Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:

In welcher Form, in welchem Zeitlauf und in welchen Stadtteilen wird seitens der Ordnungsbehörde der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 11. Mai 2020 umgesetzt?

Begründung:

Derzeit kommen vereinzelt Beschwerden von Autofahrer*innen auf, die auf ihr Gewohnheitsrecht pochen und einen Mangel an Information und Alternativen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge reklamieren.