Parkraumüberwachung: Klarheit schaffen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung stellt folgende Daten schriftlich zur Auswertung zur Verfügung:
Welche Verstöße wurden 2019 und 2020 wie geahndet?
Zur Auswertung bitten wir um folgende Daten:
- Tatbestandsnummer laut Bußgeldkatalog
- genaue Datums- und Zeitangabe des Parkverstoßes
- Angabe, von wem der Parkverstoß erfasst
Sachstand Umsetzung „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:
In welcher Form, in welchem Zeitlauf und in welchen Stadtteilen wird seitens der Ordnungsbehörde der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom
Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lärmblitzer
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:
Welche gesetzlichen Grundlagen fehlen, um sogenannte Lärmblitzer einzusetzen?
Begründung
Lärmblitzer können die Lärmbelästigung durch sog. Poser, frisierte Fahrzeuge oder „rollende Diskotheken“ eindämmen helfen. Nach unseren Informationen
Sichere Schul- und freie Gehwege
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verlangt endlich die Berücksichtigung der Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen.
Heftig diskutiert wird derzeit das Gehwegparken. Zu Beginn der Schulzeit wurden insbesondere an den Schulwegen Hinweiszettel durch die Ordnungsbehörde verteilt, die darauf hinwiesen, dass das Parken auf dem Gehweg, auch mit
