Anträge 2011

Etat 2012 /13 (gemeinsam mit SPD) Gemeinsam Mannheim sozialer gestalten! Sozialticket 20.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem VRN die Einführung eines „Sozialtickets“ sowohl in Gestalt von verbilligten Mehrfachkarten als auch in Gestalt eines möglichst nicht abonnementgebundenen Monatstickets zu verhandeln. Dafür werden 400.000 Euro jährlich eingestellt. Den Verhandlungen liegen folgende Punkte zugrunde: Das Mehrfachticket soll zu einem Preis von 5 Euro (Normalpreis: 9,90 Euro) angeboten werden. Es soll als ein eigenständiges Tarifprodukt mit eindeutig feststellbarer Absatzmenge gestaltet werden. Das Monatsticket soll 20 Euro ...
Etat 2012/2013: Änderung Managementziele FB 41 „Kulturamt“ 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Ziel I: Bitte Kennzahlen entwickeln, aus denen die künstlerische Qualität hervorgeht. Diese ist kaum an der Anzahl der Projekte und Förderfälle ablesbar. Ziel II: Bitte anstreben, die Anzahl der stadtteilorientierten Projekte zu erhöhen. Ziel III: Bitte anstreben, die Anzahl der Projekte mit interkulturellen Inhalten zu erhöhen. Für das Managementziel V sollen in Zusammenarbeit mit dem Kulturausschuss weitere Kennzahlen entwickelt werden. Als Grundlage dafür werden bei Kultureinrichtungen und Projekten zunächst einheitliche Daten evaluiert, z.B. ...
Etat 2012/2013: Förderung freie Tanz- und Theaterszene breiter aufstellen 12.12.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung stellt sicher, dass mit den für Projektförderung und institutionelle Förderung bereit gestellten Mitteln auch die Existenz freier Tanztheater und Theater wie theater oliv und Theater Felina Areal sicher gestellt ist. Begründung Die Freie Szene in Mannheim lebt von der Vielfalt. Dass einzelne Häuser inzwischen zumindest mittelfristig in ihrer Existenz gesichert sind, sollte die Stadt nicht davon abhalten, die Förderung generell auf breitere Füße zu stellen und auch weitere Häuser in ihrer Existenz zu unterstützen.
Etat 2012/2013: Kultur-Begleiter_innen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt entwickelt ein Konzept und Umsetzungsvorschläge für so genannte „Kultur-Begleiter_innen“. Diese sollen in Zusammenarbeit mit Vereinen, insbesondere aus den Stadtteilen, Menschen an Kulturangebote heranführen, für die das Angebot bisher zu „hochschwellig“ war. Begründung Wir wollen Kultur für eine breitere Basis von Menschen zugänglich machen. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die sich bisher nicht bis in Kultureinrichtungen „vorgewagt“ haben, angeleitet und begleitet werden. Ehrenamtliche könnten dies mit der Ansprache von Stadtteilvereinen, Sportvereinen, ...
Etat 2012/2013: Änderung Managementziele Kunsthalle, REM, Nationaltheater 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Für die Kulturinstitutionen Kunsthalle, REM und Nationaltheater werden, wo noch nicht vorhanden, gemeinsam mit dem Kulturausschuss separate Managementziele, Kennzahlen und Maßnahmen entwickelt und im Haushalt aufgeführt. Begründung Durch eigene, separate Managementziele, Kennzahlen und Maßnahmen für die großen Kultureinrichtungen entsteht die Möglichkeit, den spezifischen Auftrag der jeweiligen Institution herauszuarbeiten. Unterschiedliche Zielsetzungen können dadurch ebenso sichtbar gemacht werden wie unterschiedliche, passgenaue Maßnahmen zur Zielerreichung. Die Arbeit der Kultureinrichtungen wird so transparenter gemacht. Die Managementziele, sowie ...
Etat 2012/2013: Kulturpass 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Im Haushalt werden im Jahr 2012 30.000 Euro als Anschubfinanzierung für die Etablierung eines Kulturpasses eingestellt. Die Stadt Mannheim soll dabei lediglich als Organisatorin und Koordinatorin fungieren und eine geeignete Person oder einen geeigneten Verein mit einem Zuschuss zum Start unterstützen, bis das Sponsoringkonzept steht. Begründung Wir wollen einem größeren Teil der Mannheimer Bevölkerung Zugang zu den verschiedenen Kultureinrichtungen der Stadt ermöglichen (sowohl städtische Institutionen als auch Partner aus der Freien Szene). ...
Etat 2012/2013: Produktionszentrum Darstellende Künste 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung prüft bestehende Gebäude, in denen ein Produktionszentrum Darstellende Künste realisiert werden kann, auf ihre Funktionalität. Für diese ersten Schritte werden im Haushalt in 2012 20.000 Euro bereit gestellt. Begründung Der Kulturausschuss hat die Verwaltung beauftragt das Thema Produktionszentrum voranzutreiben und bestehende Gebäude sukzessive auf ihre Eignung zu prüfen. Dies ohne bereit gestellte finanzielle Mittel umzusetzen ist illusorisch.
Etat 2012/2013: Projektvorschläge „Kulturelle Bildung“ 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung unterstützt Partner aus Bildung und Kultur (bspw. Musikschule, Stadtbibliothek, Abendakademie, Schulen, Kultureinrichtungen, freie Szene) dabei, Projektvorschläge zum Thema „kulturelle Bildung“ zu entwickeln mit dem Ziel, Fördermittel des Landes nach Mannheim zu holen. Begründung Es gibt im Land einen neuen Fördertopf für kulturelle Bildung. Die Stadt sollte die Akteur_innen vor Ort dabei unterstützen Projekte zu entwickeln, die durch den neuen Fördertopf im Land gefördert werden können. Zum Beispiel könnten Mannheimer Künstler_innen ...
Etat 2012/2013: Soziokulturelle Zentren stärken 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftrag ein Unterstützungskonzept zum Thema „soziokulturelle Zentren“ auch in den Stadtteilen zu entwickeln, da die Unterstützung der Stadt Mannheim unter Umständen entscheidend ist für die Bewilligung von Fördermitteln vom Land. Begründung Es gibt im Land einen neuen Fördertopf für soziokulturelle Zentren. In Mannheim gibt es einige Einrichtungen wie beispielsweise das Jugendkulturzentrum FORUM oder das Kulturhaus Käfertal, die potenziell Gelder aus diesen Töpfen erhalten könnten. Die Stadt sollte die Zentren ...
Etat 2012/2013: Sperrung zusätzliche Mittel für Wettbewerb Mitzlaff-Bau 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die zusätzlich ohne Beschluss des Gemeinderats in den Haushalt eingestellten Mittel für den Wettbewerb Mitzlaffbau in Höhe von 90.000 € werden gesperrt, bis die Verwaltung dem Gemeinderat berichtet hat, wofür die Mittel benötigt werden. Begründung Auch auf Nachfrage bei der Verwaltung kann nicht geklärt werden, warum der Ansatz für den Wettbewerb Mitzlaffbau um 90.000 € höher ist als ursprünglich beschlossen. Zur Erhöhung des Ansatzes gibt es keinen Beschluss des Gemeinderats und keine ...
Etat 2012/2013: Einbürgerungskampagne 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung plant die Durchführung einer Einbürgerungskampagne ab dem Jahr 2013. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 50.000 Euro p.a. werden in den Haushalt eingestellt. Begründung Mit einer erfolgreichen Einbürgerungskampagne ist eine Verdoppelung der Einbürgerungen in der Kommune möglich. Einige Städte haben dies bereits vorgemacht, ein aktuelles Beispiel ist die Einbürgerungskampagne von Hamburg, die zu einer Steigerung der Einbürgerungszahlen um 40 % führte. Die breite Zustimmung im letzten Integrationsschuss gegenüber unserem Antrag ...
Etat 2012/2013: Kommunaler Ordnungsdienst 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung analysiert die Umfrage des Polizeipräsidiums Mannheim dahingehend, welche Defizite die Bevölkerung bei der Polizeiarbeit sieht und welche Aufgaben stärker als bislang durch die Polizei erfüllt werden sollen. Es wird angestrebt, die von den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Polizei angemahnten Problembereiche zukünftig vollständig in die Verantwortung der Polizei zu legen, um ggf., in Abstimmung mit dem Gemeinderat, personelle Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes neu strukturieren zu können. Begründung Wo Polizei drauf ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Abendakademiekurse im Familienpass Plus 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt innerhalb des Familienpasses Plus die Mittel so umzuschichten, dass zukünftig 30.000 Euro pro Jahr für die Abendakademiekurse zur Verfügung stehen. Die Mittel werden aus dem Bereich der Fahrtkosten entnommen, dessen Mittel in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden. Begründung Die Abendakademiekurse innerhalb des Familienpasses Plus, die aufgrund ihrer Ausgestaltung in keiner Weise diskriminierend wirken, haben eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen, so dass die bisherigen Mittel bereits Mitte November ...
Etat 2012/2013: Sperrung der Mittel für ein „Sicherheitsmobil“ des KOD 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Mittel zur Einrichtung eines „Sicherheitsmobils“ des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Höhe von 80.000 Euro in 2012 und 15.000 Euro in 2013 werden gesperrt, bis die Ergebnisse des gemeinderätlichen Arbeitskreises zur Neukonzeptionierung des KOD vorliegen. Die Entsperrung erfolgt durch den Gemeinderat. Begründung Die Einrichtung eines „Sicherheitsmobils“ weitet die Kompetenzen und den Einsatz des KOD erheblich aus. Eine solche Ausweitung bedarf der Zustimmung des Gemeinderats, diese ist bisher nicht erfolgt. Einen Beschluss ...
