GRÜNE stehen weiterhin zum Klinikverbund Mannheim- Heidelberg
– Dank an die Landesregierung für die Unterstützung.
Am 08.05.2024 hat die grün- geführte Landesregierung eine weitere Überbrückungshilfe für das Universitätsklinikum Mannheim (UMM) beschlossen. Zusammen mit der heute vom Gemeinderat verabschiedeten Patronatserklärung und der weiteren Verstärkung der Liquidität für das Jahr 2024 der Stadt
Konzept für dritte Lernorte für Schüler*innen nach der Schule entwickeln
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept und ermöglicht Schüler*innen in allen Stadtteilen den Zugang zu dezentralen Lernorten. Diese können auch städtische Einrichtungen wie Räume in der Abendakademie, in Jugendtreffs, TUMO Center und Bibliotheken etc. umfassen. Schüler*inne
Mietpreisüberhöhung
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2024
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
Mietwucher (Mietpreisüberhöhung) nach § 5 WiStrG ist eine Ordnungswidrigkeit, für deren Verfolgung die Stadtverwaltung zuständig ist.
- Wie viele Fälle von Mietpreisüberhöhung wurden bei der Stadtverwaltung in diesem Jahr bisher angezeigt?
- Wie viele Fäll
GRÜNE Fraktion begrüßt die Empfehlung, eine Leitlinie zur Nutzung von E-Scootern einzuführen
In Mannheim sind seit der Einführung der Verleihsysteme trotz der ersten eingerichteten Mobilitätsstationen nach wie vor zahlreiche Vergehen mit E-Scootern zu beobachten. Dazu gehört unter anderem behinderndes und teilweise gefährdendes Abstellen der schweren Fahrzeuge. Dem soll die Richtlinie nun entgegenwirken.
Christina Eberle, sicherheitspolitische
