Archiv der Kategorie Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2018

TOP 2.1/2.2: Benennung grüner Bezirksbeirät*innen

Der Gemeinderat hat mit Regina Jutz für die Schwetzingerstadt/Oststadt und Markus Sprengler für die Neckarstadt-West zwei neue grüne Bezirksbeirät*innen ernannt. Wir wünschen viel Erfolg!

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TOP 5: Fortschreibung Zentrenkonzept

Das Zentrenkonzept ist ein planungsrechtliches Konzept zur Sicherung des Einzelhandels in den Stadtteilzentren. Nur dort und nicht außerhalb dürfen zentrenrelevante Artikel (wie Lebensmittel oder Drogerieartikel) verkauft werden.

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21.02.2018 | Kategorien: Gemeinderat |

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017

TOP 1: Sachstand Ankunftszentrum

Dieser Tagesordnungspunkt ging auf die CDU zurück, die eine Resolution gegen ein Ankunftszentrum in Mannheim beschließen lassen wollte. Dies sollte augenscheinlich einzig dazu dienen, dem Bundestagskandidaten Löbel zu helfen, indem beim rechten Wählerpotenzial der Eindruck erzeugt würde, dass die CDU Flüchtlinge in Mannheim verhindert. Tatsächlich würde die Ablehnung eines Ankunftszentrums dazu führen, dass Flüchtlinge wieder regulär und dauerhaft an die Stadt Mannheim überwiesen würden.

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28.07.2017 | Kategorien: Gemeinderat |

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017

TOP 1: Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm Wohnen

Nach langer und intensiver Debatte wurde über das 12-Punkte-Programm Wohnen abgestimmt. Als Grüne hatten wir zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Von der Verwaltung wurde u.a. unser Antrag zu Dachausbauten und Aufstockungen im Wohnungsbestand übernommen. Zahlreiche weitere Änderungsvorschläge unsererseits will die Verwaltung im Einzelfall prüfen. Ein weiterer zentraler grüner Änderungsantrag war die Erhöhung der Quote von bezahlbarem Wohnraum bei Bauvorhaben von mindestens 10 Wohnung von geplanten 25% auf 30%.

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29.06.2017 | Kategorien: Gemeinderat |

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