Archiv für Umwelt
Verpackungssteuer jetzt einführen!
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss[1] hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Unsere Fraktion fordert bereits seit 2019[2] die Einführung einer solchen Steuer in Mannheim, … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, sauberkeit, Tübingen, Umwelt, verpackungssteuerSchottergärten kontrollieren und zurückbauen – Sachstandsbericht
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat Begründung: Die Anlage von Schottergärten ist nach §21 a Naturschutzgesetz Baden-Württemberg und nach §9 Landesbauordnung Baden-Württemberg verboten. Seit September 2023 ist in der Verwaltung eine Personalstelle besetzt, die ein Konzept zur Kontrolle sowie ein Beratungsangebot … Weiterlesen
| Kategorien: Anfragen 2024 | Schlagwörter: garten, Klimakrise, Klimawandel, UmweltZukunft des städtischen Betriebshofs im Pfeifferswörth
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.04.2024 Die Verwaltung informiert den Gemeinderat: Begründung Die westliche Spitze des Sportparks soll für den MMT Campus entwickelt werden. Der Städtische Betriebshof liegt in diesem Bereich und soll nach derzeitigem Planungsstand verlagert werden. Der … Weiterlesen
| Kategorien: Anfragen 2024 | Schlagwörter: Betriebshof, Pfeifferswörth, Umwelt
