Verwaltung eines Hochhaus-Komplexes in Mannheim-Vogelstang durch die Grand City Property

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:

  1. Wurde der Grand City Property (GCP) von der Stadt Mannheim eine Genehmigung zur Verwaltung von Wohnimmobilien nach § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO erteilt? Wenn nicht: Ist der Stadtverwaltung sonst bekannt, ob der GCP eine solche Genehmigung erteilt wurde oder ob sie nach
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19.09.2023 | Kategorien: Anfragen 2023 | Schlagwörter: ,

Reform des Straßenverkehrsrechts

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023

Der Gemeinderat beschließt:

Sobald das neue Straßenverkehrsrecht rechtswirksam ist, wird dem Ausschuss für Umwelt und Technik fachlich vorgetragen, welche neuen Möglichkeiten zur Umsetzung der Verkehrswende sich damit für Mannheim ergeben.

Begründung

Das neue Straßenverkehrsrecht wurde bereits

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14.09.2023 | Kategorien: Anträge 2023 | Schlagwörter: , ,

Vorstellung Nationaltheater Ensemble- Vertretung im Kulturausschuss

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023

Der Gemeinderat beschließt:

Die Vertretung des Ensembles der Sparten des Nationaltheaters erhält die Gelegenheit, sich im Kulturausschuss vorzustellen und wird zudem regelmäßig zu den Tagesordnungspunkten zum Nationaltheater mit mindestens einer Vertretung eingeladen.

Begründung

Bislang kam

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14.09.2023 | Kategorien: Anträge 2023 | Schlagwörter: , , , ,

Vorfälle in Mannheim in Zusammenhang mit der Letzten Generation

Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Im Zusammenhang mit Aktionen der Letzen Generation ereigneten sich in kürzester Zeit zwei Vorfälle in Mannheim, die von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion als sehr alarmierend angesehen werden. In einem Fall wurde einer Aktivistin von einer Polizeibeamtin Öl über den Hinterkopf geschüttet, welches zum

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14.09.2023 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , ,

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