Standorte wurden schon in Erwägung gezogen. Wie eindringlich aus der Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung zur offenen Jugendarbeit der Arbeitsgemeinschaft Jugendarbeit nach § 78 KJHG aus dem Jahr ...
  • Beteiligung der Bürger_innen am städtischen Haushalt 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Rechtzeitig vor den Etatberatungen 2012/2013 informiert die Stadtverwaltung in einer allgemein verständlichen Informationsbroschüre über den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 und stellt einen Haushaltsrechner zur allgemeinen Nutzung im Internet bereit. Begründung: Die Stadt Mannheim hat sich die Bürgerbeteilung auf die Fahne geschrieben. Diese Beteiligung muss sich auch auf die wichtigsten kommunalen Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung ausdehnen, wie die Vorbereitungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 unterstreichen. Dabei bieten sich eine allgemein verständliche Information und ein Haushaltsrechner zum Einstieg ...
  • Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Kommunale Ordnungsdienst wird organisatorisch neu ausgerichtet. Ein Konzept zur Beschränkung des KOD auf seine Kernaufgaben wird erstellt. Begründung: In erster Linie sind die Polizei und damit das Land zuständig für die Sicherheit und Ordnung. Der KOD muss inhaltlich neu ausgerichtet und auf einige wesentliche Aufgaben konzentriert werden. Überflüssige Aufgaben (wie die Bewachung am Wasserturm) binden Personal und widersprechen dem Ziel einer toleranten Stadt. Wir möchten die Rückbesinnung auf das Notwendige und auf die Belange der ...
  • Zuschuss an das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Im Haushaltsplan werden jährlich 2.500€ für das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ bereitgestellt. Begründung: Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ besteht seit rund zwei Jahren und veranstaltet im März den zweiten Kongress „Mannheim gegen Rechts“. An dem Kongress in 2009 nahmen über 120 Menschen teil, die sich in Mannheim gegen Rechts engagieren wollen. Es konnten und können auch beim diesjährigen Kongress wichtige Informationen geliefert werden, die Menschen bei ihrem Engagement unterstützen. Außerdem leistet Mannheim gegen Rechts einen wichtigen ...
  • Auslobung eines Integrationspreises 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim vergibt jährlich einen Integrationspreis, der an eine oder mehrere Personen oder Organisationen vergeben werden kann. Über die Preisträger entscheidet ein Preiskomitee. Begründung: Der diesjährige Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters zeigte allen das große Potenzial, das Mannheim besitzt, wenn es darum geht, Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Integration anderer Nationalitäten ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Stadt, was durch die integrationspolitischen Ziele deutlich wird. Diese Ziele mit Inhalten zu füllen, ist Aufgabe aller Menschen ...
  • Vergabe von Zuschüssen im Rahmen von KREATECH 23.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat genehmigt die Mittelausstattung des „Zuschussprogramms KREATECH“ entsprechend der Beschlussvorlage 593/2009. Das Angebot ist branchenoffen und zielt auf die Förderung besonderer Kleinst- und Kleinunternehmen. Über die Vergabe entscheidet der Vergabeausschuss, der vom Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung konstituiert und geleitet wird. Er setzt sich zu gleichen Teilen aus männlichen und weiblichen Vertreter_innen zusammen. Begründung: Über die Genehmigung der Mittel beschließt der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen. Auf Grundlage der neuen wirtschaftspolitischen Strategie ist jedoch nicht ...
  • Erhalt der Spieliotheken 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das pädagogisch wertvolle Konzept der Spieliotheken bleibt erhalten. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept vor, wie die Spieliotheken auch in anderer Trägerschaft oder an anderer Stelle ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Begründung: Die Mannheimer Spieliotheken sind in einer 30jährigen, erfolgreichen Arbeit zu einer festen Instanz geworden, die mit vergleichsweise geringen Mitteln vor allem im Jungbusch Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien gezielt fördern und deren Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit stärken. Die Mannheimer ...
