Mehr Platz für Abstand und Bewegung
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020
Der Gemeinderat beschließt:
Um den nötigen Abstand für den Infektionsschutz herzustellen, wird zeitnah und mit möglichst geringem Aufwand mehr Platz für Abstand und Bewegung geschaffen.
1. In den Stadtteilen und im Zentrum werden Straßenstücke, in denen insbesondere Familien mit Kindern wohnen, zu
Konzeptvergabeverfahren Schafweide
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020
Der Gemeinderat beschließt:
1. Es soll alternativ geprüft werden,
a) ob eine Vergabe in Erbpacht möglich ist.
b) ob eine Veräußerung an die GBG möglich ist.
2. Die Quote zum bezahlbaren Wohnen wird auf mindestens 40% hochgesetzt
3. Der Stellplatzschlüssel wird auf 0,6 bis max. 0,8 festgeschrieben.
4. Sichere
Änderungsantrag zu V 124/2020 „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Mannheim“
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020; TOP 4
Der Gemeinderat beschließt:
Die Beschlussvorlage V124/2020 wird dahingehend geändert, dass keine Hundesteuerbefreiung für Jagd- bzw. Nachsuchhunde erfolgt. Im Einzelnen werden folgende Textpassagen ersatzlos gestrichen:
1. Auf Seite 4, Absatz 3: „In Anfrage A208/2019 wird die Frage gestellt,
Öffnung von Outdoor-Sportstätten
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Verwaltung setzt sich beim Land Baden-Württemberg für Neuregelungen beim Sportbetrieb ein und erarbeitet mit dem Sportkreis Mannheim einen gemeinsamen Vorschlag für die Öffnung der Outdoor-Sportstätten unter Berücksichtigung des Infektionsschutzgesetzes.
2.
