Erbbaurechte und Erbpachtzins

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.03.2020

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie viele Erbbaurechte für Wohnzwecke hat die Stadt derzeit vergeben?

2. In wie vielen Fällen wurden Erbbauflächen, die zu Wohnzwecken genutzt werden, in den Jahren 2018 und 2019 an die Pächter*innen verkauft?

3. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2018

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02.03.2020 | Kategorien: Anfragen 2020 | Schlagwörter: , ,

Bäume auf die Plätze – MVV-Vorplatz begrünen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.03.2020

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt nimmt als Mehrheitsgesellschafterin der MVV Energie AG ihren Einfluss wahr und initiiert die Umgestaltung des versiegelten MVV Vorplatzes am Luisenring, um dort möglichst viele Bäume zu pflanzen.

Begründung:

Der Vorplatz des MVV Hochhauses ist großräumig und komplett

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02.03.2020 | Kategorien: Anträge 2020 | Schlagwörter: ,

Projekt Big Brother: ein Jahr „intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim

GRÜNE Fraktion verlangt Auskunft zu den Ergebnissen der Videoüberwachung

Ein Jahr nach dem Start der sogenannten „intelligenten“ Videoüberwachung will die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Auskunft darüber, ob die Videoüberwachung zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen hat. Sie hat deshalb eine ausführliche Anfrage

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24.02.2020 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter:

Videoüberwachung in Mannheim

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

  1. Wie viele Videokameras sind in Mannheim derzeit in Betrieb und welche Bereiche werden videoüberwacht?
  2. Wie viele dieser Kameras sind bereits an das „intelligente“ Videoüberwachungssystem angeschlossen und sind die Algorithmen für die automatisierte Bewegungsmustererkennung bereits in das System
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21.02.2020 | Kategorien: Anfragen 2020 | Schlagwörter:

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