Reform des Straßenverkehrsrechts
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Sobald das neue Straßenverkehrsrecht rechtswirksam ist, wird dem Ausschuss für Umwelt und Technik fachlich vorgetragen, welche neuen Möglichkeiten zur Umsetzung der Verkehrswende sich damit für Mannheim ergeben.
Begründung
Das neue Straßenverkehrsrecht wurde bereits
Vorstellung Nationaltheater Ensemble- Vertretung im Kulturausschuss
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Vertretung des Ensembles der Sparten des Nationaltheaters erhält die Gelegenheit, sich im Kulturausschuss vorzustellen und wird zudem regelmäßig zu den Tagesordnungspunkten zum Nationaltheater mit mindestens einer Vertretung eingeladen.
Begründung
Bislang kam
Vorfälle in Mannheim in Zusammenhang mit der Letzten Generation
Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion
Im Zusammenhang mit Aktionen der Letzen Generation ereigneten sich in kürzester Zeit zwei Vorfälle in Mannheim, die von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion als sehr alarmierend angesehen werden. In einem Fall wurde einer Aktivistin von einer Polizeibeamtin Öl über den Hinterkopf geschüttet, welches zum
Mannheim braucht mehr Entscheidungsspielräume für die kommunale Verkehrswende
GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert konsequente Reformen
Im Koalitionsvertrag der Ampel in der Bundesregierung wurde festgelegt, dass das Straßenverkehrsrecht und die Straßenverkehrsordnung so angepasst werden soll, dass die Belange und Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung darin eine bestimmende
