Kommunalpolitik transparenter machen
Livestream auch nach Corona
Am 28. April wird zum zweiten Mal eine Sitzung des Mannheimer Gemeinderats per Video-Livestream im Internet übertragen. Als GRÜNE Fraktion haben wir eine solche Übertragung bereits im Juli letzten Jahres beantragt und setzen uns für eine Fortsetzung dieses Angebots auch nach der Corona-Zeit ein. Wir erhoffen uns davon mehr
Getrennte Abstimmung Beschlussvorlage V 124/2020 zur Änderung der Hundesteuersatzung
Antrag zur Sitzung des HA am 21.04., TOP 2 und des GR am 28.04.20, TOP 4
Der Gemeinderat beschließt:
Bei der Abstimmung der Beschlussvorlage V124/2020 in den Gremien wird über den Änderungspunkt „Steuervergünstigungen für Jagd- bzw. Nachsuchhunde, § 6 Abs. 1 Nr. 4“ getrennt abgestimmt.
Begründung:
Dem Änderungspunkt zur Steuervergünstigung von Jagdhunden
Eingeschränkte Öffnung der Stadtparks
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, nach dem die Stadtparks in eingeschränktem Umfang mittelfristig wieder zugänglich gemacht werden.
2. Dabei soll der Zugang von Menschen mit Kindern im Besonderen ermöglicht werden.
3. Spielplätze und andere „Magnet
Umbau Sankt-Peter-und-Paul Straße in Feudenheim zu einem öffentlichen Platz der Begegnung
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020
Der Gemeinderat beschließt:
Die Sankt-Peter-und-Paul Straße in Feudenheim wird zu einem öffentlichen Platz der Begegnung umgebaut.
Die Verwaltung erarbeitet die Grundlagen für eine Umgestaltung der Sankt-Peter-und-Paul Straße zu einem verkehrsberuhigten Platz, der für die Feudenheimer Bürger*innen
