Falschparker-Bußgelddaten
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung stellt folgende Auswertungsdaten in digitaler, maschinenlesbarer Form (z.B. csv) zum Thema Falschparken jährlich ab 2018 zur Verfügung
- Tatbestandsnummer laut Bußgeldkatalog
- genaue Datums- und Zeitangabe des Parkverstoßes
- Angabe, von wem der Parkverstoß erfasst wurde (Ordnungsamt, Polizei,
Videoüberwachung in Mannheim
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wie viele Videokameras sind in Mannheim derzeit in Betrieb und welche Bereiche werden videoüberwacht?
- Wie viele dieser Kameras sind bereits an das „intelligente“ Videoüberwachungssystem angeschlossen und sind die Algorithmen für die automatisierte Bewegungsmustererkennung bereits in das System
Mannheim muss vorausgehen!
Klimaschutz: Bundesregierung spielt mit der Zeit
Während in Berlin das schwarz-rote Kabinett wichtige Chancen verspielt der Klimakrise Einhalt zu gebieten und ein Kohleausstiegsgesetz immer weiter verzögert gehen andere schon weiter. So wollen Kommunen wie Tübingen vorausgehen und bis 2030 klimaneutral werden.
Wer Ausstieg sagt muss auch Einstieg
Preise der Stadt Mannheim
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Welche Preise der Stadt bzw. von städtischen Einrichtungen, Museen, Stiftungen usw. gibt es in Mannheim, wie sind sie dotiert und durch wen werden sie vergeben?
- Welchen Themenbereichen sind welche Preise zuzuordnen (beispielsweise Bildung/ Kultur/ Wirtschaft/Forschung)
- Wer sind die jeweiligen Preisträger*inne
