Notfallnummern auf Kinderspielplätzen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Jeder Spielplatz in Mannheim wird mit einer eigenen Notfallnummer gekennzeichnet, damit bei einem Unfall der genaue Standort über die Notrufnummer 112 an die Integrierte Leitstelle für die Notfallrettung (ILS) in Mannheim weitergeben werden kann.
Begründung:
Bei Unfälle
Badeverbot am Strandbad
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Kann das Baden auf eigene Gefahr am Strandbad bei gleichzeitiger Aufstellung von Piktogrammen, die auf die Gefahren durch den Schiffsverkehr, Strömungen etc. hinweisen, auf Basis von §20 Wassergesetz Baden-Württemberg erlaubt werden? Was spricht aus Sicht der Stadtverwaltung dafür? Was spricht
Mieten-Kappungsgrenze auf 10% für Mannheim
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim setzt sich mit dem Land Baden-Württemberg in Verbindung um bei der Neueinrichtung der Mieten-Kappungsgrenze für Baden-Württemberg auch Mannheim mit aufzunehmen und empfiehlt für die nächsten fünf Jahre eine Kappungsgrenze von 10% einzurichten.
Sperrung der Querung D6 / E6
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Straßenquerung über die Straßenbahnschienen der Linien 2 und 6 zwischen D6 und E6 wird für den Autoverkehr gesperrt und verbaut. Dabei wird die Einbahnstraßenregelung D7 / E7 mit betrachtet und ggf. geändert.
Begründung:
Immer wieder kommt es an dieser Stelle zu Unfälle
