Archiv der Kategorie Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018

TOP 8 Neufassung der Satzung der Gemeindefeuerwehr

Die Satzung wurde überarbeitet. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion sagte der Oberbürgermeister zu, dass diese im Laufe des nächsten halben Jahres erneut überarbeitet wird, damit sowohl die weibliche als auch die männliche Form in der Satzung auftaucht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wie der Oberbürgermeister meinte. Die Satzung wurde aber natürlich beschlossen, sodass sie trotz der noch ausstehenden redaktionellen Änderungen die volle Gültigkeit hat.

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22.03.2018 | Kategorien: Gemeinderat |

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2018

TOP 2.1/2.2: Benennung grüner Bezirksbeirät*innen

Der Gemeinderat hat mit Regina Jutz für die Schwetzingerstadt/Oststadt und Markus Sprengler für die Neckarstadt-West zwei neue grüne Bezirksbeirät*innen ernannt. Wir wünschen viel Erfolg!

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TOP 5: Fortschreibung Zentrenkonzept

Das Zentrenkonzept ist ein planungsrechtliches Konzept zur Sicherung des Einzelhandels in den Stadtteilzentren. Nur dort und nicht außerhalb dürfen zentrenrelevante Artikel (wie Lebensmittel oder Drogerieartikel) verkauft werden.

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21.02.2018 | Kategorien: Gemeinderat |

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017

TOP 1: Sachstand Ankunftszentrum

Dieser Tagesordnungspunkt ging auf die CDU zurück, die eine Resolution gegen ein Ankunftszentrum in Mannheim beschließen lassen wollte. Dies sollte augenscheinlich einzig dazu dienen, dem Bundestagskandidaten Löbel zu helfen, indem beim rechten Wählerpotenzial der Eindruck erzeugt würde, dass die CDU Flüchtlinge in Mannheim verhindert. Tatsächlich würde die Ablehnung eines Ankunftszentrums dazu führen, dass Flüchtlinge wieder regulär und dauerhaft an die Stadt Mannheim überwiesen würden.

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28.07.2017 | Kategorien: Gemeinderat |

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