Etat 2012/2013: Unterstützung für den Verein APFEL 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim bewilligt APFEL zusätzliche Mittel in Höhe von 3.000€ für spezielle Maßnahmen. Begründung APFEL leistet hervorragende Arbeit in Mannheim und hilft vielen Familien bei unerfülltem Kinderwunsch. In manchen Fällen handelt es sich nicht um Familiengründungen, sondern um temporäre Aufnahme von Kindern, den sog. Pflegekindern. Diese Kinder kommen häufig aus prekären Situationen; haben Probleme in ihrer Entwicklung. Um dieser entgegen zu wirken, gibt es spezielle therapeutische Maßnahmen. Neben der Begleitung ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Aufbau eines Kompetenzzentrums für sexuelle Gesundheit 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Damit nach der Insolvenz der Aidshilfe Mannheim-Ludwigshafen ein neues Kompetenzzentrum für sexuelle Gesundheit in Mannheim aufgebaut und dauerhaft betrieben werden kann, wird der Zuschuss an PLUS e.V. für die Aids-Arbeit in Mannheim um 36.000 Euro auf 63.500 Euro jährlich erhöht. Begründung Mannheim hat derzeit keine ausreichende Aidshilfe. Betroffene suchen deshalb Unterstützung in den Nachbarstädten, die diese Arbeit aber nicht länger übernehmen können. Auch im Bereich der Prävention wird derzeit nicht ausreichend ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Ansprechpartner für schwul-lesbische Belange in der Verwaltung 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadtverwaltung einen Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin für die Belange der LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) zu benennen. Nach ca. einem Jahr und rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen wird ausgewertet, ob ein Ansprechpartner bzw. eine Ansprechpartnerin ausreicht oder ob eine eigene Stelle (und wenn ja, in welchem Umfang) eingerichtet werden muss. Begründung Die schwul-lesbische Community fordert bereits seit langem durch ihre „politische Vertretung“ Schlimm (Schwul-lesbische Initiative Mannheim) ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Mittel für Gemeinschaftsschulen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt in den Haushalt für das Jahr 2012 Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro für eine Gemeinschaftsschule in Mannheim einzustellen. Für die notwendigen Um- und Ausbaumaßnahmen werden für die erste Mannheimer Gemeinschaftsschule im Jahr 2013 eine Million Euro eingestellt. Für das Jahr 2014 werden Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro für eine zweite Gemeinschaftsschule eingestellt. Begründung Der Mannheimer Gemeinderat hat mit den Stimmen verschiedener Fraktionen und Einzelpersonen für mehr längeres ...
Etat 2012/2013: Beratungsstelle für minderjährige Sexualtäter 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt in den Haushaltsplan Mittel zur Einrichtung einer Personalstelle zur Beratung minderjähriger Sexualtäter ein. Begründung Wie Studien belegen wurden viele erwachsene Sexualstraftäter_innen bereits in Kindheit und Jugend auffällig. Eine frühe Intervention als Präventionsarbeit kann solche Straftaten verhindern und somit das Leid Betroffener in der Zukunft verhindern. Öffentlichkeit und ein Beratungsangebot sind wichtige Institutionen, die Tabuisierung dieser Phänomene hilft zukünftigen Betroffenen nicht weiter.
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Gesamtelternbeirat 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Zuschuss an den Gesamtelternbeirat Mannheim (GEB) wird ab 2012 um 1.100 Euro auf 3.000 Euro jährlich erhöht. Begründung Der Mannheimer Gesamtelternbeirat (GEB) ist ein sehr engagiertes ehrenamtliches Gremium, das sich überdurchschnittlich für die Interessen der Mannheimer Schüler_innen einsetzt. Die bisherigen Mittel reichen nicht aus, um diese bildungspolitischen Aktivitäten komplett zu finanzieren. Um die Situation zu verbessern und die Ehrenamtlichen zu entlasten wird der bisherige Zuschuss des GEB erhöht.
Etat 2012/2013: Haushaltsplan gendern 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den nächsten Haushaltsplan in gegenderter Form zu verfassen. Es wird durchgehend die weibliche und die männliche Form verwendet. Es kann die Beidnennung (Bürgerinnen und Bürger) oder die zusammengezogene Form (Bürger/innen) benutzt werden. Begründung Der bisherige Haushaltsplan nennt an wenigen Stellen Männer und Frauen, und bedient sich hauptsächlich der männlichen Form. Frauen werden dadurch unsichtbar gemacht. Die Psycho-Linguistik hat dies hinreichend bewiesen. Da Mannheim die Gleichberechtigung und Gleichbe-handlung ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Finanzielle Unterstützung beim zweiten Bildungsweg 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Abendakademie führt seit Jahren sehr erfolgreich Vorbereitungskurse auf die externe Prüfung für den Hauptschulabschluss sowie seit fünf Jahren in Tagesform auch Vorbereitungskurse auf die externe Prüfung Realschulabschluss durch. Es ist zu erwarten, dass ein erheblich größerer Teilnehmerkreis erreicht werden könnte, wenn die teilweise recht hohen Gebühren gesenkt würden. Daher wird die Kursgebühr für Teilnehmer_innen eines Tages- oder Abendhauptschulkurses um 200 Euro reduziert (bei den aktuellen Gebühren auf dann ...
Etat 2012/2013: Unterstützung Tierschutzvereine und Veggie-Day 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Vereine „Die Tierfreunde“ e.V. und „Tiere im Quadrat“ e.V. werden von der Stadt Mannheim mit 5.000 € jährlich finanziell unterstützt. Begründung Beide Vereine leisten einen wichtigen Beitrag, um den Tierschutz in Mannheim zu fördern. Sie kümmern sich um Themen wie Aufklärungsarbeit bei der Haustierhaltung, Aufklärungsarbeit in Kitas, Kigas und Schulen; geben Tipps zur Tierpflege und leisten Aufklärung beim Thema der Katzenkastration. Zudem informieren sie bei aktuell relevanten Tierschutzthemen, wie zB. ...
Etat 2012/2013: Tierschutzbeauftragte_r für die Stadt Mannheim 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim richtet eine Stelle mit dem Titel Tierschutzbeauftragte_r ein. Diese wird vorzugsweise von einer_m Jurist_in besetzt. Begründung Tierschutz ist im Grundgesetzt verankert und Staatsziel. Hierfür müssen neben dem Bund und dem Land auch die Kommunen ihren Teil beitragen. Bislang gibt es zwar Amtsveterinär_innen, doch diese decken nur einen kleinen Bereich im Tierschutz ab, nämlich den der Kontrolle. Direkt befördert wird der Tierschutz dadurch nicht, sondern nur überprüft. Doch es ...
Etat 2012/2013: Umsetzung Klimaschutzkonzept 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts werden ab 2012 jährlich 450.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Begründung Die Klimaziele der Stadt Mannheim sind nur zu erreichen wenn auch der Maßnahmekatalog des Klimaschutzkonzepts abgearbeitet wird. Dies ist aber nur mit zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich möglich. Klimaschutz beginnt im Kleinen und Vor-Ort. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen deshalb stadtteilorientiert unter dem Motto „Klimaschutz beginnt im Stadtteil“ eingesetzt werden. Wird durch die Beteiligung privater Investoren der ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Digitalisierung von Vorlagen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung bietet an, Verwaltungsmitarbeiter_innen, Gemeinderät_innen und weiteren Empfänger_innen von gedruckten Info- und Beschlussvorlagen sowie Einladungen zukünftig die Möglichkeit zu geben, Vorlagen und Einladungen digital verfügbar zu machen. Personen, die auf dieses Verfahren umstellen möchten, wird ein zeitnaher und sicherer Zugang zu den Daten auch ohne städtischen Computer ermöglicht. In den Sitzungsräumen wird gleichzeitig ein Online-Zugang ermöglicht, um die digitalen Unterlagen bei den Sitzungen einsehen zu können. Begründung Durch die Nutzung ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Sanierung Jugendkulturzentrum Forum 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die dringend notwendige Sanierung des Gebäudes des Jugendkulturzentrums FORUM an der Neckarpromenade werden für 2012 in den Haushalt 80.000 Euro für die Planung sowie die dringlichsten Arbeiten und Erneuerungen eingestellt. Begründung Im Gebäude des Jugendkulturzentrums FORUM herrscht seit längerer Zeit ein Sanierungs- und Modernisierungsstau, der dringend in Angriff genommen werden muss. Die Toilettenanlagen sind in einem teilweise unnutzbaren Zustand. Die Taverna (Bewirtungseinheit im Saal) ist unbrauchbar geworden und behindert somit ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Taktiles Modell Friedrichsplatz 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Als Beispiel und möglichen Beginn für eine Reihe taktiler Modelle für Blinde und Sehbehinderte wird eine Nachbildung der Friedrichsplatz-Anlage inklusive des Wasserturms in Auftrag gegeben und mit Sockel in Greifhöhe und gut zugänglich aufgestellt. Dafür werden 12.500 Euro in den Haushalt 2012 eingestellt. Begründung Taktile Modelle helfen Blinden und Sehbehinderte bei der Orientierung und räumlichen Vorstellung von Gebäuden und Anlagen. Ein taktiles Modell der Friedrichsplatz-Anlage könnte der Anfang für eine Reihe ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Attraktivitätsfonds für Erzieher_innen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt einen Fonds unter dem Titel „Attraktivitätsfond für mehr Erzieher_innen in Mannheim“ zu errichten. Der Fonds stellt Mittel in Höhe von 450.000 € pro Jahr zur Verfügung, um damit Anreize für Erzieher_innen zu schaffen, in Mannheim zu bleiben oder neu nach Mannheim zu kommen. Finanzierbare Anreize hierbei können Hilfe beim Wohnungswechsel, Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder, gesundheitsförderliche Ausstattung der Arbeitsplätze, freier Eintritt in Mannheimer (Kultur- und andere) ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Personalausstattung von Jugendtreffs freier Träger 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Personalkostenzuschüsse für die offenen Einrichtungen der Jugendhilfe „Jugendzentrum in Selbstverwaltung“, „Cafe Mint“, „Jugendtreff Zündholz“ und „Jugendtreff Neuhermsheim“ werden ab 2012 um jeweils 30.000 Euro erhöht. Begründung Der Jugendhilfeausschuss und der Gemeinderat haben sich in ihren Beschlüssen zu den Mindeststandards für neue Jugendtreffs aus fachlichen Gründen für mindestens 1,5 Personalstellen pro Jugendtreff ausgesprochen. Die o.g. Einrichtungen in freier Trägerschaft waren teilweise seit vielen Jahren gegenüber den anderen Jugendtreffs in städtischer und freier ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Sanierung der Jugendtreffs in Freier Trägerschaft 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt für die Sanierung der Mannheimer Jugendtreffs in freier Trägerschaft 20.000 Euro für Planung und Erstellung einer Prioritätenliste im Jahr 2012 und 30.