Ãœberwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit dem Erlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg „Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ vom 11. Mai 2020 ergriffen?
- Wie geht die Verwaltung mit Behinderungen im Sinne
Tierquälerei im Mannheimer Schlachthof?
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Hat das Veterinäramt Kenntnis von Verstößen gegen Tierschutzrecht am Mannheimer Schlachthof?
2. Wenn ja:
a. Wie viele Verstöße gegen Tierschutzrecht hat das Veterinäramt seit Übernahme des Schlachthofs durch die Regio GmbH verzeichnet?
b. Um welche VerstöÃ
Jugend gestärkt in der Krise
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2021
- Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass auch unter Pandemiebedingungen bei wichtigen Entscheidungen die Perspektive von Jugendlichen Gehör findet, indem zentrale Akteur*innen in Entscheidungsprozesse aktiv eingebunden werden. Dies kann z.B. durch die direkte Einbeziehung in entscheidende Gremien,
Sofortprogramm und Task-Force-Radverkehr für eine Fahrradstadt Mannheim
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2021
Der Gemeinderat beschließt:
- Nach der Sommerpause legt die Verwaltung einen Plan zur Entwicklung eines Sofortprogramms und zur Aufstellung einer Task Force Radverkehr vor.
- Das Sofortprogramm wird zeitlich auf spätestens Ende 2022 vorgeschoben und nicht erst 2024 mit dem Masterplan Mobilität 2035 aufgesetzt.
