Informationsabfrage nach LIFG unabhängig vom Geldbeutel

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 28.07.2020
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 i. d. F. vom 01. Januar 2020 wird wie folgt ergänzt:
„Von der Gebührenerhebung nach Gebührenverzeichnis 1 Nr. 5 (Auskünft
Aufstellung von Plätzen, Straßen, Denkmälern, Auszeichnungen, Sammlungen usw. mit Bezug zur Kolonialgeschichte

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2020
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
MARCHIVUM und Stadtverwaltung legen dem Gemeinderat eine vollständige Aufstellung der Plätze, Straßen, Denkmäler, Auszeichnungen, Sammlungen usw. in Mannheim vor, die einen konkreten Bezug zur Kolonialgeschichte haben. Die Namensgeber werden dabei in
Öffnung der Seniorentreffs vorbereiten

GRÜNE: Gerade auch in Coronazeiten Angebote für Senior*innen anbieten
Jährlich verzeichnen die Mannheimer Seniorentreffs ca. 60.000 Kontakte. Für viele ältere Menschen sind sie eine wichtige Stütze in der Alltagsgestaltung und wichtiger Teil des sozialen Lebens. Daher haben die GRÜNEN im Gemeinderat eine Anfrage gestellt, wie die Arbeit der Seniorentreffs
Kinder und Familien weiter entlasten

GRÜNE: Sicherung der Betreuung unter Pandemiebedingungen hat Priorität
Zur Sicherung der Kinderbetreuung unter Pandemiebedingungen müssen weiter alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dass dazu zusätzliches Personal gefunden werden muss, ist offensichtlich. Daher begrüßt die GRÜNE Fraktion die nun vom Hauptausschuss empfohlene Beschlussvorlage