Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05.02.19

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Wegfallende Radabstellplätze werden direkt auf dem Bahnhofsvorplatz kompensiert. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze auf dem Bahnhofsvorplatz und insgesamt werden deutlich erhöht.

2. Baumfällungen werden weitestgehend vermieden. Falls Bäume wegfallen müssen, werden diese analog der Baumschutzsatzung mindestens im Verhältnis 2:1 kompensiert.

3. Die sogenannten Lichtstelen werden abgebaut. Sie sind nicht attraktiv und ihr direktes Umfeld lädt zur Vermüllung ein.

4. Die Wegweisung zum Regionalbusverkehr, zum Fernbusbahnhof und zu den Radparkmöglichkeiten am Bahnhof wird verbessert. Die Stadt tritt in Verhandlungen mit der DB AG, damit der Fernbusbahnhof auch innerhalb des Bahnhofs ausgeschildert wird.

5. Der Wegfall eines bisherigen Bahnsteigs am alten Standort wird genutzt, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Es werden mehr Sitzbänke für Wartende vorgesehen.

6. An der Kreuzung Bismarckstraße/Kaiserring wird der ehemalige Abgang zur Borelly-Grotte am Quadrat L14 zugeschüttet, damit diese Engstelle für den Fußverkehr
umgehend beseitigt wird.

Begründung:

Der Bahnhofsvorplatz hat aktuell keinen einladenden Charakter. Ebenso hat er deutliche funktionale Probleme (z.B. Abstellmöglichkeiten Fahrräder). Im Zuge des ÖPNV-Projekts Konversionsnetz ist ein Umbau geplant. Dieser sollte genutzt werden, um diese Problematiken zu beseitigen.

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Ergebnis:

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde am 19.03.2020 ein Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes gefasst. Unser Antrag, den Umbau des Bahnhofvorplatzes für gezielte Verbesserungen zu nutzen, wurde leider nicht beschlossen. So ist besonders ärgerlich, dass die Fertigstellung der östlichen Seite (z.B. Taxistände) erst nach der BUGA 2023 erfolgen soll. Überdies soll es viel zu wenige Fahrradabstellplätze geben. Die Anzahl der Lichtstelen, die zu einem wenig einladenden Gesamtbild des Bahnhofvorplatzes beitragen, soll hingegen verringert werden. Weiterhin wurde keine weitreichende Kapazitätserhöhung des schienengebundenen ÖPNV beschlossen.