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2013ff in den Haushalt ein. Begründung In vielen Einrichtungen in freier Trägerschaft sind die notwendigen Mittel für die Instandhaltung der Räume nicht vorhanden. Seit Jahren konnten in einigen Einrichtungen keine Sanierungen mehr vorgenommen werden. Darunter leidet die Arbeit der Einrichtungen, ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Situation von schwerst verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung informiert in einer Klausursitzung den Jugendhilfeausschuss und den Bildungsausschuss über die Situation von schwerst verhaltungsauffälligen Kinder und Jugendlichen und über die Möglichkeiten von Hilfen und Beschulungen in dieser schwierigen Lebenssituation. Begründung Die Zahl der Kinder, die auch in Erziehungshilfeschulen nicht mehr unterricht werden können nimmt dramatisch zu. Sie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Dennoch hat jedes Kind das Recht auf Bildung und Anerkennung. Die Fachverwaltung informiert den Fachausschuss ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Fort- und Weiterbildung der Erzieher_innen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: die Verwaltung wird beauftragt, für die Fort- und Weiterbildung der Erzieher_innen in städtischen Kitas insgesamt zusätzlich jährlich 100.000 Euro auf den entsprechenden Haushaltsstellen einzustellen. Begründung Nicht erst seit PISA wissen wir: Die wichtigste Entwicklungszeit eines Menschen ist die früheste Kindheit. Hier erwirbt das Kind den Schlüssel zur Welt – die Sprache. Sie gilt es zu entwickeln und zu fördern. Dabei müssen Erzieher_innen Antworten auf wichtige Fragen finden: Wie sieht die ganzheitliche ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Jugendtreff Schwetzingerstadt/Oststadt 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt in den Haushalt für das Jahr 2013 Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro für einen Jugendtreff in der Wespinstraße in Mannheim-Schwetzingerstadt einzustellen. Die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen werden unverzüglich geschaffen. Für die Baumaßnahmen werden in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung „Ein Jugendtreff in jedem Stadtteil“, so lautete seit Jahren die Forderung des Gemeinderats, und daran möchten wir auch festhalten. Die Verwirklichung ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Mobile Jugendarbeit Schwetzinger Vorstadt/Oststadt 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Jahr 2013 mit einer ¾ Personalstelle mobile Jugendarbeit in der Schwetzingerstadt / Oststadt zu betreiben. Dafür stellt die Verwaltung ab dem Jahr 2013 bis zur Eröffnung des Jugendtreffs jährlich 40.000 Euro zusätzlich in den Haushalt ein. Begründung Da aus fachlicher Sicht Angebote der Offenen Jugendarbeit in jedem Stadtteil notwendig sind und für die Stadtteile Schwetzinger Stadt/Oststadt auch Bedarf vorhanden ist, ist die Einrichtung von mobiler ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Ring politischer Jugend 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Ring Politischer Jugend (RPJ) als Zusammenschluss der politischen Jugendorganisationen erhält bei Aufnahme weiterer politischer Jugendorganisationen einen um 2.000,-€ jährlich erhöhten Zuschuss. Dabei soll auch – in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung – Einigung unter den Jugendorganisationen über einen neuen Verteilungsschlüssel für die Mittel gefunden werden, der nicht statisch ist sondern sich z.B. an Wahlergebnissen oder Mitgliederzahlen orientiert. Begründung Die Ring Politischer Jugend zusammengeschlossenen Jugendorganisationen der demokratischen Parteien engagieren sich gemeinsam in ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Netzwerk Mädchenarbeit 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt jährlich 5.000€ zur Unterstützung der Arbeit des Netzwerkes Mädchenarbeit in den Haushalt ein. Begründung Nach der Streichung der Stelle für Mädchenarbeit im letzten Haushalt arbeitet das Netzwerk Mädchenarbeit (NeMa) seit zwei Jahren ohne jegliche finanzielle Unterstützung. Es muss seine Arbeit deswegen immer mehr einschränken. Um diese Abwärtsentwicklung zu stoppen und umzukehren muss es für die Arbeit der vielen Netzwerk-Akteurinnen zumindest einen Sachkostenetat für Netzwerkarbeit und Fort- und Weiterbildung ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Gesundheitsbezogene Maßnahmen für „Menschen ohne Papiere“ 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat nach Rücksprache mit und unter Beteiligung von entsprechend Engagierten aus dem Mannheimer Gesundheitswesen, den Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbänden sowie den in diesem Feld tätigen sonstigen freien Trägern und Vereinigungen, wie die medizinische Versorgung von Menschen in Mannheim ohne legitimierten Aufenthaltsstatus („Menschen ohne Papiere“) und hier insbesondere der hiervon betroffenen Kinder und Jugendlichen verbessert werden kann und welcher Beitrag hierbei durch die Stadt Mannheim zu erbringen ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Eine-Welt-Forum und Fairtradetown 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für das Eine-Welt-Forum ab 2012 jährlich um 25.000 Euro auf zukünftig 30.000 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig wird das Eine-Welt-Forum beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zum Erhalt des „Fairtradetown“-Titels durchzuführen und eine Teilnahme Mannheims am bundesweiten Wettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ vorzubereiten. Begründung Das Eine-Welt-Forum Mannheim als Dachverband der Mannheimer Eine-Welt-Partnerschaftsgruppen mit Sitz im Gebäude der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ am Neuen Messplatz ist neben dem ...
Etat 2012/2013 (gemeinsam mit SPD): Psychiatriekoordination und Woche der seelischen Gesundheit 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Unterstützung und Koordination der Selbstorganisation und Selbsthilfe im Bereich der chronischen psychischen Erkrankungen erhält der Sozialpsychiatrische Dienst Mannheim zusätzlich einen pauschalen jährlichen Zuschuss von 10.000 Euro. Begründung Die Anzahl psychisch kranker Menschen wächst auch in Mannheim. Neben der individuellen medizinisch-psychiatrisch-psychotherapeutischen Bereich und den sozialen und beruflichen Eingliederungshilfen benötigen die Betroffenen bei Aufbau, Erhalt und Organisation ihrer Selbsthilfeaktivitäten eine entsprechend fachlich qualifizierte Unterstützung, Begleitung und Koordination. Diese Aufgabe ohne entsprechenden Auftrag ...
Etat 2012 /13 (gemeinsam mit SPD) Mehr Bildungsgerechtigkeit für Mannheim! Sanierung von Fachräumen in allgemeinbildenden Schulen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sanierung von Fachräumen an allgemeinbildenden Schulen für die Haushaltsjahre 2012/2013 jeweils 150.000 Euro einzustellen, eine Prioritätenliste aufzustellen und im zuständigen Ausschuss zu beraten und zu beschließen. Begründung Die veranschlagten Haushaltsmittel von 300.000 Euro reichen nicht aus, die bereits vorliegenden Anträge auf Sanierung von Fachräumen jeglicher Art zu erfüllen. Gut ausgestattete und funktionierende Fachräume sind für einen Unterricht nach Lehrplan notwendig. Diese Investition ist eine In-vestition ...
Etat 2012/2013: Alphabetisierung in Mannheim 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Abendakademie wird beauftragt, den kostenfreien Vor-Ort-Kurs zur Alphabetisierung von Analphabeten im Waldhof-Ost fortzusetzen. Ab dem Jahr 2013 wird ein ähnlicher Kurs auf der Hochstätt eingerichtet. In Zusammenarbeit mit dem Verband der Sinti und Roma wird zusätzlich ein auf diese Zielgruppe zugeschnittener Kurs mit zusätzlicher sozialarbeiterischer Begleitung konzipiert, der ab dem Jahr 2013 angeboten wird. Dafür werden in den Jahren 2012 15.000 Euro und in 2013 55.000 Euro eingeplant (pro ...
Etat 2012/2013: Inklusionskampagne – Aufklärung der Eltern 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Zur Aufklärung der Eltern bei der Inklusionskampagne werden im Jahr 2012 Mittel in Höhe von 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung Inklusion wird demnächst vom Landtag in das Schulgesetzt aufgenommen. Das bedeutet, dass zukünftig jedes Kind Anrecht auf gemeinsamen Unterricht an einer Regelschule hat. Über dieses Recht wissen viele Eltern nicht Bescheid. Das bedeutet, dass viele Eltern Rechte ihrer behinderten Kinder nicht wahrnehmen können. Aber auch Eltern von nicht behinderten Kindern müssen ...
Etat 2012/2013: Bildungspreis Sinti und Roma 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Gemeinsam mit dem Verband der Sinti und Roma in Mannheim wird ein Bildungspreis an Schulen für erfolgreiche Sinti und Roma ausgelobt. Dafür werden jährliche Kosten in Höhe von 10.000 Euro eingestellt. Begründung Die Studie der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zur Bildungssituation deutscher Sinti und Roma hat deutlich aufgezeigt, dass Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem be-nachteiligt sind und massiv schlechtere Bildungserfolge aufweisen. Nachteilig wirkt sich auch das historisch bedingte Misstrauen vieler ...
