Die Sicherheit in Mannheim stärken
GRÜNE begrüßen konzeptionelles Vorgehen zur Steigerung der Sicherheit
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt das heute von Oberbürgermeister Dr. Kurz vorgestellte Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung in weiten Teilen. Die GRÜNEN freuen sich insbesondere darüber, dass darin Vorschläge aus ihrem im Mai dieses Jahres vorgestellten Sicherheitskonzept aufgegriffen werden. Die Einführung von Videoüberwachung in den Planken, der Breiten Straße sowie am Herschelplatz lehnen die GRÜNEN aber ebenso wie ein generelles Alkoholverbot am Paradeplatz weiterhin ab.
Anlässlich der Vorstellung eines Konzepts zur Stärkung der Sicherheit in Mannheim durch den Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz erklärt Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim:
„Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zu einem konzeptionellen Vorgehen zur Stärkung der Sicherheit in Mannheim. Es ist absolut richtig Maßnahmen zu ergreifen. Zwar ist die Kriminalitätsbelastung in Mannheim weiterhin deutlich besser als in den Neunzigerjahren. Aber leider gibt es aktuell einen Trend der Verschlechterung. Dem wollen wir entgegenwirken. Ebenso ist es Ziel das subjektive Sicherheitsempfinden, also die gefühlte Sicherheit, zu steigern. Nur wenn sich die Bevölkerung im öffentlichen Raum sicher fühlt, kann sie diesen öffentlichen Raum auch nutzen.
Sehr begrüßen wir daher die Ideen der Belebung von Neumarkt und Neckarufer, beides Forderungen, die in der Neckarstadt schon länger erhoben werden. Auch bessere Beleuchtung und ein Verschließen des Angstraumes am oberen Durchgang unter der Kurpfalzbrücke auf Seiten der Neckarstadt ist aus unserer Sicht sinnvoll.
Das Aufstellen eines Polizei-Containers am Paradeplatz halten für vorübergehend angebracht. Große Teile der Bevölkerung nehmen den Paradeplatz derzeit als unsicheren Ort wahr, unabhängig von der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung. Daher wollen wir durch diese vorübergehende Maßnahme wieder eine bessere Aufenthaltsqualität etablieren. Für ein Alkoholverbot für den Paradeplatz fehlt derzeit die Rechtsgrundlage. Wir halten es auch für schwierig, generell den Alkoholkonsum an diesem öffentlichen Platz zu verbieten, dann aber dieses Alkoholverbot regelmäßig wieder für kommerzielle Verkaufsstände wie beim Weihnachtsmarkt, Stadtfest, Fastnachtsmarkt, etc. aufzuheben. Alkoholkonsum am Paradeplatz nur für Besserverdienende kann sicher nicht das Ziel sein.
Einer Videoüberwachung stehen wir GRÜNE weiterhin skeptisch gegenüber. Eine Videoüberwachung rein zur Tataufklärung ist wenig effektiv. Eine Videoüberwachung zum Einschreiten bei Straftaten kostet in der herkömmlichen Form viel Polizeipersonal, das auf Streifendienst effektiver eingesetzt werden kann. Daher hat sich die Polizei dieser Form der Videoüberwachung bisher skeptisch gegenüber gezeigt. Der Form einer Videoüberwachung mit automatischer Straftatenerkennung fehlt aber die gesetzliche Grundlage, auch stellt sie einen erheblich tieferen Eingriff in die Grundrechte dar. Daher lehnen wir diese Form der Videoüberwachung ab.
Den Einsatz von Streetworkern und mehr Tagesangebote für Flüchtlinge fordern wir GRÜNE schon lange. Wir hoffen darauf, dass diesen Ankündigungen nun möglichst zügig die Umsetzung folgt. Vor allem ist es notwendig auch tatsächlich eine ausreichende Anzahl von Tagesangeboten zu bieten. 50 Plätze sind schön, angesichts von 3.000 Flüchtlingen aber bei weitem nicht ausreichend.
Die Einrichtung eines Raumes für Menschen mit problematischem Alkoholkonsum begrüßen wird. Insbesondere sollte dieses Raumangebot durch Hilfsangebote ergänzt werden. Aber wir benötigen auch derartige Angebote für Menschen, die sowohl eine Alkohol- als auch eine Drogenproblematik haben. Für diese Menschen gibt es bisher kein Angebot. Immer wenn sie in einem Viertel sozial auffällig werden, werden sie in ein anderes Viertel verdrängt bis die dortige Bevölkerung sich beschwert und die Verdrängung von dort stattfindet. Dieser Kreis muss unterbrochen werden und das grundsätzliche Problem gelöst werden. Ein Drogenkonsumraum wird in Mannheim dringend benötigt.
Als GRÜNE hinterfragen wir auch den bisherigen gesellschaftlichen Umgang mit Haschisch und Marihuana. Andere Länder und auch andere Kommunen in Deutschland machen sich mittlerweile auf einen anderen Weg. Es wird Zeit hierüber auch in Mannheim zu diskutieren und den bisherigen Umgang zu hinterfragen.
Die GRÜNE Fraktion hat sich schon vor längerem mit dem Thema Sicherheit in unserer Stadt auseinandergesetzt und bereits im Mai 2016 ein Sicherheitspapier veröffentlicht. Wir freuen uns, dass jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die wir darin gefordert haben.“
