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Tempo 30 und Bewohnerparken ausdehnen Möglichkeiten des neuen Straßenverkehrsgesetzes
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2024 Der Gemeinderat beschließt: Begründung Das neue Straßenverkehrsgesetz und die Anpassung der Straßenverkehrsordnung ermöglichen die Ausdehnung von Tempo 30. U.a. durch das Schließen von Streckenabschnitten bei Wechseltempo zwischen 30 und 50 auf bis zu … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2024 | Schlagwörter: Parkraummangel, Sicherheit/Ordnung, Stadtentwicklung, STVO, Tempo 30, VerkehrFür mehr Bildungsgerechtigkeit:GRÜNES Licht für das Startchancen BW- Programm in Mannheim
Heute veröffentlichte das baden-württembergische Kultusministerium die Liste der Schulen, die in die erste Tranche des Förderprogramms Startchancen BW aufgenommen werden. 29 Mannheimer Schulen sind in diese Tranche aufgenommen. Unsere Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Stefanie Heß begrüßt diese Entscheidung: „Mit den … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: Bildung, Förderung, Kinder/Jugend, Programmittel, Schulen, Soziales/Gesundheit, Startchancen, Startchancen BW-ProgrammGRÜNE stehen weiterhin zum Klinikverbund Mannheim- Heidelberg
– Dank an die Landesregierung für die Unterstützung. Am 08.05.2024 hat die grün- geführte Landesregierung eine weitere Überbrückungshilfe für das Universitätsklinikum Mannheim (UMM) beschlossen. Zusammen mit der heute vom Gemeinderat verabschiedeten Patronatserklärung und der weiteren Verstärkung der Liquidität für das … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: Heidelberg, Klinikverbund, Mannheim, Soziales/Gesundheit, UMMGRÜNE Fraktion begrüßt die Empfehlung, eine Leitlinie zur Nutzung von E-Scootern einzuführen
In Mannheim sind seit der Einführung der Verleihsysteme trotz der ersten eingerichteten Mobilitätsstationen nach wie vor zahlreiche Vergehen mit E-Scootern zu beobachten. Dazu gehört unter anderem behinderndes und teilweise gefährdendes Abstellen der schweren Fahrzeuge. Dem soll die Richtlinie nun entgegenwirken. … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: E-Scooter, Sicherheit/Ordnung, Stadtentwicklung, Umwelt/Energie, Verkehr
