Mittel aus Zukunftspaket für Kommunen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Welche Mittel erhält die Stadt Mannheim voraussichtlich aus dem Zukunftspaket für die Kommunen, auf das sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände vor der Sommerpause geeinigt haben, aufgeschlüsselt nach den folgenden Bereichen:
Spielen ohne Qualm und Kippen
GRÜNER Erfolg: Rauchen auf Spielplätzen wird verboten
Im Zuge der Überarbeitung der Polizeiverordnung wird das von der GRÜNEN Fraktion geforderte Rauchverbot auf Kinderspielplätzen umgesetzt. Dies ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Kindern.
Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärt:
„Rauch
Betreten von öffentlichen Rasenflächen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18, TOP 8
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Das Betreten von öffentlichen Rasenflächen in städtischen Grün- und Freizeitanlagen wird grundsätzlich erlaubt. Untersagt wird ausschließlich das Betreten und die gegenständliche Inanspruchnahme von städtischen Schmuckanlagen.
Die Polizeiverordnung wird
Reinigung der Schultoiletten an Ganztagesgrundschulen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Aus Reihen des Gemeinderates wurde bei den letzten Haushaltsberatungen eine zusätzliche Reinigung der Schultoiletten an Ganztagesschulen beantragt.
Der Oberbürgermeister hat dieses Anliegen aufgenommen und zugesagt, dass dies im Rahmen der Vertragsneuverhandlungen
