Verpackungssteuer jetzt einführen!
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung.
Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss[1] hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Unsere Fraktion fordert bereits seit 2019[2] die Einführung einer
Save the Date – Lesung und Diskussion
Lesung und Diskussion – mit den Autoren des Buches „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“
Die Autoren des gleichnamigen Buches, Michael Kraske und Dirk Laabs beleuchtet den Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) und die politischen, gesellschaftlichen sowie kulturellen Implikationen dieses Phänomens. Sie analysieren,
Die Fraktion Die GRÜNEN/ Die PARTEI zieht Fazit zu den Etatberatungen 2025/2026
Auch die diesjährigen Haushaltsberatungen standen unter dem Zeichen einer weiter angespannten finanziellen Lage. Dabei zeigen einige externe Faktoren, dass dies kein rein spezifisches Mannheimer Problem ist, sondern vielmehr ein strukturelles, das bundesweit Städte und Kommunen an ihre Belastungsgrenzen bringt. Hier ist die kommende Bundesregierung
Kostenlose Menstruationsprodukte an Mannheimer Schulen anbieten
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
An Mannheimer Schulen werden künftig Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung gestellt.
Beantragte Mittel:
2025= 10.000€
2026= 10.000€
2027= 0
2028= 0
Begründung
Das große Engagement des Jugendbeirats zur Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten auf Schultoiletten
