Kindergartenneubau auf dem Lindenhof entsprechend Baumschutz und Begrünungssatzung
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.18, TOP 6
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der geplante Bau des Kindergartens auf der bisher öffentlichen Grünfläche Waldparkstraße/Landteilstraße ist so zu planen dass der Baumbestand auf der Fläche erhalten bleibt.
2. Entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Begrünungssatzung erfolgt
Änderungsantrag zur BV 251/2018 „Außenanlage Kunsthalle, Mittelerhöhung“
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.18, TOP 9
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Punkt 2a der Beschlussvorlage wird gestrichen. Die Deckung des Fehlbetrages wird komplett aus allgemeinen Mitteln ausgeglichen. Für die Solarthermische Anlage wird installiert und dafür eine neue Förderung beantragt.
Begründung
Auch wenn die Einsparziele
Spielen auf dem Rasen soll verboten werden
GRÜNE gegen Kriminalisierung von Freizeitspaß
Mannheims erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht hat eine Novellierung der Mannheimer Polizeiverordnung vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. Juli 2018 kontrovers diskutiert. Neben für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nachvollziehbaren
Vergabekriterien und Vergabeleitlinien
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Bei Vergaben, die im Hauptausschuss oder Gemeinderat beschlossen werden, legt die Verwaltung die Vergabe-Kriterien vor der Ausschreibung dem Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung vor. Davon ausgenommen sind Ausschreibungen, die ausschließlich über den
