Archiv des Monats Februar 2020
Projekt Big Brother: ein Jahr „intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim
GRÜNE Fraktion verlangt Auskunft zu den Ergebnissen der Videoüberwachung
Ein Jahr nach dem Start der sogenannten „intelligenten“ Videoüberwachung will die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Auskunft darüber, ob die Videoüberwachung zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen hat. Sie hat deshalb eine ausführliche Anfrage
Falschparker-Bußgelddaten
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung stellt folgende Auswertungsdaten in digitaler, maschinenlesbarer Form (z.B. csv) zum Thema Falschparken jährlich ab 2018 zur Verfügung
- Tatbestandsnummer laut Bußgeldkatalog
- genaue Datums- und Zeitangabe des Parkverstoßes
- Angabe, von wem der Parkverstoß erfasst wurde (Ordnungsamt, Polizei,
Videoüberwachung in Mannheim
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wie viele Videokameras sind in Mannheim derzeit in Betrieb und welche Bereiche werden videoüberwacht?
- Wie viele dieser Kameras sind bereits an das „intelligente“ Videoüberwachungssystem angeschlossen und sind die Algorithmen für die automatisierte Bewegungsmustererkennung bereits in das System
Mannheim muss vorausgehen!
Klimaschutz: Bundesregierung spielt mit der Zeit
Während in Berlin das schwarz-rote Kabinett wichtige Chancen verspielt der Klimakrise Einhalt zu gebieten und ein Kohleausstiegsgesetz immer weiter verzögert gehen andere schon weiter. So wollen Kommunen wie Tübingen vorausgehen und bis 2030 klimaneutral werden.
Wer Ausstieg sagt muss auch Einstieg
