Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 06.10.2020

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Mittlerweile ist der dritte Anbieter für E-Scooter in Mannheim aktiv.
Folgende Fragen ergeben sich daraus:

1. Wie viele E-Scooter werden mittlerweile im Stadtgebiet aufgestellt?

2. Wie genau lauten die Vereinbarungen mit den Anbietern BIRD und LIME, bzw. wo sind diese einsehbar?

3. Wie viele Verstöße im Zusammenhang mit dem E-Scooter-Verleih sind seit dem Start im Sommer 2019 registriert?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Verstöße stärker und häufiger zu kontrollieren und zu sanktionieren?

5. Werden E-Scooter-Fahrende die entsprechend gegen die Regeln verstoßen, bei den Anbietern gesperrt?

6. Wie viele Unfälle mit E-Scootern sind seit Sommer 2019 registriert?

Begründung

Nach dem Anbieter TIER, sind die Anbieter BIRD und LIME aus den USA mittlerweile auf Mannheimer Stadtgebiet zu sehen. Es häufen sich zunehmend die Fälle, dass die E-Scooter
behindernd aufgestellt werden. Schon für Radfahrende sind die Wegeverbindungen nicht ausreichend vorhanden, mit den E-Scootern wird es nun noch enger auf den Wegen. Die Anzahl trägt ebenso dazu bei, dass Kontrollen immer aufwändiger werden.

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Ergebnis:

Mit einer Informationsvorlage antwortet die Verwaltung ausführlich auf unsere Anfrage bzgl. E-Scootern in Mannheim. Dabei werden unter anderem die derzeitigen Anbieter von Scootern, Abstellmöglichkeiten, diverse spezifische Statistiken bzgl. unserer Anfrage und Verstöße, in die E-Scooterfahrer*innen verwickelt sind, behandelt. Bedauerlich ist, dass die Stadt Mannheim intern keine statistische Unterscheidung explizit zwischen privaten Nutzer*innen von E-Scootern und denen geliehener Modelle vornimmt.