Etat 2012/2013: Umbau des Eingangsbereichs der Abendakademie 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Abendakademie Mannheim erhält im Jahr 2012 einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 60.000 Euro für den Umbau des Eingangsbereichs. Begründung Der Eingangsbereich der Abendakademie muss dringend umgebaut werden, da er den Anforde-rungen der Abendakademie und ihrer Besucher_innen im Winter in keiner Weise gerecht wird. Die Türen öffnen sich durch die Besucherströme regelmäßig und sämtliche Wärme entweicht. Dadurch kühlt das große Foyer massiv aus. Daher ist es Mitarbeiter_innen nicht möglich, im Foyer zu ...
Etat 2012/2013: Abendakademiekurse im Familienpass Plus stärken 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Innerhalb des Familienpasses Plus werden die Mittel so umgeschichtet, dass zukünftig 30.000 Euro pro Jahr für die Abendakademiekurse zur Verfügung stehen. Die Mittel werden aus dem Bereich der Fahrtkosten entnommen, dessen Mittel in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden. Begründung Die Abendakademiekurse innerhalb des Familienpasses Plus, die aufgrund ihrer Ausgestaltung in keiner Weise diskriminierend wirken, haben eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen, so dass die bisherigen Mittel bereits Mitte November ausgeschöpft wurden. Viele Hartz-IV-Leistungsbezieher_innen ...
Etat 2012/2013: Mittel für Gemeinschaftsschulen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt in den Haushalt für das Jahr 2012 Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro für eine Gemeinschaftsschule in Mannheim einzustellen. Für die notwendigen Um- und Ausbaumaßnahmen werden für die erste Mannheimer Gemeinschaftsschule im Jahr 2013 eine Million Euro eingestellt. Für das Jahr 2014 werden Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro für eine zweite Gemeinschaftsschule eingestellt. Begründung Der Mannheimer Gemeinderat hat mit den Stimmen verschiedener Fraktionen und Einzelpersonen für mehr längeres gemeinsames ...
Etat 2012/2013: Ausweitung MUKI 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das erfolgreiche Programm MUKI wird auf weitere Einrichtungen ausgeweitet. Dafür werden die Mittel um 25.000 Euro erhöht. Vorrang haben Einrichtungen in den Sozialräumen 3, 4 und 5. Begründung Das Programm MUKI zur musikalisch-rhythmischen Früherziehung in Kindertagesstätten ist äußerst erfolgreich, wie von verschiedenen Seiten beschieden wird. Das Land Baden-Württemberg hat bisher ein ähnliches Programm (SBS) durchgeführt, welches jedoch nicht in bisheriger Form weitergeführt wird. Die Stadt und die freien Träger haben in den ...
Etat 2012/2013: Radweg zur Eugen-Neter-Schule 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Radweg zwischen Mannheim-Blumenau und der Eugen-Neter-Schule wird ausgebaut. Für Planung und Ankauf sowie Umwandlung von Wald mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden für 2012 und 2013 jeweils Mittel in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass die Eugen-Neter-Schule nicht regulär zu Fuß bzw. per Fahrrad erreicht werden kann und für eingeschränkte Personen teilweise unerreichbar ist. Die bis-herige Bildungsbürgermeisterin hat der Schule zugesagt, mittelfristig ...
Etat 2012/2013: Unterstützung der Freezone-Projekte Straßenschule und Streetnight 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Straßenschule von Freezone und das Projekt Streetnight von Freezone werden mit jeweils mit 10.000 Euro jährlich zusätzlich unterstützt. Begründung Für Jugendliche, die in schwierigem Umfeld aufwachsen und teilweise auch in Obdachlosigkeit leben, bietet Freezone in Mannheim eine Anlaufstelle. Diese Anlaufstelle ist speziell auf die Bedürfnisse von Jugendlichen eingerichtet. Durch Erwachseneneinrichtungen können diese Jugendlichen nicht erreicht werden. Neben dem Tagesangebot von Freezone ist das Nachtangebot Streetnight von besonderer Bedeutung und bedarf finanzieller ...
Etat 2012/2013: Bedarfssignalanlage Mozartschule 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Steigerung der Verkehrssicherheit für die Einrichtung einer Bedarfssignalanlage zwischen M 6 und N 7 im Eingangsbereich der Mozartschule im Jahr 2012 Mittel in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Begründung Der Fachbereich Städtebau hat die Einrichtung einer Bedarfssignalanlage im Eingangsbereich der Mozartschule zur Steigerung der Verkehrssicherheit geprüft und für angemessen befunden. Leider wurden die dafür notwendigen Mittel nicht in den Haushalt eingestellt.
Etat 2012/2013: Beteiligungshaushalt 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Bürger_innen werden an der Haushaltsplanung beteiligt. Dafür werden in 2013 50.000 Euro zur Vorbereitung, Planung und Realisierung der Beteiligung online und offline am Haushalt 2014/2015 in den Haushalt eingeplant. Für 2014 und 2015 werden je 200.000 Euro zur direkten Verteilung im Bürger_innen-Beteiligungsverfahren im Jahre 2013 eingeplant. Begründung Bürger_innenbeteiligung muss möglichst weit konzipiert sein und möglichst viele Bereiche umfassen. Gerade der Haushalt ist prägend für das Leben in der Kommune. Das Verständnis ...
Etat 2012/2013: Fahrradverleihsystem 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Zur Förderung des Radverkehrs werden in 2012 und 2013 je 100.000 Euro zum Aufbau eines Fahrradverleihsystems mit mindestens 200 Rädern und 20 Stationen in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung entscheidet mit den Fachpolitiker_innen möglichst umgehend über die vorliegenden Angebote, um noch vor dem Katholikentag 2012 ein einfaches und funktionsfähiges Leih-System installiert zu bekommen. Der zukünftige Anbieter sollte die Zusammenarbeit mit örtlichen Radwerkstätten und anderen Leihsystemen ermöglichen, um lokale Arbeitsplätze zu ...
Etat 2012/2013: Künstlerische Graffiti auf Ingenieurbauwerken ermöglichen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt auf Brückensäulen, Lärmschutzwänden und Unterführungen in städtischem Besitz künstlerische Graffitis zu ermöglichen. Die Abteilung Straßenbetrieb und Grünflächen legt dazu eine entsprechende Liste vor, und das Kulturamt macht Vorschläge wie mit der Streetart-Szene kooperiert werden kann. Begründung Aus einer Mitteilung des Dezernats IV geht hervor, dass für das Entfernen von „politischen, sexistischen und verunglimpfenden“ Graffitis entsprechende Summen im Haushalt eingestellt sind und der Fachbereich Straßen und Grünflächen verantwortlich ist. ...
Etat 2012/2013: Mobilitätsbildung an Schulen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung stellt im Haushalt Mittel bereit, die das Mobilitätsbildungsprogramm des ADFC „Mobilitätsbildung – Fahrrad“ finanzieren. Begründung Viele Kinder werden von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule und zu Freizeitaktivitäten gefahren. Radfahren und zu-Fuß-Gehen werden dabei immer öfter vernachlässigt und führen damit unter anderem zu Bewegungsarmut und mangelnder Kompetenz beim Radfahren. Der ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg hat dazu pädagogische Konzepte für Kinder von 8 bis 18 Jahren entwickelt und geht damit an die ...
Etat 2012/2013: Einrichtung neuer Radarüberwachungseinrichtungen 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Unfällen vier neue Radarüberwachungsanlagen, sogenannte Blitzer aufzustellen. Dabei werden Gremien wie die Bezirksbeiräte und die Bürger_innen bzw. Anwohner_innen beteiligt. Besondere Berücksichtigung findet dabei der Innenstadtbereich. Dafür stellt die Verwaltung für die Anschaffung einmalig 40.000 Euro und zur Unterhaltung jährlich 1.000 Euro in den Haushalt ein. Begründung Die Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist in diesem Bereich häufig zu beobachten. Gerade im ...
Etat 2012/2013: Radverkehrskampagne „Kopf an – Motor aus“ 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Zur Förderung des Radverkehrs werden in 2012 30.000 Euro für eine lokale Kampagne „Kopf an – Motor aus“ eingestellt. Begründung Im 21-Punkte-Programm haben wir beschlossen, den Radverkehrsanteil bis 2014 auf 20 Prozent zu steigern. Hierzu bedarf es weiterer Anstrengungen auch und gerade in der Öffentlichkeitsarbeit. „Offensive Werbung für eine verstärkte Radnutzung sind wesentliche Handlungsfelder der Radverkehrsförderung in Mannheim. (…) Für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird ein jährliches Budget benötigt.“ so der Text im ...
Etat 2012/2013: Restplätze im Nationaltheater 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das Angebot der Last-Minute Tickets wird ausgeweitet. Über eine Online-Restplätze-Börse und eine Restplätze-App für Smartphones und andere mobile Geräte werden freie Plätze kommuniziert. Begründung Häufig gibt es vor Veranstaltungen noch freie Restplätze, die verbilligt verkauft werden. Die Möglichkeit, 20 Minuten vor Beginn der Veranstaltung Karten an der Abendkasse verbilligt zu bekommen ist nicht weit bekannt und wird nicht prominent beworben. Diese Plätze könnten so auf eine moderne zeitgemäße Art präsentiert werden. Das ...
Etat 2012/2013: Überprüfung der Gebührensatzung Parken 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung Parken unter besonderer Berücksichtigung der geänderten Öffnungszeiten und Einkaufsgewohnheiten zu überprüfen. Einfließen sollen dabei auch die Entwicklungen in anderen Städten der Region. Begründung Die Einkaufgewohnheiten haben sich in Folge der verlängerten Öffnungszeiten der Geschäfte gewandelt und stark in den Abend hinein verschoben. Gleichzeitig zeigen Studien, dass eine von Rad- und Fußverkehr sowie durch den ÖPNV geprägte Innenstadt attraktiver wird. Der Aufenthalt in der Innenstadt kann für ...
