Marktplatz Neckarau endlich aufwerten
GRÜNE beantragen Machbarkeitsstudie
Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hat eine Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung des Neckarauer Marktplatzes beantragt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll in einem Beteiligungsverfahren geklärt werden, welche Maßnahmen es braucht, damit hier ein Platz entsteht, auf dem sich die Menschen gern aufhalten.
Proberäume Bands
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Proberäume im Keller der Alten Feuerwache werden umgesiedelt. Zu diesem Zweck werden neue adäquate Räume in ausreichender Menge gesucht und den Bands zur
Verfügung gestellt.
Begründung
Im Keller der Alten Feuerwache gibt es eine Reihe rege genutzter Proberäume fü
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und §4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beschließt die Stadt Mannheim eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Begründung
Die Gesetzgebung
Ergänzung Polizeiverordnung zu Mehrwegbehältnissen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.11.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
In der Allgemeinen Polizeiverordnung wird der §9 Absatz 4 „Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum dürfen Speisen und Getränke nur in Behältnissen gegen Pfand ausgegeben werden. Gleiches gilt bei der Ausgabe von Besteck.“ wie folgt ergänzt:
„Bei Veranstaltungen im
