Archiv des Monats Mai 2019
Auswirkung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Stadtbahnen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Welche Geschwindigkeiten fahren die Stadtbahnen innerhalb dichtbesiedelter Strecken und wo / auf welchen Straßen werden Geschwindigkeiten von 30km/h überschritten?
- Wie würden sich durch etwaige Tempobeschränkungen auf 30km/h dabei Fahrzeiten fü
Kindeswohlgefährdung in der LEA Industriestraße
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Lebenssituation der Minderjährigen in der Landeserstaufnahmestelle Industriestraße:
- Welche Spielmöglichkeiten oder Spielplätze gibt es für Minderjährige?
- Welche pädagogischen Angebote gibt es für minderjährige Bewohner*innen?
- Gibt es Rückzugsräu
Plakatierungsrichtlinie muss überarbeitet werden
Plakatierungsrichtlinie muss überarbeitet werden
GRÜNE wollen Anzahl der Wahlplakate zukünftig begrenzen!
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die Plakatierungsrichtlinien zu überprüfen. Außerdem schlagen die GRÜNEN vor, die Anzahl der Plakate zukünftig zu begrenzen, das Aufstellen von Wänden für Plakate
Überarbeitung Plakatierungsrichtlinie
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Plakatierungsrichtlinie wird überarbeitet. Dazu wird zeitnah nach der Europawahl eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet.
2. Die Anzahl der erlaubten Plakate pro Partei wird begrenzt. Die Einhaltung wird mittels Erlaubnisaufklebern sichergestellt.
3. Es soll geprüft werden, ob das Aufstellen