Etat 2012/2013: Aufstockung „Frühe Hilfen“ 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die „Frühen Hilfen“ um eine halbe Personalstelle aufzustocken. Dafür werden ab 2012 jährlich zusätzlich 25.000 Euro eingestellt. Begründung „Frühe Hilfen“ für Familien werden von den Familien auch angenommen, das ist die gute Nachricht. Sie sind ein „Frühwarnsystem“ und können Eltern schon ganz „früh“ Hilfestellungen geben und Eltern in ihrer „neuen“ Rolle stärken. „Frühe Hilfen“ bedeutet auch Netzwerkarbeit und Kooperationen mit anderen Institutionen. Hier findet ein interdisziplinärer Austausch zum Wohle ...
Etat 2012/2013: Arbeitsplätze mit Zukunft – Räume für Erzieher_innenausbildung 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Für die Planung und vorbereitende Arbeiten zum Ausbau des Fröbelseminars werden 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung Die Erziehungsfachschulen in Mannheim platzen aus allen Nähten. Das kann als gutes Zeichen gedeutet werden bedeutet es doch, dass es gibt immer noch genügend junge Menschen gibt die diesen Beruf erlernen wollen. Leider sind die angebotenen Plätze nicht ausreichend um die in den nächsten Jahren dringend gebrauchten zusätzlichen 400 Erzieher_innen auszubilden. Auslagerungen an verschiedene über ...
Etat 2012/2013: Änderung Dezernatsschwerpunkte Dezernat II 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: In die Darstellung des Dezernats II werden Schwerpunkte aufgenommen, die den gesamten Umfang des Dezernats widerspiegeln. Das Amt soziale Sicherung wird mit Schwerpunkten in der Darstellung des Dezernats repräsentiert. Begründung Der FB 50 / Sozialamt ist ein wichtiger Bestandteil des Dezernats II und erfüllt viele Aufgaben zur Erreichung der strategischen Ziele. Dazu gehören die Ziele 1 „Stärkung der Urbanität“, 2 „Talente überdurchschnittlich gewinnen, entwickeln und halten“, 3 „Zahl der Unternehmen und (qualifizierten) ...
Etat 2012/2013: Zuschüsse an freie Träger der Jugendarbeit 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Zuschüsse der Stadt an die Freien Träger der Jugendarbeit werden, bezogen auf die Personalkosten, erhöht. Die Verwaltung plant dafür zusätzlich 25.000€ jährlich in den Haushalt ein. Begründung Kontinuierliche Steigerungen der Personalkosten, durch Lohnerhöhungen aus Tarifrunden und höheren Einstufungen der Mitarbeiter_innen führen bei den jetzigen stabilen Zuschüssen dazu, dass den Freien Trägern immer weniger Mittel für die Angebote der Offenen Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Um diese für die Stadt wichtige Arbeit zu ...
Etat 2012/2013: Servicebüro, Kleiderkammer und Bibliothek in Waldhof-Ost erhalten! 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung stellt die Finanzierung des Servicebüros, der Kleiderkammer und der Bibliothek im Gemeinschaftszentrum Waldhof-Ost sicher und stellt dafür ab 2013 jährlich Mittel in Höhe von 27.000 Euro in den Haushalt ein. Begründung Die drei von Biotopia betriebenen Angebote stellen für viele Menschen im Waldhof-Ost eine wichtige Unterstützung dar. Gerade in sozialstrukturell schwierigen Stadtteilen sind bereits etablierte und viel genutzte Einrichtungen wichtige Bezugspunkte für die Menschen und sind damit Erfolg versprechend. Die ...
Etat 2012/2013: Änderung Managementziele FB 51 „Kinder, Jugend und Familie“ 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Aufgaben der Jugendförderung werden als eigenständige Maßnahmen in den Maßnahmenkatalog des Jugendamts aufgenommen. Begründung Die Einrichtungen der Jugendförderung und der Jugendarbeit unterstützen die Managementziele des Fachbereichs und des Dezernats auf eigenständige Weise. In der jetzigen Form werden lediglich Kooperationen mit Schulen und formalen Bildungseinrichtungen als geeignete Maßnahmen zur Zielerreichung genannt. Die Förderung der Jugend zu selbstbestimmten, selbstbewussten Persönlichkeiten findet aber auch und gerade in Einrichtungen statt, die ein freiwilliges, lebensweltorientiertes Umfeld ...
Etat 2012/2013: Änderung Managementziele FB 11 „Personal – Organisation“ 12.12.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die aufgeführten Maßnahmen und Kennzahlen unter dem Managementziel I „Gewinnung und Bindung von Talenten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ werden erweitert um Maßnahmen und Kennzahlen, die die Dimension „Qualifikation“ stärker erfassen und gewährleisten. Begründung Die Managementziele sowie die dazu aufgeführten Maßnahmen und Kennzahlen sind in Teilen noch nicht schlüssig und unvollständig und müssen noch in den zuständigen Fachausschüssen bearbeitet werden.
Zugang zur Freitreppe am Neckar auf direktem Weg sicherstellen 23.11.2011 Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Immobilien, Sicherheit und Ordnung am 24.11.11, TOP 13.01 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Als weiterer Eckpunkt des Vertrages über die Vermietung des Alten Neckarstädter Bahnhofes an die Firma Eichbaum wird festgeschrieben, dass der direkte Weg zur Freitreppe (in der direkten Linie Platzhaus, Alter Messplatz, Freitreppe), mindestens in voller Breite der Freitreppe jederzeit ungehindert zugänglich sein muss. Parkplätze dürfen auf diesem Zugangsweg und einem jeweils 1m breiten Streifen rechts und links des Weges nicht eingerichtet werden. Parkplätze sollen ...
Präsentation von artmetropol.tv im Kulturausschuss 15.11.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.11.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das Mannheimer Projekt artmetropol.tv erhält im Rahmen des Kulturausschusses am 7. März 2012 die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation. Begründung artmetropol.tv ist ein Internet-Fernsehprojekt, das die gesamte Breite der Mannheimer Kulturszene dokumentiert und im www bereitstellt. Auch die weitere Vorbereitung einer eventuellen Bewerbung zur Kulturhauptstadt kann und soll auf diese Weise festgehalten werden. Ein Kulturprojekt, das die Mannheimer Kulturszene in Gänze via Internet für die Welt zugänglich macht, sollte die Möglichkeit bekommen, sich dem ...
Umbenennung des Peter-Petersen-Gymnasiums 25.10.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat bittet die Schulgemeinschaft bei der Umbenennung des Peter-Petersen-Gymnasiums eine Frau mit einem Mannheimer Hintergrund in ihrer Biographie zu berücksichtigen. Begründung Erkenntnisse im Rahmen einer Habilitationsschrift belegen die antisemitische und rassistische Einstellung Petersens. In einem Spiegel-Online-Artikel im Jahr 2009 kündigte die Schulleitung des Mannheimer Peter-Petersen-Gymnasiums bereits eine Umbenennung der Schule an. Nun müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Wir sollten die Chance ergreifen und die Aufbruchstimmung in der Schullandschaft auf der Schönau nutzen. Noch immer ...
Fördermittel für „Plus-Energie“-Häuser 18.10.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim beantragt schnellstmöglich beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung finanzielle Mittel aus dem Förderprogramm für die Planung und Errichtung von „Plus-Energie“-Häusern und nutzt diese für den Bau von Wohnhäusern im Glückstein-Quartier. Begründung Die Stadt Mannheim hat die Möglichkeit, beim Glückstein-Quartier ein Leuchtturmprojekt der Energiewende zu bauen und einen Impuls zur Verbreitung dieser hocheffizienten Bauweise zu setzen. „Plus-Energie“-Häuser haben nicht nur Passivhausstandard, sondern produzieren mehr Energie als sie brauchen können. Diese Energie ...
Recyclingfähiger Elektromüll 18.10.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten, die Wertstoffsammlung auf bisher noch nicht erfasste, recyclebare Abfälle auszuweiten. Es werden u. a. folgende Abfallarten betrachtet: – Elektrokleingeräte – Mobiltelefone – Elektronische Datenträger (Speicherkarten, USB-Sticks u.ä.). Die Stadtverwaltung erarbeitet Vorschläge, wie diese Wertstoffe über die bestehende Wertstofftonne oder zusätzliche Wertstoffcontainer erfasst, sortiert und weiter verwertet werden können. In einem Pilotprojekt werden die Möglichkeiten einer erweiterten Wertstoffsammlung und -verwertung überprüft und die Ergebnisse im Umweltausschuss beraten.
Entsiegelung von Flächen 18.10.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung erarbeitet – zunächst beispielhaft für einen Stadtteil – eine Kartierung entsiegelungsfähiger Flächen. Aufbauend auf der Kartierung wird ein Konzept mit Maßnahmen zur Flächenentsiegelung und zur Begrünung von entsiegelten Flächen entwickelt. Es wird geprüft, welche Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen im Bereich öffentlicher Flächen bestehen. Es wird geprüft, wie Anreize für Privateigentümer geschaffen werden können, Flächen auf ihrem Grundstück zu entsiegeln. Begründung Der hohe Versiegelungsgrad in der Stadt führt während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen ...
Einheitliche Vorschriften für die Nutzung von „Bierbikes“ 10.10.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim setzt sich gegenüber der Bundes- und Landesregierung dafür ein, dass es bei der Benutzung von sogenannten „Bierbikes“ einheitliche Regelungen in allen betreffenden Städten gibt. Die freiwilligen Standards einzelner „Bierbike“-Betreiber sollten hierbei Mindestanforderungen darstellen. Begründung Auch in Mannheim besteht seit einigen Monaten die Möglichkeit zur Miete sogenannter „Bierbikes“, auf denen mehrere Menschen gleichzeitig Fahrradfahren und Bier konsumieren können. Hinsichtlich der rechtlichen Vereinbarkeit von Alkoholkonsum und Benutzung des Straßenraumes gibt es jedoch für ...
