Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 04.07.2023

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:

Angela Wendt und Gerhard Fontagnier begleiteten als Mitglieder des Gemeinderates eine Aktion der Letzten Generation am 17.06.2023 in der Nähe des Wasserturms/ Fressgasse und waren bei dem darauffolgenden Einsatz der Polizei von ca. 15:30 Uhr bis ca. 18:00 Uhr zugegen. Auf Grundlage dieser Beobachtungen stellen sich folgende Fragen:

1. Warum waren bei dem Einsatz die Polizist*innen nicht gekennzeichnet?
2. Warum wurde den Teilnehmer*innen durch den Einsatzleiter Nötigung vorgeworfen?
3. Warum dauerte die Aufnahme der Personalien bis zu 10 Minuten pro Person?
4. Warum mussten die Teilnehmer*innen der Aktion trotz starker Hitze nach der Räumung in der Sonne sitzen und warum wurde ihnen kein Wasser angeboten?
5. Warum schritt die Polizei nicht konsequent ein, als Passant*innen und Autofahrer*innen die Aktivist*innen körperlich angriffen?
6. Warum wurden die Personalien nur in einem Fahrzeug aufgenommen?
7. Unterscheidet sich die Vorgehensweise der Polizei bei Aktionen der letzten Generation vom Vorgehen bei anderen unangemeldeten Demonstrationen/Aktionen?

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlich.