Runder Tisch Wohnungsnotfallhilfe
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zeitnah einen Runden Tisch Wohnungsnotfallhilfe für Obdachlose und von Wohnungsnot bedrohte Menschen einzusetzen. Der Runde Tisch umfasst Vertreter*innen der Wohnungslosenhilfe, der Sozialverbände und der Politik.
Begründung:
Vor dem Hintergrund, dass eine steigende
Recht auf saubere Luft
Luftmessstellen sind Grundlage für die Luftreinhaltung
Luftschadstoffe wie Feinstaub, Stickstoffoxide oder Ozon schaden den Menschen, insbesondere Junge und Alte, aber auch Kranke oder besonders anfällige Menschen sind gefährdet. Jeder Mensch hat ein Recht auf saubere Luft, die ihn nicht gefährdet. Dieses Recht muss unabhängig vom Einkommen auch
Radschnellweg Grünzug Nordost – Natur- und Landschaftsschutz in Variantenprüfung einbeziehen
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Entscheidung zur Trassenführung Radschnellweg Grünzug Nordost wird verschoben, bis die Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes in der Variantenprüfung ausreichend berücksichtigt worden sind.
Begründung:
Der Natur- und Landschaftsschutz muss bereits bei der Variantenprüfung berücksichtigt werden
LED-Anzeige- und Werbetafeln MVV-Hochhaus
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.02.19
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wurde die LED-Anzeige- und Werbetafel am MVV-Hochhaus von der Stadt genehmigt?
2. Welche Auflagen gab es dabei?
3. Wer war für die Genehmigung zuständig und welche Aspekte kamen dabei zur Berücksichtigung?
4. Warum wurde die Lichtverschmutzung nicht