  • Frühförderung interdisziplinär 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat beschließt: Für Projekte der interdisziplinären Frühförderung werden insgesamt 35.000 € eingestellt: Modellprojekt Frühförderung interdisziplinär Waldhof-Ost: Frühförderung von Kindern im Alter zwischen 3 und 6 Jahren interdisziplinär: 10.000 €. Beratung und Förderung von Eltern mit Kindern unter 3 Jahren interdisziplinär: Einrichtung einer regionaler Säuglings- und Kleinkindersprechstunde: 12.000 €. Früherfassung und Frühförderung von Kindern, die von Behinderung bedroht sind: 11.000 €. Lotsendienst interdisziplinär: 2.000 €. Zur Gegenfinanzierung wird die Umsetzung der Eltern-Kind-Zentren um sechs Monate verschoben. Begründung: zu 1. Bei ca. 20% der ...
  • 5.000 Stunden Musikalische Früherziehung 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Beginnend ab September 2010 wird für Kindertagesstätten analog zum schulischen Programm MAUS ein Programm MUKI (Musikalisch-rhythmisches Unterstützungsprogramm Kindertagesstätten) eingerichtet. Für dieses Programm wird ein Verfügungspool mit 5.000 Stunden musikalisch-rhythmischer Früherziehung bereitgestellt. Die Federführung des Programms MUKI wird der Musikschule übertragen. In das Programm sollen außerdem die Pop-Akademie, die staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, die Abendakademie, geeignete Akteure aus dem Musikpark und Musik-Vereine einbezogen werden. Das Programm richtet sich vorwiegend an Kindertagesstätten in Stadtteilen mit ...
  • Gutachten zu Maut und Verkehren in der Innenstadt 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung lässt bis spätestens Sommer 2011 ein Gutachten über die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt erstellen. Besonders berücksichtigt werden Möglichkeiten zur Verlagerung auf Fuß- und Radverkehre sowie den ÖPNV unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Einführung einer Citymaut und deren Vor- und Nachteilen sowie technischen und formalen Varianten. Begründung: Die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt sind für alle Beteiligten äußerst unbefriedigend. Die mit PKW anreisenden Besucher_innen der Einkaufscity stehen im Stau, Radfahrer_innen haben ein erhöhtes Unfallrisiko, und Fußgänger_innen ...
  • Kinder- und Jugendbeteiligung 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das im Jahr 2009 erarbeitete Modell zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird dem Gemeinderat zeitnah vorgestellt. Die Verwaltung legt gleichzeitig einen (Zeit-) Plan zur Umsetzung vor. Begründung: Im letzten Jahr erarbeiteten sich Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Mitarbeiter_innen des Jugendamts, Eltern, Lehrer_innen, Stadtjugendring und Politiker_innen ein überzeugendes Beteiligungsmodell. Dieses Modell gilt es nun schrittweise umzusetzen, um Partizipation real zu machen. Nur so kann gezeigt werden, dass das erarbeitete Modell auch ernst genommen wird.
  • Masterplan Konversionsflächen 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung erstellt für die US-Militärflächen einen Masterplan Konversionsflächen unter Beteiligung externer Expert_innen sowie Bürger_innen, besonders im Hinblick auf eine Umwandlung in Gewerbe-, Wohn- und Naturflächen sowie andersartige Nutzungen. Begründung: Ein Masterplan Konversionsflächen ermöglicht, Flächen für Kultur, Sport, Gewerbe, Verkehr, Wohnen, Umwelt und Naherholung aufeinander abzustimmen. Der Abzug der Amerikaner darf nicht einfach als wirtschaftliche Gefahr gesehen werden, sondern als Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Ein Masterplan für die in den nächsten Jahrzehnten frei werdenden Militärflächen ...
