Umsetzung Bundesteilhabegesetz und Landesrahmenplan
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mannheim? Welche Ergebnisse gab es bei der Einigung auf einen Landesrahmenvertrag auf Landesebene? Wie und wann wird dieser in Mannheim umgesetzt?
Begründung
Zum 1. Januar 2020 ist die wesentliche Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes
Tierschutzfonds: jetzt Antrag stellen
GRÜNE begrüßen Erfolg für den Tierschutz
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Umsetzung des Mannheimer Tierschutzfonds beschlossen, welcher auf einen Antrag der GRÜNEN aus den vergangenen Etatberatungen zurückgeht. Mit dem Tierschutzfonds soll künftig das ehrenamtliche Engagement für den Tierschutz gefördert werden. Vereine oder Einzelpersonen
Sicherheitspolitischer Spaziergang durch die Neckarstadt-West
GRÜNE wollen für passgenaue Strategien alle Akteur*innen einbeziehen
In der vergangenen Woche veranstalteten die GRÜNEN Mitglieder im städtischen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Christina Eberle, Deniz Gedik und Markus Sprengler, der auch verantwortlicher Stadtrat für den Stadtbezirk ist, einen sicherheitspolitischen Spaziergang durch
Verlegung des Taxistands nach F2/D2
Der Gemeinderat beschließt:
Der §4/2 entfällt und der Taxistand wird nach F2/D2 verlegt. Dort ist er auch bereits ausgeschildert.
Begründung:
Der §4/2 passt nicht zum geplanten Verkehrsversuch zur Vermeidung des Durchgangsverkehr P1/F1. Damit die Taxen nicht bei D1 wenden müssen, wird der Taxistand nach D2 zurückverlegt. Dies ist für den Übergang von
