Rat für Kunst und Kultur: Vertretung im Kulturausschuss
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Der Gemeinderat beschließt:
Der Rat für Kunst und Kultur Mannheim kann bis zu zwei Vertreter*innen in den Kulturausschuss entsenden. Die Entscheidung über die entsprechenden Persönlichkeiten trifft der Rat selbst.
Begründung
Die Mannheimer Kulturszene hat sich im Rat für Kunst und Kultur spartenübergreifen
Parkraumüberwachung: Klarheit schaffen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung stellt folgende Daten schriftlich zur Auswertung zur Verfügung:
Welche Verstöße wurden 2019 und 2020 wie geahndet?
Zur Auswertung bitten wir um folgende Daten:
- Tatbestandsnummer laut Bußgeldkatalog
- genaue Datums- und Zeitangabe des Parkverstoßes
- Angabe, von wem der Parkverstoß erfasst
Sachstand Umsetzung „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:
In welcher Form, in welchem Zeitlauf und in welchen Stadtteilen wird seitens der Ordnungsbehörde der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom
Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lärmblitzer
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:
Welche gesetzlichen Grundlagen fehlen, um sogenannte Lärmblitzer einzusetzen?
Begründung
Lärmblitzer können die Lärmbelästigung durch sog. Poser, frisierte Fahrzeuge oder „rollende Diskotheken“ eindämmen helfen. Nach unseren Informationen
