Vorfahrt und sichere Routen für Rad- und Fußverkehr
GRÜNE: Steigende Personenschäden im Radverkehr sind deutliches Warnsignal
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert angesichts der gerade veröffentlichten Unfallstatistik für 2018 zügig mehr Maßnahmen und Infrastrukturen für sichere Radverbindungen zu schaffen. Die steigenden Unfallzahlen im Radverkehr zeigten deutlich, dass die Einrichtung
Turley: Aufklärung und Umgang mit Grundstücken
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19
Anfrage
Die Stadtverwaltung und die MWSP beantworten dem Gemeinderat folgende Fragen:
1.) Wie sieht der Kaufvertrag zwischen Tom Bock und der MWSP aus?
2.) Warum wurden in den Vertrag keine Absicherungsklausel und kein weiterführendes Vorkaufsrecht verhandelt?
3.) Was war/ ist der tatsächliche Bodenwert
Neue Regelungen für Grundstücksverkäufe festlegen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1.) Die Stadtverwaltung erarbeitet neue Richtlinien und neue vertragliche Regelungen für Grundstücksverkäufe zur Absicherung von Gemeingütern sowie zur langfristigen Sicherung der städtebaulichen Zielsetzung.
2.) Das iterative Vorgehen bei der Entwicklung neuer
Aufarbeitung Straßennamen Kolonialherrschaft
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Das MARCHIVUM wird beauftragt eine Liste mit Mannheimer Straßennamen, die mit der Kolonialherrschaft in Verbindung zu bringen sind, zu erstellen. Die Namensgeber werden dabei in den historischen Zusammenhang gestellt um etwaige Straßennamensänderungen festzustellen.
