Sondernutzungsgebühren E-Scooter
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erhebt für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch E-Scooter je Fahrzeug und Jahr 50 Euro.
Geplante Einnahmen:
2024: 0
2025: 125.000€
2026: 125.000€
2027: 125.000€
Begründung:
Die neue Rechtslage ermöglicht mittlerweile die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr zur
Sanierung Gebäude Kunstverein
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Plan zum weiteren Vorgehen bei der Sanierung bez. des städtischen Gebäudes des Mannheimer Kunstvereins rechtzeitig vor dem nächsten Haushalt vor. Die hierzu benötigten Mittel werden eingestellt.
Begründung:
Die nötige Sanierung des Gebäudes stagniert
Patenschaft SEA-EYE
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim verlängert die Patenschaft mit dem Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 und erhöht diese von bisher 5.000 auf 10.000 Euro
Beantragte Mittel:
2024: 10.000€
2025: 10.000€
2026: 10.000€
2027: 10.000€
Begründung:
Mannheim ist, zusammen mit vielen anderen Städten, Teil des Bündnisse
Parkgebührenzeiten Straßenrand
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim ändert die „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“ um folgende Aspekte:
• Ab April 2024 werden die Zeiten in den Parkzonen 1 und 2 vereinheitlicht. Die Gebührenpflicht wird generell auf die Zeit von Montag bis Samstag 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr angeglichen.
• Fahrräder,