Kontrolle der Population von wild lebenden Katzen 27.09.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung beauftragt den Tierschutzverein Mannheim, systematisch weiter wild lebende Katzen zu kastrieren. Die Verwaltung stellt für die dadurch entstehenden Kosten eine Finanzierungsanfrage bei der Anna-Maria von Schrader-Stiftung. Die Stadt Mannheim erlässt eine Verordnung, nach der Freigänger-Kater kastriert werden müssen. Die Stadt Mannheim gibt ein Informationsblatt zur Kastration von Freigänger-Katzen heraus, mit dem Privathaushalte über die Wichtigkeit von Kastrationen und ggf. die neue Verordnung informiert werden. Begründung Wild lebende Katzen werden aufgrund der mangelnden Versorgung oft ...
Neuordnung der Geschäftskreise der Dezernate (Gemeinsamer Antrag mit SPD und CDU) 23.09.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, bis März 2012 einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Dezernate und der Abgrenzung der Geschäftskreise vorzulegen, orientiert an folgendem Dezernatsverteilungsplan: Oberbürgermeister Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Wahlen, Marketing, Strategische Steuerung, Organisation, Personal, Recht, gesetzlich zugewiesene Aufgaben, thematische Querschnittszuständigkeiten (ohne Konversion, Integration und Stadtteilorientierung) Dezernat I Finanzen, Beteiligungscontrolling, Immobilienmanagement, Sicherheit & Ordnung (ohne Bürgerdienste), Informationstechnologie Dezernat II Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherheit, Wohnen, Senioren, Archivwesen, Kultur Dezernat III Kinder, Jugend, Familie, Gesundheitsförderung, Bildung Dezernat IV Umwelt, Stadtteilorientierung (mit Bürgerdiensten), Integration, Ver- und Entsorgung, Nahverkehrsplanung Dezernat V Stadtentwicklung, Bauen, Infrastruktur, Konversion, ...
Kunsthallenneubau mit Passivhausstandard 19.09.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung bereitet für den geplanten Kunsthallen-Neubau die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs für den Bau eines Museums im Passivhausstandard und mit zusätzlichen Energieeinsparmaßnahmen vor. Begründung Die Stadt Mannheim hat die Chance ein Vorzeigeobjekt in Sachen Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden in Mannheim, aber auch in der Region und deutschlandweit zu bauen. Zudem ist der Bau der Kunsthalle in Passivhausqualität in mehrfacher Hinsicht optimal für den Museumsbetrieb: Ein Passivhaus stellt das optimale Raumklima sicher, das Kunstwerke benötigen und ...
Fördermittel Konversionsflächen und Energieprojekte 03.08.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Bei den Planungen werden die zur Verfügung stehenden Landesfördermittel für die Umwandlung von Konversionsflächen zur Solar- und Windenergienutzung sowie die Mittel aus dem European Energy Efficiency Fund berücksichtigt. Bei den Vorarbeiten wird darauf geachtet, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um die Fördermittel bei zu bekommen und diese gegebenenfalls beantragt. Begründung Für die Umwandlung von Konversionsflächen gibt es Förderung durch das Land Baden-Württemberg u.a. bei Umwandlung von Konversionsflächen zur Solar- und Windenergienutzung. Die EU hat ...
Mannheimer Quartiermanagement 29.07.2011 Antrag zu TOP 5.00 des Gemeinderats am 26.07.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales wird über die Umsetzung des Beschlusses und das weitere Vorgehen berichtet. Der Verein „Mannheimer Quartiermanagement“ wird beauftragt einen Beirat einzurichten, in dem jede Fraktion des Gemeinderats mit einer Person vertreten ist. Der Verein „Mannheimer Quartiermanagement“ erstattet dem Gemeinderat bzw. dem Fachausschuss jährlich einen Bericht. Begründung Der derzeitige Stand macht es notwendig, dass über die weiteren Entwicklungen bald informiert wird. Dabei muss es gerade auch um die institutionalisierte ...
Fördermittel aus dem EEEF 27.07.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung prüft, ob und welche Projekte in Mannheim für eine Beantragung der Mittel aus dem European Energy Efficiency Fund (EEEF) in Frage kommen und beantragt diese gegebenenfalls. Begründung Der European Energy Efficiency Fund (EEEF) hat das Ziel, eine marktbasierte Finanzierung für öffentliche, wirtschaftlich tragfähige Energieeffizienz- und erneuerbare Energieprojekte in der EU zur Verfügung zu stellen. Folgende Maßnahmen können gefördert werden: Projekte für öffentliche Gebäude, bei denen Lösungen auf der Grundlage regenerativer Energien und/oder der ...
Einbürgerungskampagne für Mannheim 11.07.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne zu erarbeiten und umzusetzen, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben. Die Einbürgerungs- bzw. Staatsangehörigkeitsbehörde wird zu einer Servicestelle, die verdeutlicht, dass Einbürgerung erwünscht ist. Entsprechend wird diese gestaltet und beworben. Die Stadtverwaltung entwickelt Vorschläge, wie die einzelnen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden können. Außerdem wird geprüft, wie das Einbürgerungsverfahren transparenter, kundenfreundlicher, unbürokratischer und zeiteffektiver gestaltet werden kann. Begründung Seit Jahren ...
Leitstelle für Feuerwehr und Rettungskräfte 11.07.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim setzt sich dafür ein, dass eine integrierte Leitstelle für Feuerwehr und andere Rettungskräfte in Mannheim angesiedelt wird. Begründung Um die nötige Schnelligkeit und Ortskunde zu gewährleisten ist es wichtig, dass in der Großstadt Mannheim eine eigene Leitstelle vorhanden ist. Zudem ist mit einer funktionierenden Berufsfeuerwehr die nötige Infrastruktur für die Bearbeitung vorhanden. Im Zuge einer Novellierung der integrierten Leitstellen ist es wichtig, einen Standort Mannheim zu bekommen. Eine zusätzliche Koordinierung der ...
Resolution gegen geplante Einsparungen bei Eingliederungstiteln 11.07.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Mannheimer Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung die Kürzungen der Eingliederungstitel zurückzunehmen. Im Appell werden alle Mannheimer Projekte zur Beratungs- und Vermittlungsarbeit unterstützt und sich für deren Weiterführung ausgesprochen. Begründung Die Einsparvorhaben der Bundesregierung gefährden massiv Mannheimer Eingliederungsprojekte und führen voraussichtlich zu einer Einstellung oder Teilaufgabe erfolgreicher Maßnahmen wie beispielsweise dem WisSo Projekt des Internationalen Bundes in Neckarau. Die Eingliederung von Menschen in Multiproblemlagen kann nur über eine intensive und möglichst individuelle Betreuung überhaupt ...
Verzicht auf Alkohol-Werbung bei städtischen Veranstaltungen 11.07.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim verzichtet zukünftig auf Alkohol-Werbung bei städtischen öffentlichen Veranstaltungen. Die städtischen Tochtergesellschaften werden dazu aufgefordert, dies ebenso zu tun. Begründung Laut jüngster Veröffentlichungen kommen Minderjährige in Mannheim trotz Verbots noch immer sehr leicht an hochprozentigen Alkohol. Mit Testkäufen soll das Alkoholverbot kontrolliert werden. Wer jedoch Alkoholmissbrauch wirksam bekämpfen möchte, muss die Ursachen bekämpfen und die gesellschaftliche Akzeptanz eines in die Abhängigkeit führenden Suchtmittels zurückdrängen. Die Stadt Mannheim muss ihrer Verantwortung gerecht werden ...
Schulsozialarbeit ausbauen 05.07.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Zum Beginn des Schuljahres 2011/2012 werden sieben VK-Stellen Schulsozialarbeit neu eingerichtet. Diese Stellen werden unbefristet eingerichtet. Primär werden Ganztagesschulen versorgt, die nach dem bisherigen Zuweisungsschlüssel nicht versorgt werden. Die restli-chen Stellen werden vorrangig an Schulen eingerichtet, die in Quartieren mit größeren sozialen Belastungen liegen, eingerichtet. Neben werden Grund- und Werkrealschulen werden auch Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen einbezogen (für Realschulen und Gymnasien wird der Zuweisungsschlüssel für Werkrealschulen übernommen, für berufliche Schulen ein ...
Unterstützung der „Save me“-Kampagne 27.06.2011 Resolution zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Antrag Resolution Die Stadt Mannheim begrüßt die „Save me“-Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim und anderen Organisationen und Einzelpersonen. Sie unterstützt die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. Nachdem sich sehr viele Städte – z. B. Berlin, Mainz, München, Kiel, Heidelberg und Reutlingen – bereits für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen haben, erklärt sich auch ...
Betreuung und Standards an Schulhorten 27.06.2011 Resolution zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der FB 40 unterstützt die Schulleiter_innen bei der Suche nach qualifiziertem Personal für die Betreuung in Horten an der Schule. Standards für Qualität von Räumen und Betreuung müssen auch bei durch Elterninitiativen organisierter Betreuung in Schulräumen eingehalten werden. Der FB 40 erhält ggf. zusätzliches Personal, um Betreuungspersonal aus verwandten Berufen zu akquirieren und zu ermitteln, welche Eltern sich einen Hortplatz teilen können. Begründung Die derzeitige Betreuungssituation für Klein- und Schulkinder braucht schnelles Handeln. Dabei müssen trotzdem Betreuungsstandards für ...
„Haus des Jugendrechts“ für Mannheim 13.06.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, dass Mannheim als zweite Stadt in Baden-Württemberg ein „Haus des Jugendrechts“ erhält. Begründung Im grün-roten Koalitionsvertrag ist das Vorhaben der neuen baden-württembergischen Lan-desregierung aufgeführt, neben dem „Haus des Jugendrechts“ in Stuttgart-Bad Cannstatt weitere „Häuser des Jugendrechts“ in Baden-Württemberg einzurichten. Nachdem auch in Ludwigshafen gute Erfahrungen mit einer entsprechenden Einrichtung gemacht wurden sollte Mannheim die Gelegenheit ergreifen und sich zeitnah um eine solche Einrichtung bemühen.
