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Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und §4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beschließt die Stadt Mannheim eine Satzung … Weiterlesen

19.11.2019

| Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter:

Ergänzung Polizeiverordnung zu Mehrwegbehältnissen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19 Antrag Der Gemeinderat beschließt: In der Allgemeinen Polizeiverordnung wird der §9 Absatz 4 „Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum dürfen Speisen und Getränke nur in Behältnissen gegen Pfand ausgegeben werden. Gleiches gilt bei der … Weiterlesen

19.11.2019

| Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter: ,

Sicher und entspannt durch die Nacht

GRÜNE erfreut über den Erfolg des Frauennachttaxis Das Frauennachttaxi hat sich in kürzester Zeit zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. In den ersten zehn Wochen seit des Startes am 1. September 2019 sind fast 5.000 Fahrten abgerufen worden. „Dieses Angebot hilft Frauen … Weiterlesen

15.11.2019

| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter:

GRÜNE: Jugendtreff Neuhermsheim schnell umsetzen

Bauvoranfrage positiv beschieden Die Vertreter*innen der GRÜNEN in Gemeinderat und Bezirksbeirat freuen sich sehr, dass die Bauvoranfrage für den Jugendtreff Neuhermsheim nun positiv beschieden wurde. Schon seit Jahren setzen sie sich dafür ein und freuen sich, dass der Jugendtreff fraktionsübergreifend … Weiterlesen

14.11.2019

| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: ,

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