  • Umnutzungskonzept für das Gelände des Verkehrslandeplatzes Neuostheim 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Für den Verkehrslandeplatz Neuostheim wird ein Umnutzungskonzept erstellt. Begründung: Im Hinblick auf die absehbare Schließung des Verkehrslandeplatzes Neuostheim erstellt das Stadtplanungsamt mit externen und internen Fachleuten sowie Bürger_innen ein Nutzungskonzept für das Gelände. Die Flugschulen und sonstige Flugnutzungen werden ebenfalls aufgegeben. Die Bereiche Umwelt und Naherholung erhalten besondere Priorität.
  • Fortführung des Radsalons 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Zur Fortführung des 1. Mannheimer Radsalons unter der Regie der Stadt Mannheim, der am 10. April 2010 erstmals stattfindet, werden in den jeweils 25.000 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung: Mannheim will fahrradfreundliche Stadt werden. Dazu bedarf es der weiteren Attraktivierung des Radfahrens. Die Angebote und Möglichkeiten der Fahrradtechnik sind mittlerweile derart vielfältig und interessant, dass ein Radsalon das Interesse am Fahrradfahren wecken wird. Beratungen rund ums Fahrrad, Sport und Ausflüge sowie der Radtourismus sind weitere mögliche ...
  • Zugang zum Neckar – Rückkauf von Teilen des Lidl-Grundstücks Dammstraße 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der nach Auskunft der Verwaltung veranschlagten Mittel den Rückkauf von Teilen des Grundstücks in der Dammstraße von Lidl einzuleiten. Begründung: Nach der erfolgreichen Umgestaltung des Alten Messplatz ist die konsequente Umsetzung des Plans, den Platz zum Neckar hin zu öffnen eine wichtige Fortführung der Attraktivierung des Viertels. Leben und Wohnen am Wasser sind nur so realisierbar.
  • Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Hebesatz der Grundsteuer A wird auf die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer B angehoben. Begründung: Eine Angleichung der Grundsteuer A an die Grundsteuer B ist in einem Stadtkreis wie Mannheim üblich und vertretbar, vor allem wenn sie bisher im Vergleich zum Landesdurchschnitt so gering war.
  • Streichung Zuschuss Museum Kesselhaus 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Finanzposition wird ab 2010 gestrichen. Begründung: Das Projekt Museum Kesselhaus ist in den vergangenen zwei Jahren trotz eingestellter Mittel nicht gestartet. Eine Umsetzung ist nicht absehbar. In der jetzigen Situation müssen die Mittel anderweitig zur Verfügung gestellt werden.
  • Erstellung eines Klimakonzepts durch die Klimaagentur 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim beauftragt die Klimaagentur mit der Erstellung eines Energiekonzepts für Mannheim. Begründung: Die Stadt muss bei der Energieversorgung Verantwortung übernehmen und bei der Klima-schutzagentur ein Energiekonzept für Mannheim bestellen. Ziel muss sein die (Energie-) Vorranggebiete zu ändern und eine kleinräumige Energieversorgung mit Vorranggebieten für regenerative Energien zu schaffen.
  • Gleiche Gebühren für Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Gebühren für die Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden ab dem 01.04.2010 auf die Höhe der Gebühr für die Schließung einer Ehe gesenkt. Begründung: Nachdem die Stadt Mannheim die Diskriminierung von Schwulen und Lesben bezüglich der Räumlichkeiten beendet hat, ist es nun höchste Zeit auch die Benachteiligung von Schwulen und Lesben bezüglich der Gebührenfrage zu beenden. Die Stadt Heidelberg ist hier Vorbild und hat diese Gebührenangleichung schon vor einiger Zeit vorgenommen.
  • Einführung Waffenkontrollgebühr 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim führt eine Waffenkontrollgebühr für die Durchführung von Kontrollen der Waffenaufbewahrung in Privathaushalten ein. Die Waffenkontrollgebühr wird so konstruiert, dass sie für sämtliche durch die Kontrollen verursachten Personal- und Sachkosten kostendeckend ist. Begründung: Nach den Amokläufen in verschiedenen Schulen wurden Gesetze und Verordnungen geändert, um zukünftig mehr Sicherheit zu erreichen. Das Land hat den Kommunen aufgetragen, die ordnungsgemäße Waffenaufbewahrung in Privathaushalten zu kontrollieren. Finanzielle Mittel wurden den Kommunen vom Land für diese Aufgabe nicht ...