Landesförderung des tatsächlichen Bedarfs an Krippenplätzen 31.05.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung ermittelt den tatsächlichen Bedarf an Krippenplätzen in Mannheim und kommuniziert die notwendige Betreuungsquote gegenüber Städtetag und Landesregierung. Begründung: Ab Mitte 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf U3-Betreuung. Bundesweit ist man bei Verabschiedung des Rechtsanspruchs von einem Bedarf von 35% bzw. für Baden-Württemberg von 34% ausgegangen. Tatsächlich liegt der Bedarf in Städten wie Mannheim deutlich darüber. Schätzungen gehen von ungefähr 45-55% aus. Es ist wichtig umgehend den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, da die neue ...
Stärkung des Jugendamts 31.05.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Stärkung des Jugendamts und seiner Mitarbeiter_innen. Dazu erarbeitet die Verwaltungsspitze mit der Leitungsebene sowie dem Personalrat des Jugendamts unter externer Begleitung eine Personal- und Organisationsstruktur sowie Instrumente, die sowohl Leitung, Planung und Steuerung wieder arbeits- und entscheidungsfähiger machen als auch die Entscheidungen transparenter gestaltet. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Herausforderungen beim Ausbau der Kindertagesstätten. Begründung: Das Jugendamt hat gegenwärtig rund 1.300 Mitarbeiter_innen. Gleichzeitig ergeben sich aus dem Kinder- ...
Konsequenzen aus der Veranstaltung „Wohin geht der Jungbusch“ 23.05.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat schließt sich den Analysen und Forderungen der Initiative „Wohin geht der Jungbusch?“ in dem Katalog mit Erfordernissen und Lösungsvorschlägen vom 17.05.2011 an. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lösungsvorschläge der Initiative (Schreiben der Initiative vom 17.05.2011) umzusetzen. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 01.10.2011 einen Bericht vorzulegen, in dem dargelegt wird, welche Maßnahmen ergriffen wurden, welche Ergebnisse diese Maßnahmen erbracht haben und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden. Begründung: Nachdem der Jungbusch in den letzten Jahren ...
Keine Bundeswehr bei städtischen Veranstaltungen! 23.05.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim verzichtet auf die Bundeswehr als Sponsor bei städtischen Veranstaltungen, insbesondere solchen an denen Kinder- und Jugendliche teilnehmen. Der Bundeswehr werden keine Informations- und Werbestände bei städtischen Veranstaltungen für Mannheimer Jugendliche und Kinder zugestanden. Die Stadt Mannheim wirkt darauf hin, dass die Bundeswehr keine Informations- und Anwerbetage an Mannheimer Schulen durchführt. Begründung: Nach dem Wandel der Bundeswehr zu einer Interventions- und Berufsarmee steht der Neutralitätsaspekt der Verwaltung und Schulen stärker im Vordergrund. Die „Freiwilligkeit“ ...
Zwischennutzung Sportplatz Taylor-Barracks 19.05.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte, dass interessierte Sportvereine den Sportplatz auf dem Gelände der Taylor-Barracks zwischennutzen können. Begründung: Es wurde von verschiedenen Sportvereinen das Interesse an der Nutzung der Sportanlage in den Taylor-Barracks bekundet. Der Abzug der US-Army ist eine günstige Gelegenheit, Vereine ohne eigenes Gelände oder mit Platzproblemen zu unterstützen.
Zweite Gesamtschule mit eigener gymnasialer Oberstufe 19.05.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Bei der Einrichtung einer zweiten Gesamtschule im Mannheimer Süden wird ein Modell mit eigener gymnasialer Oberstufe gewählt. Mit den interessierten Schulen sind dementsprechende Gespräche aufzunehmen. Begründung: Die bisherige Landesregierung hat die Einrichtung weiterer Gesamtschulen im Land verhindert, obwohl die Nachfrage bei Schüler_innen, Lehrer_innen, Eltern und Kommunen groß ist. Die neue Landesregierung ändert diese Politik und hat in ihrem Koalitionsprogramm die Genehmigung weiterer Gesamtschulen angekündigt. Dabei ist sie offen für verschiedene Modelle – die Gesamtschulen ...
Präsentation theater oliv im Kulturausschuss 09.05.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: theater oliv erhält im Rahmen des Kulturausschusses am 19. Oktober 2011 die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation. Begründung: theater oliv feiert in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass die Mitglieder des Kulturausschusses auch über die Tätigkeit der kleinen Kultureinrichtungen der Stadt informiert sind, da diese immer wieder Projektzuschüsse von der Stadt erhalten. Wenn diese seit 10 Jahren das kulturelle Leben der Stadt bereichern, ist dies eine gute Gelegenheit die Aktivitäten ...
Gegen einen (neuen) Flugplatz auf Mannheimer Gemarkung 11.04.2011 Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses, TOP 3 am 12.04.11 Antrag Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, dass auf der Gemarkung der Stadt Mannheim und insbesondere im Sandtorfer Bruch ein (neuer) Flugplatz errichtet wird. Begründung: Fünf Gründe sprechen gegen einen (neuen) Flugplatz auf Mannheimer Gemarkung: Es gibt keinen Bedarf für einen Flugplatz. Die Anbindung Mannheims mit dem Zug an den Baden Airport und die Flughäfen in Stuttgart und Frankfurt ist vorzüglich. Es gibt keinen Platz für einen Flugplatz. Mannheim ist die am stärksten bebaute Stadt Baden-Württembergs und ...
Veröffentlichung von Strahlenwerten 11.04.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 19.04.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim veröffentlicht die Strahlenwerte in Mannheim an zentraler Stelle auf der Homepage und im Amtsblatt. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den lokalen Medien auf, damit diese die Strahlenwerte ebenfalls veröffentlichen. Begründung: Es herrscht noch immer tiefe Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern, welche Folgen die atomare Katastrophe in Japan für Mannheim hat. Eine gute Informationspolitik kann dieser Verunsicherung entgegen wirken. Die Veröffentlichung der Strahlenwerte kann dazu beitragen.
Selbstverpflichtung Gemeinderat zu fairem Konsum 01.04.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 19.04.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat verpflichtet sich im Rahmen der Kampagne Fair-Trade-Town selbst, neben Kaffee mindestens ein weiteres fair gehandeltes Produkte wie beispielsweise Bananen oder Zucker bei Gemeinderats- und Ausschusssitzungen zu verbrauchen. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht. Es erfolgt regelmäßig eine Berichterstattung zur Umsetzung. Begründung: Um Fair-Trade-Town zu werden, muss unter anderem das Kriterium erfüllt sein, sich selbst zum Konsum von mindestens zwei Produkten zu verpflichten.
Ausweisung der Gartenstädter Höfe als verkehrsberuhigte Bereiche 31.03.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 19.04.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die sogenannten Höfe in Mannheim-Gartenstadt nordöstlich der Straße „Am Herrschaftswald“ werden in ihrer verkehrsrechtlichen Zuordnung aneinander angeglichen und zu „verkehrsberuhigten Bereichen“, z.B. wird der „Föhrenhof“ neu mit den Schildern 325 und 326 ausgewiesen. Die Verwaltung prüft zudem ob es weitere solche Ungleichheiten in Hofstraßen gibt und gleicht diese ebenfalls in „verkehrsberuhigte Zonen“ an. Begründung: Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist unverständlich und nicht zu erklären, warum z.B. der „Föhrenhof“ noch immer nicht als „Spielstraße“ ausgewiesen ...
Keine Rheinquerung bei Altrip 31.03.2011 Antrag zur Sitzung des AUT am 31.03.2011, TOP 2 Antrag Der Gemeinderat beschließt: der Beschlusstext der B-Vorlage 051/2011 „Weitere Rheinquerung südlich Ludwigshafen …“ wird im ersten Satz wie folgt ergänzt: „Die Stadt Mannheim lehnt sowohl die Tunnelvariante als auch die Brückenvariante für eine Rheinquerung bei Altrip ab.“ Begründung: Weder ökologisch noch ökonomisch macht eine Rheinquerung bei Altrip Sinn, egal ob als Tunnel- oder als Brückenvariante. Beide dazu erstellten Gutachten bestätigen die Position, dass eine Querung an dieser Stelle ihren eigenen Verkehr schafft und Mensch und Umwelt ...
Personalentwicklung bei Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 31.03.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 19.04.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Überschuss bei der Abfallwirtschaft wird zum Teil für eine Gebührensenkung und zum Teil für eine Personalentwicklung mit dem Ziel verwendet, die Belastung der Belegschaft zu reduzieren. Die Verwaltung legt ein Konzept vor, wie eine ähnliche personelle Entlastung im Bereich der Stadtreinigung zu erreichen ist. Begründung: Die Belegschaft des EB Abfallwirtschaft ist seit Jahren stark belastet. Dies führt u.a. dazu, dass der Anteil der Belegschaft mit Schwerbehinderung überdurchschnittlich hoch ist. Es ist dringend notwendig, Entlastung ...
Atomkraftwerke abschalten! 22.03.2011 Resolution zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert die Bundesregierung und die Länderregierungen in Hessen und Baden-Württemberg dazu auf, umgehend die für eine schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Kosten, die durch einen geordneten Ausstieg und die damit verbundene Entsorgung des radioaktiven Mülls entstehen, durch die AKW-Betreiber getragen werden. Gerade Mannheim und die Rhein-Neckar-Region müssen ein großes Interesse daran haben, dass die Atomkraftwerke ...
Bericht über den Umsetzungsstand von Investitionsmaßnahmen 22.03.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2011, TOP 3 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat standardisiert im Rahmen des Halb- und des Dreivierteljahresberichts über den Stand der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von 200.000 € oder mehr. Begründung: Die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen verzögert sich häufig aus verschiedenen Gründen. Der Gemeinderat hat keinen Überblick, welche Maßnahmen wann und wie umgesetzt werden bzw. in welcher Phase der Umsetzung sie sich befinden. Nur mit einer standardisierten Berichterstattung erhält der Gemeinderat die notwendige Information, um ...
