Konzeptvergabeverfahren Schafweide
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020
Der Gemeinderat beschließt:
1. Es soll alternativ geprüft werden,
a) ob eine Vergabe in Erbpacht möglich ist.
b) ob eine Veräußerung an die GBG möglich ist.
2. Die Quote zum bezahlbaren Wohnen wird auf mindestens 40% hochgesetzt
3. Der Stellplatzschlüssel wird auf 0,6 bis max. 0,8 festgeschrieben.
4. Sichere
Änderungsantrag zu V 124/2020 „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Mannheim“
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020; TOP 4
Der Gemeinderat beschließt:
Die Beschlussvorlage V124/2020 wird dahingehend geändert, dass keine Hundesteuerbefreiung für Jagd- bzw. Nachsuchhunde erfolgt. Im Einzelnen werden folgende Textpassagen ersatzlos gestrichen:
1. Auf Seite 4, Absatz 3: „In Anfrage A208/2019 wird die Frage gestellt,
Öffnung von Outdoor-Sportstätten
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Verwaltung setzt sich beim Land Baden-Württemberg für Neuregelungen beim Sportbetrieb ein und erarbeitet mit dem Sportkreis Mannheim einen gemeinsamen Vorschlag für die Öffnung der Outdoor-Sportstätten unter Berücksichtigung des Infektionsschutzgesetzes.
2.
Unterstützung von Frauen und Kindern in Not
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020
Der Gemeinderat beschließt:
1) Frauen und Kinder die von häuslicher Gewalt betroffen sind:
1.1 Die Stadtverwaltung stellt die notwendigen Mittel bereit, um Frauen und Kindern in prekären Situationen zu unterstützen. Mit diesen Mitteln sollen Unterkunftskosten, Hygieneartikel, Lebensmittel und die
