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E- Scooter- Verstöße ahnden
Antrag zu TO Ö4 der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 30.04.2024 AntragDer Gemeinderat beschließt:Die Stadt Mannheim prüft, inwieweit sie nach dem Verfahren Gelsenkirchens vorgehen kann. BegründungGelsenkirchen hat von den Betreibern die Nutzerdaten verlangt, um gegen Verstöße vorgehen … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2024 | Schlagwörter: E-Scooter, VerkehrSchottergärten kontrollieren und zurückbauen – Sachstandsbericht
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat Begründung: Die Anlage von Schottergärten ist nach §21 a Naturschutzgesetz Baden-Württemberg und nach §9 Landesbauordnung Baden-Württemberg verboten. Seit September 2023 ist in der Verwaltung eine Personalstelle besetzt, die ein Konzept zur Kontrolle sowie ein Beratungsangebot … Weiterlesen
| Kategorien: Anfragen 2024 | Schlagwörter: garten, Klimakrise, Klimawandel, UmweltGRÜNE Fraktion unterwegs – Neckarstadt-West
Wir sind vor Ort und wollen über die Themen reden, die die Stadtteile bewegen. Ob Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger*innen, Sauberkeit im Stadtteil, die Situation der Kinderbetreuung oder der Schutz vor zunehmender Hitze in den Sommermonaten – bei unserer Veranstaltung … Weiterlesen
| Kategorien: Veranstaltungen | Schlagwörter: stadtteile, UnterwegsGRÜNE Fraktion unterwegs – Herzogenried
Wir sind vor Ort und wollen über die Themen reden, die die Stadtteile bewegen. Ob Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger*innen, Sauberkeit im Stadtteil, die Situation der Kinderbetreuung oder der Schutz vor zunehmender Hitze in den Sommermonaten – bei unserer Veranstaltung … Weiterlesen
| Kategorien: Veranstaltungen | Schlagwörter: stadtteile, Unterwegs
