Etat 2020/21: Verkehrswende mit Mut: 21-Punkte-Programm Radverkehr ausbauen
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim bringt die Verkehrswende deutlich voran und investiert dafür deutlich mehr in den Rad- und Fußverkehr. Die Beträge werden auf die bereits in den Haushalt eingestellten Beträge für Rad- und Fußverkehr aufgestockt. In den Wirkungszielen des Haushaltes wird der Radverkehrsanteil 2021 auf 25 Prozent erhöh
Etat 2020/21: Verkehrswende mit Mut: Autofreie Innenstadt bis spätestens 2030
Der Gemeinderat beschließt:
Mit den Handelsverbänden, den Bewohnervereinen, dem Bezirksbeirat, Verkehrs- und Stadtplanungsexperten sowie den verkehrspolitischen Sprecher*innen des Gemeinderates wird ein Stufenplan für eine autofreie Innenstadt entwickelt und schnellstmöglich (spätestens bis Ende 2020) zur Abstimmung im Gemeinderat entwickelt.
Etat 2020/21: Sockelbetrag Wohnungs- und Grundstücksfonds
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung erhöht die Mittel für den Wohnungs- und Grundstücksfonds um jährlich zwei Millionen Euro.
Begründung:
Die Mieten in Mannheim steigen seit Jahren kontinuierlich weiter. Mit dem Boden- und Wohnungsbaufonds wird explizit auf das strategische Ziel der Stadt Mannheim eingezahlt, Armut zu verhindern und die soziale
Etat 2020/21: Projektförderung Kulturszene
Der Gemeinderat beschließt:
Die Mannheimer Kulturszene ist kreativ und wächst stetig und dynamisch. Dabei werden immer mehr Kulturprojekte beantragt. Der Fördertopf konnte bisher, trotz jährlicher Aufstockung, aber auch wegen Vorfestlegungen auf einzelne, regelmäßig stattfindende Projekte, nicht mithalten. Dieser Finanzierungsstau wollen
