Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und §4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beschließt die Stadt Mannheim eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Begründung
Die Gesetzgebung
Ergänzung Polizeiverordnung zu Mehrwegbehältnissen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
In der Allgemeinen Polizeiverordnung wird der §9 Absatz 4 „Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum dürfen Speisen und Getränke nur in Behältnissen gegen Pfand ausgegeben werden. Gleiches gilt bei der Ausgabe von Besteck.“ wie folgt ergänzt:
„Bei Veranstaltungen im
Sicher und entspannt durch die Nacht
GRÜNE erfreut über den Erfolg des Frauennachttaxis
Das Frauennachttaxi hat sich in kürzester Zeit zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. In den ersten zehn Wochen seit des Startes am 1. September 2019 sind fast 5.000 Fahrten abgerufen worden.
„Dieses Angebot hilft Frauen in den Nachtstunden beruhigt und sicher nach Hause zu kommen. Es bietet somit die
GRÜNE: Jugendtreff Neuhermsheim schnell umsetzen
Bauvoranfrage positiv beschieden
Die Vertreter*innen der GRÜNEN in Gemeinderat und Bezirksbeirat freuen sich sehr, dass die Bauvoranfrage für den Jugendtreff Neuhermsheim nun positiv beschieden wurde. Schon seit Jahren setzen sie sich dafür ein und freuen sich, dass der Jugendtreff fraktionsübergreifend auf Unterstützung zählen darf.
Stadtrat
