Parkschleife Q5 als Ergänzung des Verkehrsversuch Innenstadt
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2022
Der Gemeinderat beschließt: Zur Ergänzung des im Frühjahr 2022 bevorstehenden Verkehrsversuchs in der Innenstadt wird eine sogenannte Parkschleife in Q5 eingerichtet
Begründung
Bei der temporär eingerichteten, abendlichen Sperrung der Durchfahrt der Fressgasse im Jahr 2021 stellte sich heraus,
Personalmangel an Eugen-Neter-Schule – Wie kann Abhilfe geschaffen werden?
Sonderpädagog*innen fehlen überall im Land. Am landesweit größten SBBZ mit Förderschwerpunkt GENT, der Mannheimer Eugen-Neter-Schule hat sich die Lage in den vergangenen Monaten zugespitzt: aktuell müssen dort aufgrund des fehlenden Personals 4 Wochenstunde Unterricht ersatzlos ausfallen. Dies ist nicht nur mit Blick auf den ausfallenden Unterricht
„Spazierengehen“ mit Rechten?
Seit Dezember 2021 gab es montags wiederholt sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Dabei skandierten die Teilnehmer*innen unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ oder „Wir sind das Volk“. Es ist davon auszugehen, dass sich bei den unangemeldeten
Falschparker: Zuständigkeiten KOD und Polizei
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 08.02.2022
Hat die Verwaltung Vorschläge, wie das Problem der Verantwortlichkeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsdienst hinsichtlich des behindernden ruhenden Verkehrs besser gelöst werden kann?
Begründung:
Zunehmend erreichen uns Berichte von Bürger*innen, die besonders in den späten Abendstunden
