Etat 2020/21: MonnemCard einführen
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Mannheim führt in Abstimmung mit den Übernachtungseinrichtungen eine Kulturförderabgabe ein. Je Übernachtung wird ein Beitrag von Übernachtungsgästen erhoben. Sie wird zum 1. Juli 2020 eingeführt.
2. Die Verwaltung führt eine MonnemCard ein. Über diese Karte wird die Kulturförderung gesammelt und es werden
Etat 2020/21: Freie Szene stärken – Zuschuss für große Kulturinstitutionen anpassen
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung reduziert den Zuschuss für Kunsthalle, Nationaltheater und REM und schreibt dies auch in der mittelfristigen Planung fort.
Begründung:
Die großen Kulturinstitutionen sind ein Aushängeschild für die Stadt Mannheim. Sie gilt es weiter zu stärken. Deshalb sieht der Haushaltsplan bereits wesentliche Haushaltsverstärkunge
Etat 2020/21: Klimaoffensive: Mehrweg statt Einweg
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erhebt ab der 2. Jahreshälfte 2020 eine Satzung über eine Verpackungssteuer. In dieser Satzung soll geregelt werden, dass Geschäfte, Cafés und Imbissbuden diese Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken bezahlen, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind.
Begründung:
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung
Etat 2020/21: Verkehrswende mit Mut: Neuregelung Parkgebühren
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden wie folgt angepasst. Die zeitlichen Rahmenbedingungen des Straßenparkens werden zielgenau in einem zu erstellenden Konzept neu festgelegt.
Tarif für Zone 1 je angefangene 20 Minuten = 1,20 €
Tarif für Zone 2 je angefangene 20 Minuten = 0,60 €
2. Neben der