Information und Beschluss des Gemeinderats über überplanmäßige Mittelumsetzungen im Jahr 2011 22.03.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2011, TOP 3 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (B-Vorlage 106/2011) wird am Ende des Beschlusstextes wie folgt ergänzt: „Bei einzelnen Maßnahmen mit einem Volumen von 500.000 € oder mehr erfolgt eine Beschlussfassung des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist auch bei niedrigeren Beträgen in jedem Fall umgehend über überplanmäßige Mittelumsetzungen zu informieren.“ Begründung: Die Haushaltshoheit ist das höchste Gut des Gemeinderats. Eine unkontrollierte Übertragung an die Verwaltung wäre ein Präzedenzfall, der dieses Recht für die Zukunft einschränken würde. Die ...
Information zur geplanten Umsetzung von Investitionsmaßnahmen 22.03.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2011, TOP 3 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung informiert den Gemeinderat standardisiert innerhalb von spätestens drei Monaten nach dem Beschluss einer Investitionsmaßnahme mit einem Volumen von 200.000 € oder mehr über die geplante Umsetzung der Maßnahme. Dies kann in Form eines Steckbriefes passieren, in dem mindestens geplanter Beginn und geplanter Abschluss der Maßnahme sowie – soweit relevant – Abschluss wichtiger Zwischenschritte zeitlich dargelegt werden. Begründung: Der Gemeinderat wird häufig nicht darüber informiert, wie und wann die von ihm ...
Befragung zu Gründen für Schulwahl IGMH 07.03.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung befragt in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der IGMH die Eltern des zuletzt aufgenommenen Jahrgangs. Dabei soll herausgefunden werden, ob die Schulform Gesamtschule ein Entscheidungsgrund für die Schulwahl war. Den Eltern wird folgende Frage gestellt: Dass die IGMH eine Gesamtschule ist, war für die Schulwahl meines Kindes: entscheidend sehr wichtig weniger wichtig nicht wichtig. Begründung: Von Seiten der CDU wurde infrage gestellt, dass die Schulform Gesamtschule ein Grund für die große Nachfrage nach Plätzen an der IGMH ist. ...
Einführung einer Waffenkontrollgebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen ohne Beanstandung 01.03.2011 Antrag zur Sitzung des HA am 01.03.11, TOP 2 und zur Sitzung des GR am 22.03.11 Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, den eigenständigen Gebührenkomplex „5.7 Waffenrecht“ der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mannheim so zu ergänzen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, dass eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 70 Euro für die alle drei Jahre anfallenden verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Kontrollen erhoben wird. Begründung: Im Sommer 2009 wurden mit der Verschärfung des Waffenrechts unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen bei privaten Waffenbesitzern eingeführt, um eine ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition sicherzustellen. In ...
Innovative Werbung und Information für Schiffsreisende 01.03.2011 Antrag zur Sitzung des HA am 01.03.11, TOP 2 und zur Sitzung des GR am 22.03.11 Antrag Stadtverwaltung und Stadtreklame GmbH entwickeln gemeinsam ein innovatives Werbe- und Informationskonzept, das Schiffsreisende an den Anlegern von Rhein und Neckar über die Angebote der Stadt und die Wege in die Stadt informiert. Begründung: Eine umfassende Information der Schiffsreisenden ist notwendig, wenn man nicht in Kauf nehmen möchte, dass diese mit Bussen an andere Orte gefahren werden, nur weil sie über die Angebote in Mannheim nicht informiert sind. ...
Installation von Lufttankstellen und Schlauchautomaten 28.02.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 22.03.11 Antrag An stark frequentierten Stellen wie z.B. der Universität im Schloss und dem Alten Meßplatz werden in Zusammenarbeit mit Fahrradläden und in Absprache mit dem ADFC so genannte „Lufttankstellen“ zum Auffüllen von Fahrradreifen installiert. An den gleichen Stellen sind „Schlauchautomaten“ aufzubauen. Begründung: Mannheim will fahrradfreundliche Stadt werden. Dies wurde in einem 21 Punkte Programm einstimmig beschlossen. Mit den o.g. Maßnahmen würde mit geringem Aufwand das Radfahren weiter attraktiviert werden. Anfallende Kosten können minimiert werden, indem Werbeflächen an ...
Einrichtung einer Arbeitsgruppe Betriebskostenzuschuss REM 15.02.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 15.02.11, TOP 6 Antrag In Vorbereitung der weiteren Verhandlungen über den Betriebskostenzuschuss 2012ff für die Reiss-Engelhorn-Museen (REM) wird eine Arbeitsgruppe aus dem Kulturausschuss unter Vertretung der Fraktionen gebildet. Dieser Arbeitsgruppe wird der Originalbericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) Baden-Württemberg zum Betrieb der REM vorgelegt. Begründung: Es besteht umfassender Aufklärungsbedarf bzgl. des Berichts und der Empfehlungen der GPA, vor allem auch im Hinblick auf den zukünftigen Zuschussbedarf der REM.
Unternehmenskonzeption Kultureinrichtungen 14.02.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 15.02.11 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Reiss-Engelhorn-Museen, die Kunsthalle und das Nationaltheater erstellen jeweils eine Unternehmenskonzeption, in der die langfristigen Kostenbedarfe, aber auch Einsparpoten-ziale und die Möglichkeiten der Gewinnung neuer Sponsoren wie beispielsweise des Mannheimer Einzelhandels oder der Hotellerie / Gastronomie dargestellt sind. Außerdem wird dargelegt, welche Einsparmöglichkeiten sich ergeben, wenn die Museen Dienstleistungen nicht mehr bei der Stadt, sondern am freien Markt einkaufen. Begründung: Um die strategische Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der großen Kultureinrichtungen führen und eine ...
Interesse an Gesamtschulen 09.02.2011 Antrag zur Sitzung des Jugendhilfe-/Bildung-/Gesundheitsaussch. am 09.02.2011, TOP 2 Antrag Die Stadt Mannheim befragt alle Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Mannheim, ob eine Weiterentwicklung ihrer Schule zu einer Gesamtschule in Frage käme und teilt die Ergebnisse dem Gemeinderat mit. Begründung: Die Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) erzielt herausragende Bildungsergebnisse. Die Nachfrage nach Plätzen an der IGMH ist daher so groß wie nie zuvor und übersteigt das Angebot bei weitem. Ohne Probleme könnte sofort eine zweite Schule dieser Art in Mannheim eröffnet werden. Sowohl Eltern, Schüler_innen, ...
Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Kunsthalle 02.02.2011 Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 03.02.11, TOP 6. Antrag Im nächsten Kulturausschuss wird eine Inhaltliche Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Kunsthalle geführt. Begründung: Obwohl in der vorgelegten Konzeption darauf Bezug genommen wird, dass die Kunsthalle in den 20er-Jahren deutschlandweit unter den ersten Häusern war, wird nun von der Verwaltung über eine internationale bzw. globale (!) Positionierung der Kunsthalle gesprochen. Dies wäre eine grundlegende strategische Änderung der bisherigen Ausrichtung des Hauses, die logischerweise auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan sowie den Finanzplan hätte.
Bebauungsplan für die Quadrate 01.02.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 15.02.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung erstellt für die Innenstadt (i.e. die Quadrate) einen Bebauungsplan. Begründung: Um bei den vielfältigen Veränderungen und baulichen Nutzungen in der Mannheimer Innenstadt angemessen zu reagieren bzw. transparente und nachvollziehbare Entscheidungen treffen zu können ist ein Bebauungsplan das richtige Instrument. Das Entwicklungskonzept Innenstadt muss dazu in den Bebauungsplan eingearbeitet wer-den. Aber auch Fragen der Innen- bzw. Hofbebauung werden im Verfahren abgearbeitet. Die Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Raums wie z.B. das Begrünungskonzept, Fragen der ...
Energetische Komponente beim Mannheimer Mietspiegel 31.01.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 15.02.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Bei der Erhebung des Mannheimer Mietspiegels wird künftig die energetische Komponente „wärmetechnische Gebäudebeschaffenheit“ als Wohnwertmerkmal hinzugefügt. Begründung: Energetische Sanierungen bestehender Gebäude werden von Seiten der Eigentümer_innen oftmals unterlassen, da die wärmetechnische Beschaffenheit der Objekte bislang keine Berücksichtigung bei der Erhebung des Mietspiegels findet und geleistete Investitionen nicht refinanziert werden können. Steigende Gas- und Ölpreise führen insbesondere für Mieter_innen von Wohnungen und Häusern in energetisch schlechtem Zustand zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Von einer Ergänzung des Mietspiegels ...
Vorstellung Lenkungsgruppe Konversionsflächen im AUT 24.01.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 15.02.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wird über die Arbeit der Lenkungsgruppe Konversionsflächen informiert. Begründung: Die Einrichtung einer Lenkungsgruppe Konversionsflächen der betroffenen Städte Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim auf Verwaltungsebene ist richtig. Die betroffenen gemeinderätlichen Gremien wie der AUT müssen nun jedoch zeitnah über die Einrichtung und die Arbeit der Lenkungsgruppe informiert werden. Nur so ist gewährleistet, dass Entscheidungen im Einvernehmen mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat erfolgen.
Gutachten über den Zustand der Teufelsbrücke 24.01.2011 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 15.02.2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung lässt ein Gutachten zur statisch-konstruktiven Beurteilung des Zustandes der Teufelsbrücke und der Möglichkeiten ihrer denkmalgerechten Instandsetzung erstellen. Das Genehmigungsverfahren für Abbruch bzw. Renovierung der Teufelbrücke wird bis zum Abschluss des Gutachtens ausgesetzt. Begründung: Im April 2009 sollte die Teufelsbrücke abgerissen werden. Der Abbruch wurde durch die Hafengesellschaft Mannheim HGM beantragt um die Verschüttung der Mühlauhubbrücke mittels eines Dammes bewerkstelligen und die Zufahrt von einzelnen Schiffen über den Neckar in den Verbindungskanal gewährleisten zu ...

Newsletter

Anträge 2011

Rede zum Etat 2024

Navigation

Kategorien

Archiv