Etat 2020/21: Erhöhung Zuschuss AG Barrierefreiheit
Der Gemeinderat beschließt:
Der Zuschuss für die AG Barrierefreiheit wird um 37.500 Euro jährlich erhöht. Damit wird eine halbe Personalstelle erhalten, die bisher aus Drittmitteln finanziert wurde.
Begründung:
Die AG Barrierefreiheit leistet als Träger öffentlicher Belange einen wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung.
Etat 2020/21: Soziale Schuldnerberatung
Der Gemeinderat beschließt:
Erhöhung des Zuschusses für die soziale Schuldnerberatung Mannheim
Begründung:
Nach Zahlen der Creditreform sind in Mannheim über 14 % der Haushalte so hoch verschuldet, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen langfristig nicht nachkommen können. Überschuldung gefährdet langfristig die Lebensgrundlage.
Die soziale
Etat 2020/21: Verkehrswende mit Mut: 21-Punkte-Programm Radverkehr ausbauen
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim bringt die Verkehrswende deutlich voran und investiert dafür deutlich mehr in den Rad- und Fußverkehr. Die Beträge werden auf die bereits in den Haushalt eingestellten Beträge für Rad- und Fußverkehr aufgestockt. In den Wirkungszielen des Haushaltes wird der Radverkehrsanteil 2021 auf 25 Prozent erhöh
Etat 2020/21: Verkehrswende mit Mut: Autofreie Innenstadt bis spätestens 2030
Der Gemeinderat beschließt:
Mit den Handelsverbänden, den Bewohnervereinen, dem Bezirksbeirat, Verkehrs- und Stadtplanungsexperten sowie den verkehrspolitischen Sprecher*innen des Gemeinderates wird ein Stufenplan für eine autofreie Innenstadt entwickelt und schnellstmöglich (spätestens bis Ende 2020) zur Abstimmung im Gemeinderat entwickelt.
