Kohleausstieg für Mannheim – so schnell wie möglich!
GRÜNE: GKM und MVV sind gefordert Lösungen für Standort und Belegschaft zu finden
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fordert die Betreiber des GKM auf, zeitnah Pläne für einen Ausstieg aus der Steinkohle und eine Sicherung der Fernwärmeversorgung Mannheims und der Region vorzulegen.
Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Zwischenbericht „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ und Ergebnisse der Mobilitätsumfrage „Mobilität in Städten – SrV“
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Wann erscheint der dritte Zwischenbericht „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ und wann sind die Ergebnisse der Mobilitätsumfrage „Mobilität in Städten – SrV“ von 2018 nach-zulesen.
Begründung
Der letzte und zweite Zwischenbericht „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ erschien für die
Legaler Handel mit Cannabisprodukten – Razzia in einem Coffeeshop
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
– Auf welcher rechtlichen Grundlage fand die Razzia im GreenHaus statt?
– Handelte die Polizei auf richterlichen Beschluss? Wenn nicht, welche Annahmen führten zum Vorliegen einer Gefahr im Verzug?
– Warum wurde mit dieser Härte vorgegangen, Türen, das Auto und andere Sachen wie etwa
Nach Razzia: Cannabisprodukte ohne Rauschwirkung legal!
CBD-Öle als Nahrungsmittelergänzung in Drogeriemärkten
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass der Verkauf von Cannabisprodukten ohne Rauschwirkung zulässig ist. Sie verlangen deshalb Aufklärung über die medienwirksame Razzia bei einem Coffeeshop in der Mannheimer Innenstadt. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit
