Erster Schritt in die richtige Richtung: Katzenschutzverordnung einstimmig verabschiedet
GRÜNE sprechen sich weiterhin für die Einführung einer Kastrationspflicht aus
Bereits seit dem Jahr 2014 setzt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktionfür die Einführung einer Katzenschutzverordnung ein.In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnungwurde nun einstimmig eine Katzenschutzverordnung mit einer Registrierungs- und
GRÜNE fordern Aufhebung der Sperrzeiten auf Probe
Gemeinderatsfraktion möchte die Gastronomie unterstützen und gleichzeitig Rücksicht auf Anwohner*innen nehmen.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung steht die Aufhebung der Sperrzeiten auf der Tagesordnung. Derzeit gilt unter der Woche eine Sperrzeit zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr, am Wochenende zwischen 5.00 Uhr und
Kostensteigerung für die Ertüchtigung der U-Halle
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2022
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Aus welchen Gründen und für welche Gewerke sind die Kosten für die Ertüchtigung der U-Halle dieses Jahr so immens gestiegen?
- Sind die Gebäudeabschnitte, die dauerhaft erhalten bleiben sollen, mit den derzeitigen Arbeiten voll
Aufhebung der Sperrzeiten
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Tagesordnungspunkt Ö9, am 01.12.2022
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim beschließt gem. § 11 der Gaststättenverordnung die zunächst befristete Aufhebung der Sperrzeit für ein Jahr für:
- Veranstaltungsbetriebe
- Kulturelle Einrichtungen
- Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb
- Discotheken