  • blau_Mannheim_blau – Beteiligung am Wettbewerb „Landschaft in Bewegung“ 22.02.2010 Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim bewirbt sich mit dem Konzept blau_Mannheim_blau beim Wettbewerb des Verbands Region Rhein-Neckar „Landschaft in Bewegung“. Begründung: In der Metropolregion werden besondere Maßnahmen im Bereich der Landschaftsgestaltung in einem Wettbewerb ausgezeichnet. Durch die zentrale Bedeutung und Vorbildfunktion von blau_Mannheim_blau für die Gestaltung von Rhein und Neckar ist es besonders wichtig, dass sich Mannheim mit dem Projekt an dem Wettbewerb beteiligt.
  • Einführung einer Waffenkontrollgebühr 09.02.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.10 Einführung einer Waffenkontrollgebühr Antrag Die Verwaltung prüft, in welcher Form und Höhe eine nach Möglichkeit kostendeckenden Abgabe für die künftigen Kontrollen von Waffenbesitz im Privatbereich (Waffenaufbewahrungskontrollen) erhoben werden kann. Begründung: In der Rhein-Neckar-Region gibt es auch weiterhin eine beträchtliche Anzahl von Vorfällen mit rechtsextremem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund sowie eine Vielzahl von rechtsextremen Organisationen und bundesweit bekannte rechtsextreme Persönlichkeiten. So war z.B. ein bundesweit bekannter Neonazi Türsteher beim Oktoberfest auf dem Mannheimer Alten Messplatz, und bei den Ausschreitungen rund ...
  • Bewerbung Kulturhauptstadt: Kulturbüro & Vernetzung freie Szene 04.02.2010 Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 04.02.10 (TOP 2), des Hauptausschusses-Etat am 09.02.10 und des Gemeinderats-Etat am 01.03.10 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das „Büro Kulturhauptstadt“ wird umbenannt in „Büro Mannheim 2020“. Das Kulturbüro unterstützt die konzeptionelle Entwicklungsarbeit sowie die Vernetzung der freien Kunst- und Kulturszene. Der Beschlusstext der Vorlage 633/09 wird ergänzt. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich.
  • Fragen zum Entwurf Haushaltsplan 2010/2011 15.01.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.10 Antrag Die Verwaltung legt dem Gemeinderat zur Beantwortung folgender Fragen einen Bericht vor: Verwaltungshaushalt: Ohne Haushaltsstelle / Haushaltsstelle unbekannt: 1. Auf welche Stellen werden zukünftig die Aufgaben des Beschwerdemanagements, übertragen? Woher kommen die (Zeit- und Personal-) Ressourcen, die zur Übernahme dieser zusätzlichen Aufgabe befähigen? 2. Was bedeutet die im Haushaltsstrukturprogramm angekündigte Umwandlung der Zuschüsse an soziale Einrichtungen und freie Träger in Einzelfallpauschalen konkret? Wie soll dies umgesetzt werden? Wie ist die Position der Träger dazu, vor allem im Hinblick auf die ...
  • Rechtsextremismus in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region 04.01.2010 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.10 Antrag Die Verwaltung legt dem Gemeinderat zur Beantwortung folgender Fragen einen Bericht vor: Gab es 2009 Vorfälle mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund in Mannheim, und wenn ja, wie viele (bitte aufgeschlüsselt)? Wie viele Täter konnten ermittelt und verurteilt werden? Geht die Verwaltung bei Vorfällen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund von einer Dunkelziffer aus, und wenn ja, wie hoch schätzt sie diese ein? Zu welchen Erkenntnissen führten die Ermittlungen zu dem Überfall auf das ...