Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes:
1. Wie sind die Beratungsangebote vom FB Gesundheit und vom FB Sicherheit und Ordnung aufeinander abgestimmt? Gibt es einen regelmäßigen Austausch?
2. Haben die Mitarbeiter*innen die vom Land angebotenen
GRÜNE verlangen realistischen Blick auf den Jungbusch
Verwaltung lehnt Erhaltungssatzung ab
Im Juli 2017 beantragte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion angesichts der zunehmenden Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs eine Erhaltungssatzung nach §172 Baugesetzbuch. Die Stadtverwaltung hat dies nun abgelehnt.
Mit einer Erhaltungssatzung könnte die Erhaltung der Zusammensetzung
Datenschutz-Grundverordnung und Videoüberwachung
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Inwieweit werden die bestehende Videoüberwachung am Hauptbahnhof sowie die neuen Überwachungen in der Innenstadt und am Alten Messplatz der neu in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung gerecht?
2. Wurden und werden insbesondere die darin
Umbau des Rathaus-Foyers II
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18
Anfrage
1.) Welche Konsequenzen hätte ein Windfang innerhalb des Gebäudes zur Folge?
2.) Der FB 25 hat eine provisorische Wand aufstellen lassen. Soll diese permanent bleiben? Oder soll eine permanente Wand installiert werden?
3.) Die Verwaltung spricht von einer positiven Veränderung der defizitäre
