GRÜNE halten an verbindlicher Ganztagesschule fest

Kritik am wahltaktischen Einknicken der CDU

Der Mannheimer Gemeinderat hatte fast einstimmig beschlossen, dass die neue Grundschule auf Franklin eine verbindliche Ganztagesschule wird. Nachdem nun einige Eltern damit unzufrieden sind, hat die CDU aus wahltaktischen Gründen ihre Position revidiert und vertritt neuerdings das Gegenteil ihrer bisherigen

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14.03.2019 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: ,

GRÜNE begrüßen Mannheimer Leitbild – Mannheim setzt auf Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und mehr Gerechtigkeit

Der Gemeinderat hat ein Leitbild beschlossen, dass in einem umfassenden Prozess unter großer Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde.
Die GRÜNE Fraktion hatte diesen Prozess intensiv begleitet und selbst am Ende des Prozesses noch erfolgreich einige Änderungen eingebracht, die allesamt vom Gemeinderat angenommen wurden und damit das

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13.03.2019 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: ,

Vorfahrt und sichere Routen für Rad- und Fußverkehr

GRÜNE: Steigende Personenschäden im Radverkehr sind deutliches Warnsignal

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert angesichts der gerade veröffentlichten Unfallstatistik für 2018 zügig mehr Maßnahmen und Infrastrukturen für sichere Radverbindungen zu schaffen. Die steigenden Unfallzahlen im Radverkehr zeigten deutlich, dass die Einrichtung

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12.03.2019 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter:

Turley: Aufklärung und Umgang mit Grundstücken

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19

Anfrage

Die Stadtverwaltung und die MWSP beantworten dem Gemeinderat folgende Fragen:

1.) Wie sieht der Kaufvertrag zwischen Tom Bock und der MWSP aus?

2.) Warum wurden in den Vertrag keine Absicherungsklausel und kein weiterführendes Vorkaufsrecht verhandelt?

3.) Was war/ ist der tatsächliche Bodenwert

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12.03.2019 | Kategorien: Anfragen 2019 | Schlagwörter: ,

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